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Im mittlerweile 21. [GGSC] Expert:innen-Interview spricht Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim mit Prof. Dr. Christina Dornack, Direktorin des Instituts für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Im Gespräch erläutert Prof. Dornack die zentralen Empfehlungen des SRU, die Rolle der öffentlichen Hand als größter Bauherr Deutschlands sowie die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine stärkere Kreislaufführung von Baustoffen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21.05.2026 die Musterklagen je eines Betreibers einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage und einer Sonderabfallverbrennungsanlage gegen die Emissionshandelspflicht ihrer Anlagen nach Maßgabe des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) abgewiesen.

Gerade bei Ausschreibung von Leistungen der Daseinsvorsorge stellt sich für den Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren regelmäßig die drängende Frage, wie die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung überbrückt werden kann. Denn der eigentliche Auftrag ist durch das Zuschlagsverbot gleichsam „gesperrt“.

Die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in nationales Recht durch Gesetz vom 05.12.2025 erweitert die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bereich Informationssicherheit u.a. auch für die kommunale Abfallwirtschaft.

[GGSC] hat in der Anhörung zum vorliegenden Entwurf des VerpackDG dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 06.05.2026 empfohlen, dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates zu folgen und in § 30 VerpackDG eine Regelung einzufügen, die den örE ein einseitiges Festsetzungsrecht der Mitbenutzungsentgelte für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartons einräumt.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) hat Ende März die Zustimmung des Bundesrats erhalten und wird in Kürze verkündet werden. Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr ist bereits seit Mitte Februar gültig. Und nun ist am 23. April auch das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) im Bundestag beschlossen worden (die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus). Damit wären alle drei Reformvorhaben, die politisch miteinander verbunden waren und ursprünglich eigentlich bereits im vergangenen Jahr hätten beschlossen werden sollen, in die Realität umgesetzt. Hier noch einmal ein Überblick: Welche Änderungen im Vergaberecht stehen bevor?

Eine neue öffentlich-private GmbH für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und -unterhaltung – das ist das Ergebnis eines federführend von [GGSC] begleiteten Vergabeverfahrens für die Stadt Cottbus. Das anspruchsvolle Paket aus Gesellschaftsgründung, Leistungsaufträgen und Grundstücksbeschaffung wurde in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Es dient der Neuorganisation städtischer Aufgaben für einen Zeitraum von zunächst 15 Jahren im ÖPP-Modell. Auf lange Sicht öffnet es die Möglichkeit zur Rekommunalisierung.

Die Dynamik in Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Düngerecht – zuletzt durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 (Az.: 10 CN 1.25, 10 CN 2.25, 10 CN 3.25, 10 CN 4.25) sowie die parallele Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV) – rückt die Frage nach den künftigen Voraussetzungen für den Einsatz von Klärschlamm und Klärschlammasche als Düngemittel in den Fokus. Diese hat erhebliche Bedeutung für Kommunen und (Klär-)Anlagenbetreiber.

Ist ein Entsorgungsauftrag „inhouse“ an eine kommunale Eigengesellschaft möglich, wenn diese eine gewerblich tätige Tochter hat? Der EuGH hat erstmals entschieden, dass der von Tochterunternehmen erzielte Umsatz die Inhousefähigkeit der Mutter als Eigengesellschaft des Auftraggebers verhindern kann.

In den vergangenen Jahren wurden nicht nur viele politische und wirtschaftliche Gewissheiten infrage gestellt, es ist auch so manche Ungewissheit in den Alltag hinzugetreten. Und das Jahr 2026 hat es augenscheinlich nicht eilig, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die Kreislaufwirtschaft ist hiervon nicht ausgenommen. Eine der Fragen, auf die bislang weder das Jahr 2026 noch der deutsche Gesetzgeber eine Antwort präsentiert haben, ist die nach der Zukunft des Emissionszertifikatehandels für die thermische Abfallverwertung.