GGSC - Überlassungspflichten [GGSC]
Der Kostenanteil der Systeme bei der Berechnung des Mitbenutzungsentgelts „kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden“. Eindeutiger Gesetzeswortlaut? Weit gefehlt! Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden führt die Zugrundelegung des Volumenfaktors durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Fallkonstellationen wie der des Rheingau-Taunus-Kreises „stets“ zu einer Verletzung des Gebührenrechts. Das kann nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Fördermittelsanktionen bei Vergaberechtsverstößen sich an einer Einzelfallbewertung orientieren müssen. Eine pauschale Rückforderung allein aufgrund eines Katalogs vordefinierter Arten von Vergaberechtsverstößen ist damit unzulässig (Urteil vom 04.10.2024, Az.: C-175/23).
Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims hatte um Prüfung der Einhaltung seiner Pflichten nach der GewAbfV gebeten. Zugleich sah er keine Pflicht zur stofflichen Verwertung eines anfallenden gewerblichen Siedlungsabfallgemisches. Auf Nachfrage stufte er das Abfallgemisch als solches nach Abfallschlüsselnummer 20 03 01 ein. Per Bescheid bestimmte die angefragte Behörde, dass das anfallende Abfallgemisch aus Inkontinenzabfällen sowie aus Verbandsmaterial, Einmalwaschlappen, Papierhandtüchern, Desinfektionstüchern und Servietten ab der nächsten Abholung unter dem Abfallschlüssel 18 01 04 zu entsorgen sei. Das nachfolgende Klageverfahren verlor der Betreiber (VG Karlsruhe, Urt. v. 23.10.2024, Az.: 2 K 2700/23).
Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, musste nun gerichtlich entschieden werden: In einer Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 VerpackG können örE und Systeme eine gemeinsame Verwertung von PPK vereinbaren. Es reicht auch aus, wenn eine solche Vereinbarung mit der allgemein erforderlichen 2/3-Mehrheit gemäß § 22 Abs. 7 Satz 2 VerpackG zustande kommt (VG Augsburg, Urteil vom 14.10.2024, Az.: Au 9 K 23.757).
Durch gewerbliche Sammlungen werden den örE Abfälle entzogen, deren Erlöse sonst Bürger:innen über die Abfallgebühren zufließen würden. Nachdem die Erlöse, insbesondere für Altkleider, eingebrochen sind, funktioniert dieses Geschäftsmodell der gewerblichen Sammlungen nicht mehr. örE sollen deshalb für schlecht laufende gewerbliche Sammlungen zur Kasse gebeten werden. „Rosinenpicken 2.0“ - auf diese Formel lässt sich die aktuelle Forderung des privaten Altkleiderverbandes GftZ zusammenfassen, mit der er am 26.02.2025 an die Öffentlichkeit getreten ist.
Bundesweit liegen Systeme bei einer Vielzahl von örE mit der Abstimmungsvereinbarung auch im Jahr 7 des Verpackungsgesetzes im Rückstand, insb. mit der „Anlage 7“ zu PPK. § 18 VerpackG sieht als Genehmigungsvoraussetzung eigentlich die Vorlage von Abstimmungsvereinbarungen jeweils im gesamten Bundesland vor. Zugleich gestattet die Vorschrift bei Nichtvorliegen von Abstimmungsvereinbarungen grundsätzlich auch den Widerruf von Systemgenehmigungen, ohne die Systeme nicht (mehr) tätig sein dürfen. Dieser Rückstand hat in ersten Bundesländern nun zu einer verschärften Gangart geführt. Zugleich sorgen immer wieder neue Punkte der Systeme dafür, dass sich örE mit Grund gegen eine Verschlechterung der Konditionen der Mitbenutzung kommunaler Erfassungssysteme wehren müssen.
Die Eignungsvoraussetzungen im Vergabeverfahren gewährleisten in der Praxis im Regelfall, dass sich Unternehmen mit guten Marktkenntnissen um den Auftrag bewerben. Entsprechend kann erwartet werden, dass auch im Markt bekannte und diskutierte Themen präsent sind und keiner Vertiefungen in der Leistungsbeschreibung bedürfen. Bei der Ausschreibung der Altpapierverwertung kann daher beispielsweise eigentlich erwartet werden, dass Bietern der seit langem anhaltende Streit um die Mitbenutzung der kommunalen Erfassungsstruktur durch Systembetreiber und die von ihnen lizensierten Verkaufsverpackungen bekannt sein müsste.
In unserem Beitrag vom 17.07.2024 hatten wir über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in dem von [GGSC] vertretenen Verfahren des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Festsetzung der Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG berichtet. Mittlerweile sind die Entscheidungsgründe eingetroffen. In diesem Beitrag fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen.
Will sich ein Krankenhaus der Überlassungspflicht für dortige Abfälle gemäß § 17 KrWG entziehen, muss es eine Verwertung darlegen können. Es gilt nämlich nach wie vor die Vermutung aus § 7 GewAbfV, dass auch dort Abfälle zur Beseitigung anfallen. Aus einem „belastbaren Verwertungskonzept“ muss v.a. eine ordnungsgemäße und damit gesetzeskonforme (Eigen-) Verwertung folgen, mit der auch den Anforderungen aus den §§ 3 und 4 GewAbfV (Getrenntsammlung, Vorbehandlung) Rechnung getragen wird. Das Sächsische OVG konnte eine solche Strategie in einem Verfahren, in dem [GGSC] die Kommune vertreten hatte, aktuell nicht erkennen und hat die vorgehende Entscheidung des VG Leipzig bestätigt. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wurde daher nicht zugelassen (Beschl. v. 07.10.2024, Az.: 4 A 820/20).
Der zulässige Umfang von Rahmenvorgaben, mit denen örE gegenüber Systemen insbesondere die Einführung Gelber Tonnen durchsetzen, bleibt umstritten. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu steht noch aus. In der Folge sind weitere obergerichtliche Entscheidungen von besonderem Interesse. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2024 (Az.: 8 A 10775/23.OVG) das vorgehende Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 09.02.2023 (Az.: 4 K 354/22.NW) abgeändert und die Rahmenvorgabe aufgehoben.
