GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]

Im mittlerweile 21. [GGSC] Expert:innen-Interview spricht Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim mit Prof. Dr. Christina Dornack, Direktorin des Instituts für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Im Gespräch erläutert Prof. Dornack die zentralen Empfehlungen des SRU, die Rolle der öffentlichen Hand als größter Bauherr Deutschlands sowie die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine stärkere Kreislaufführung von Baustoffen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21.05.2026 die Musterklagen je eines Betreibers einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage und einer Sonderabfallverbrennungsanlage gegen die Emissionshandelspflicht ihrer Anlagen nach Maßgabe des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) abgewiesen.

Die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in nationales Recht durch Gesetz vom 05.12.2025 erweitert die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bereich Informationssicherheit u.a. auch für die kommunale Abfallwirtschaft.

Eine neue öffentlich-private GmbH für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und -unterhaltung – das ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Es dient der Neuorganisation städtischer Aufgaben für einen Zeitraum von zunächst 15 Jahren im ÖPP-Modell. Auf lange Sicht öffnet es die Möglichkeit zur Rekommunalisierung.

Die Dynamik in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Düngerecht – zuletzt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 (Az.: 10 CN 1.25, 10 CN 2.25, 10 CN 3.25, 10 CN 4.25) sowie die parallele Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV) – rückt die Frage nach den künftigen Voraussetzungen für den Einsatz von Klärschlamm und Klärschlammasche als Düngemittel in den Fokus. Diese hat erhebliche Bedeutung für Kommunen und (Klär-)Anlagenbetreiber.

In den vergangenen Jahren wurden nicht nur viele politische und wirtschaftliche Gewissheiten infrage gestellt, es ist auch so manche Ungewissheit in den Alltag hinzugetreten. Und das Jahr 2026 hat es augenscheinlich nicht eilig, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Kreislaufwirtschaft ist hiervon nicht ausgenommen. Eine der Fragen, auf die bislang weder das Jahr 2026 noch der deutsche Gesetzgeber eine Antwort präsentiert haben, ist die nach der Zukunft des Emissionszertifikatehandels für die thermische Abfallverwertung.

Kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie aus überlassenen biogenen Abfällen, aus dem während der Abfallbehandlung anfallenden Biogas und aus gefasstem Deponiegas Strom sowie Wärme erzeugen. Die Eigenerzeugung wirft dabei eine Vielzahl rechtlicher Fragen im Energie- und Stromsteuerrecht auf. Diesen gehen die Expertinnen von [GGSC] im 20. Expert:innen-Interview auf den Grund und geben praxisnahe Tipps für den Vollzug.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) unterliegen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten, insbesondere bei der Erhebung von Abfallgebühren. Ein im letzten Jahr ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen macht dies noch einmal deutlich.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zuweisung verschiedener freigegebener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zu den Deponien der von [GGSC] vertretenen Hansestadt Lübeck und der AVG Johannistal mit Urteil vom 16.12.2025 aufgehoben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Am 19.11.2025 hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in 3 Urteilen die umstrittene Praxis der EU-Kommission gestoppt, die bisher Genehmigungen von Pestizid-Wirkstoffen nach dem Ende ihres Geltungszeitraums routinemäßig verlängert, wenn sich das Verfahren zur Wiederzulassung des Wirkstoffs verzögert.