GGSC
In unserem Beitrag vom 17.07.2024 hatten wir über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem von [GGSC] vertretenen Verfahren des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Festsetzung der Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG berichtet. Mittlerweile sind die Entscheidungsgründe eingetroffen. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen.
Häufig stellt sich bei der Vorbereitung von Beschaffungen bzw. nach Veröffentlichung einer Ausschreibung die Frage, wann eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber einzustufen ist mit der Folge, dass Bieter bei Oberschwellenvergaben gegen vermeintliche Rechtsverstöße in die Nachprüfung gehen können. Besonders heikel wird dies, wenn private Unternehmen Fördermittel erhalten und deren Nutzung an bestimmte Auflagen – z.B. zur Einhaltung des Vergaberechts – geknüpft ist. Die Vergabekammer Niedersachsen hat im Beschluss vom 19.06.2024 (VgK-11/2024) klargestellt, dass allein durch einen Fördermittelbescheid ein Unternehmen aber noch nicht zum als öffentlicher Auftraggeber wird. Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für geförderte Einrichtungen, die nicht dem Vergaberecht unterliegen möchten.
Will sich ein Krankenhaus der Überlassungspflicht für dortige Abfälle gemäß § 17 KrWG entziehen, muss es eine Verwertung darlegen können. Es gilt nämlich nach wie vor die Vermutung aus § 7 GewAbfV, dass auch dort Abfälle zur Beseitigung anfallen. Aus einem „belastbaren Verwertungskonzept“ muss v.a. eine ordnungsgemäße und damit gesetzeskonforme (Eigen-) Verwertung folgen, mit der auch den Anforderungen aus den §§ 3 und 4 GewAbfV (Getrenntsammlung, Vorbehandlung) Rechnung getragen wird. Das Sächsische OVG konnte eine solche Strategie in einem Verfahren, in dem [GGSC] die Kommune vertreten hatte, aktuell nicht erkennen und hat die vorgehende Entscheidung des VG Leipzig bestätigt. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde daher nicht zugelassen (Beschl. v. 07.10.2024, Az.: 4 A 820/20).
Vergabekammern schaffen es sehr selten, die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von fünf Wochen einzuhalten. Lediglich 17 Tage dauerte nun ein Nachprüfungsverfahren, das [GGSC] für einen niedersächsischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Antragsgegner begleiten durfte.
Die Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG wird – nochmals – um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2026 verlängert. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die gegenüber dem Finanzamt erklärt haben, die Besteuerung ihrer Umsätze weiterhin nach Maßgabe der alten (bis zum 31.12.2015 geltenden) Rechtslage durchzuführen, gilt somit: § 2b UStG ist erst für Leistungen anzuwenden, die ab dem 01.01.2027 ausgeführt werden – vorausgesetzt, die Erklärung gegenüber dem Finanzamt zur Anwendung des alten Rechts (§ 2 Abs. 3 UStG) wurde bzw. wird nicht vor diesem Zeitpunkt widerrufen.
Die Einstufung als Sortier- oder Vorbehandlungsanlage hat Folgen für Verfahrensanforderungen und Akzeptanz. Zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft sollen für das Recycling zunehmend nicht mehr nur einzelne Stoffe vor der Verbrennung der Abfälle in einer Restabfallverbrennungsanlage aussortiert, sondern umgekehrt alles (was geht) aussortiert und recycelt werden und nur der Rest verbrannt werden. Die Anlagentechnik kann in beiden Fällen sehr ähnlich sein. Der Anteil der zu verbrennenden Menge mag immer noch recht hoch sein, aber die Zielsetzung hat sich geändert. Und wenn sich die Rahmenbedingungen für das Recycling verbessern, werden sich auch die recycelten Anteile erhöhen.
Das Bundeskartellamt hat Anfang Oktober den Abschlussbericht seiner „Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ veröffentlicht. „Der Bericht identifiziert Wettbewerbsdefizite und zeigt auf, durch welche Maßnahmen wettbewerbliche Strukturen besser geschützt bzw. gefördert werden können, um die Attraktivität und einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität zu gewährleisten“, so das Bundeskartellamt.
Der zulässige Umfang von Rahmenvorgaben, mit denen örE gegenüber Systemen insbesondere die Einführung Gelber Tonnen durchsetzen, bleibt umstritten. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu steht noch aus. In der Folge sind weitere obergerichtliche Entscheidungen von besonderem Interesse. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2024 (Az.: 8 A 10775/23.OVG) das vorgehende Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 09.02.2023 (Az.: 4 K 354/22.NW) abgeändert und die Rahmenvorgabe aufgehoben.
Die derzeitige Krise auf dem Markt für Alttextilien hinterlässt seine Spuren. Gegen ein namhaftes Unternehmen dieser Branche, die SOEX Textil-Verwertungsgesellschaft m.b.H. wurde ein Insolvenzverfahren in – derzeit noch vorläufiger – Eigenverwaltung eröffnet. Das gibt Anlass zur allgemeinen Frage, welche vergabe- bzw. vertragsrechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung bei Insolvenz des Auftragnehmers bestehen.
Die aktuelle Lage am Altkleidermarkt ist stark eingetrübt. Der Markt leidet an einer Absatzkrise. Es ist ein deutliches Überangebot entstanden, was u.a. zu dem derzeitigen Preisverfall geführt hat. Diese Krise hat mutmaßlich auch dazu geführt, dass ein großer Player am Markt ein Insolvenzverfahren in (vorläufiger) Eigenverwaltung anmelden musste. Aus diesem Anlass soll zunächst dargestellt werden, wie der örE (insolvenzrechtlich) auf die Insolvenz seines Auftragnehmers reagieren sollte.
