GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]

Abfallbehälter werden zumeist auf privaten Grundstücken verwahrt. Für die Leerung werden sie jedoch auf die Straße verbracht und bleiben dort mitunter über Stunden stehen, soweit kein Hol-Service vereinbart ist. Für die Straßennutzung und deren Ziele der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs werden sie damit zum Hindernis und in der Folge auch zu einem möglichen (passiven) Unfallverursacher.

Berlin, 28.02.2024

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich jüngst mit einer immissionsschutzrechtlichen Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung für eine formell illegale Abfallbehandlungsanlage auseinandergesetzt (Beschluss vom 30.08.2023, Az.: 9 B 1698/22). Dabei hat das Gericht anschaulich den der Behörde zustehenden Ermessensspielraum sowie die insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte erläutert.

Berlin, 21.02.2024

Ein Jahr vor Auslaufen der Übergangsregelung zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG (in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) liegt eine weitere finanzbehördliche Entscheidung vor, die insbesondere für örE interessant sein dürfte, die abfallwirtschaftliche Teilleistungen für andere örE auf der Basis delegierender Zweckvereinbarungen erbringen. Das Finanzamt Göttingen hat festgestellt, dass eine zwischen der Stadt Göttingen und dem Abfallzweckverband Südniedersachsen abgeschlossene Zweckvereinbarung über die Erbringung von Abfalltransporten ab dem 01.01.2025 nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Berlin, 12.02.2024

Die behördliche Ersatzvornahme zur Abfallbeseitigung ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. In vorliegendem Beitrag stellen wir Ihnen eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Augsburg vor, in der es um die Entsorgung von 3,5 Tonnen Abfall und mehreren Altfahrzeugen von einem Grundstück ging.

Berlin, 05.02.2024

Für die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat [GGSC] die Überprüfung der Glyphosat-Genehmigung bei der EU-Kommission beantragt. Diese hat im November 2023 die Genehmigung des umstrittenen Glyphosat-Wirkstoffs für weitere 10 Jahre erneuert.

Berlin, 31.01.2024

Ein Hauptzollamt meint in einem aktuell von [GGSC] betreuten Fall: Ja, und zwar immer dann, wenn es ausschließlich zur Wärmeerzeugung und nicht zur Stromerzeugung verwendet wird. Wir sehen das anders. Aus unserer Sicht unterliegt auch die Verwendung von Deponiegas zur reinen Wärmeerzeugung nicht der Energiesteuer, wenn das konkret verwendete Deponiegas nur einen geringen Methangehalt und einen geringen Heizwert aufweist.

Berlin, 29.01.2024

Das neue Jahr bringt neue Kostensteigerungen mit sich. Das betrifft z.B. die Mautkosten wie auch die CO2-Abgabenlast, die sich z.B. auf die Dieselpreise auswirkt. Sammlung und Transport von Abfällen bleiben davon nicht verschont. Das bedeutet aber nicht, dass deshalb zum neuen Jahr wegen höherer Kosten zwingend auch die Leistungspreise anzupassen wären.

Berlin, 22.01.2024

Die ACC Deutschland GmbH (ACC), ein Joint Venture der Automobilkonzerne Stellantis (Peugeot, Opel) und Mercedes-Benz sowie Total Energies/Saft, plant auf dem bisherigen Werksgelände von Opel in Kaiserslautern eine Batteriezellfabrik.

Berlin, 15.01.2024

Die 44. BImSchV enthält neben administrativen Pflichten sowie baulichen bzw. technischen Vorgaben vornehmlich Emissionsgrenzwerte für luftverunreinigende Stoffe im Abgas und daran anknüpfend konkrete Intervalle für Emissionsmessungen. Diese Emissionsgrenzwerte und Messintervalle gelten grundsätzlich ab 01.01.2025. Bauliche Veränderungen an Anlagen oder eine Umstellung der Verfahrenstechnik sollten daher zeitnah in die Wege geleitet werden.

Berlin, 18.12.2023

Abfallentsorgung ist mit Lärm, Geruch und anderen Emissionen verbunden und stört daher regelmäßig Dritte. Bei rechtswidriger Nutzung eines Grundstücks kann die zuständige Bau- bzw. Immissionsschutzbehörde eine Nutzungsuntersagung erlassen. Im folgenden Fall geht es um das Aufstellen von Müllcontainern auf einem Betriebsgrundstück.

Berlin, 27.11.2023

Mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes schärfen sich die Konturen der künftigen kommunalen Wärmeplanung. Schon jetzt wird sie attraktiv gefördert. 

Berlin, 08.11.2023

Am Donnerstag, den 19.10.2023 um 12.30 Uhr findet das 15. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

Berlin, 16.10.2023

Verlassen Abfälle die Bundesrepublik Deutschland oder sollen sie in diese eingeführt werden, ist stets zu prüfen, ob ihre Verbringung einer Notifizierungspflicht unterliegt. Andernfalls kann es dem Verantwortlichen ergehen wie dem Betreiber einer Glasaufbereitungsanlage – und teuer werden. 

Berlin, 11.10.2023

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erhalten derzeit Preisanpassungsverlangen ihrer Restabfallentsorger, die mit dem Inkrafttreten des BEHG für die Branche zum 01.01.2024 begründet werden. Aktuelle Anfragen geben Anlass für den folgenden Hinweis: Es gibt hier keinen „Automatismus“, die Entgelte anzupassen, schon gar nicht in voller Höhe. 

Berlin, 27.09.2023

Neben den negativen gesundheitlichen Folgen zeichnen sich Einweg-E-Zigaretten durch ihre schlechte Umweltbilanz aus. Weder die Lithium-Ionen-Batterie für das Erhitzen der Flüssigkeit noch die nikotinhaltige Flüssigkeit lassen sich austauschen, sodass die Einweg-E-Zigaretten eine kurze Lebensdauer haben. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Rechtsprobleme der Entsorgung nach dem ElektroG, die Probleme um die Haftung bei entstanden Schäden durch Einweg-E-Zigaretten sowie die Möglichkeit eines Verbots der Produkte geben.

Berlin, 20.09.2023

Gegenstand immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen ist auch der technische Arbeitsschutz. Diesbezügliche Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen und andere Arbeitsmittel ergeben sich aus einem komplexen Regelungsgeflecht von nationalen und EU-Regelungen.

Berlin, 28.08.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes München vom 25.05.2023 zur Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne sowie des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 zu kommunalen Verpackungssteuern.

Berlin, 23.08.2023

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat (Az.: BVerwG 9 CN 1.22).

Berlin, 12.07.2023

Am morgigen Mittwoch, den 07.06.2023 um 12.00 Uhr findet das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „Kommunale Verpackungssteuer – Das Urteil des BVerwG und seine Folgen“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

Berlin, 05.06.2023

Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) wird den von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponieabschnitt der Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 Kubikmeter erweitern. Die Deponieerweiterung ist für die Deckung des Bedarfs an DK I-Deponieraum erforderlich, da mittelfristig in der Region kein ausreichender Deponieraum zur Verfügung stehen wird.

Berlin, 31.05.2023

Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung soll immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und Klimaschutz erleichtern. Geplant sind Änderungen verschiedener immissionsschutzrechtlicher Detailregelungen. Im Windschatten der Aufregung über die geplanten Änderungen zum Heizungsaustausch im Gebäudeenergiegesetz hat die Bundesregierung am 20.04.2023 einen vom BMUV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen. 

Berlin, 24.05.2023