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Am 19.11.2025 hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in 3 Urteilen die umstrittene Praxis der EU-Kommission gestoppt, die bisher Genehmigungen von Pestizid-Wirkstoffen nach dem Ende ihres Geltungszeitraums routinemäßig verlängert, wenn sich das Verfahren zur Wiederzulassung des Wirkstoffs verzögert.
Es kommt immer wieder vor: Auf dem Grundstück wohnen Personen, die weder Eigentümer noch Mieter sind. Die Satzungslage erlaubt die Heranziehung mehrerer Berechtigter als Gesamtschuldner. Wie detailliert muss dann die Satzung sein? Das VG Dresden stellt in einer aktuellen Entscheidung strenge Anforderungen. Insbesondere müsse die Satzung selbst regeln, in welcher Prioritätenfolge potenzielle Gesamtschuldner herangezogen werden sollen.
Am 07.10.2025 ist das neue Batterierechts-Durchführungsgesetz (BattDG, BGBl. I, Nr. 233) in Kraft getreten. Das BattDG ersetzt das Batteriegesetz, welches bislang den Vertrieb und die Rücknahme von Batterien regelte. Das neue BattDG dient der Konkretisierung der in der Europäischen Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) enthaltenen Vorgaben, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen. Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist insbesondere § 15 Abs. 1 BattDG relevant – ab dem 01.01.2026 gelten erweiterte Annahmepflichten für Altbatterien.
Zum Jahresende 2025 droht die regelmäßige Verjährungsfrist für viele Forderungen aus dem Jahr 2022 abzulaufen. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss wurde der Gesetzentwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Die erste Beratung im Bundesrat fand am 26.09.2025 statt, bevor der Entwurf am 9.10.2025 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.
Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau des Rathauses aus. Die Ausschreibung verstieß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und war damit wettbewerbswidrig (LG Osnabrück, Beschl. v. 11.09.2025 – 10 O 2216/25).
Am 22. Oktober wurden in den Verordnungen der Europäischen Union (EU) 2025/2150, 2025/2151, 2023/2497 und 2025/2512 die neuen Schwellenwerte für EU-Vergaben ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2027 veröffentlicht. Diese wurden im Vergleich zum letzten 2-Jahres-Zeitraum tatsächlich größtenteils (leicht) abgesenkt.
In einem aktuellen Fall hatte das OVG Schleswig-Holstein über die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungs- und Räumungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG zu entscheiden (Beschluss vom 12.09.2025, Az.: 5 MB 9/25). Gegenstand der Verfügung war eine seit Jahren ohne Genehmigung betriebene Anlage zur Boden- und Bauschuttaufbereitung einschließlich zugehöriger Lagerflächen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Straßenbehörden in der Regel kein „Totalverbot“ für die Aufstellung von Altkleider-Containern vorsehen (Urteil vom 07.08.2025, 16 K 1574/24).
Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.