GGSC - Überlassungspflichten [GGSC]
Wenn öffentliche Entsorgungsträger Vereinbarungen mit Systemen abschließen – etwa die Anlage 7 zu PPK-Abfällen – erbringen sie Leistungen gegenüber den Systemen als Betrieb gewerblicher Art (BgA). Für diesen Teil besteht Vorsteuerabzugsberechtigung. Für den hoheitlichen Teil (Erfassung von Nichtverpackungsabfällen) ist ein Vorsteuerabzug hingegen nicht möglich. Dies folgt aus § 2b UStG. Wenn der öffentliche Entsorgungsträger Unternehmen mit Leistungen beauftragt – sei es die Sammlung, die Verwertung oder der Umschlag – und ein Teil kommt dem Betrieb gewerblicher Art zugute und ein anderer Teil dem hoheitlichen Bereich, stellt sich die Frage, wie der Vorsteuerabzug zu erfolgen hat.
Am 07.10.2025 ist das neue Batterierechts-Durchführungsgesetz (BattDG, BGBl. I, Nr. 233) in Kraft getreten. Das BattDG ersetzt das Batteriegesetz, welches bislang den Vertrieb und die Rücknahme von Batterien regelte. Das neue BattDG dient der Konkretisierung der in der Europäischen Batterieverordnung (VO (EU) 2023/1542) enthaltenen Vorgaben, die in den Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen. Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist insbesondere § 15 Abs. 1 BattDG relevant – ab dem 01.01.2026 gelten erweiterte Annahmepflichten für Altbatterien.
Eine Kommune ist nicht zur Herausgabe von Altpapier an ein einzelnes VerpackG-System verpflichtet, wenn sich zuvor die Mehrheit der Systeme für eine Mitverwertung entschieden hat. Diese Entscheidung ist bindend für alle Systeme. [GGSC] hat einen rheinland-pfälzischen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen die Klage zweier Systeme auf Herausgabe ihres PPK-Anteils vertreten (Urteil vom 03.09.2025, Az.: 4 K 417/24.KO).
Im Rahmen der Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarung wird regelmäßig auch eine Anlage 7 über die Konditionen für die Mitbenutzung des kommunalen Erfassungssystems für Papier, Pappe und Kartonagen zwischen den örE und den Systemen verhandelt und abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung sind zum einen die Kosten für die Erfassung der Verpackungen durch den örE und zum anderen die Regelung der Verwertungsseite. Auf der Verwertungsseite werden dabei die Bedingungen für die gemeinsame Verwertung und die Herausgabe festgelegt.
Um Diskussionen über den spätesten Zeitpunkt für den Erlass einer Rahmenvorgabe aus dem Weg zu gehen, sollten Rahmenvorgaben, die zum Jahresbeginn 2027 Anwendung finden sollen, bis Ende diesen Jahres als Verwaltungsakt zugestellt werden.
Das OLG München hat die Rechtsposition der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Beauftragung von Unternehmen zur Entsorgung von Bauschutt gestärkt (Urteil vom 02.06.2025, Az.: 21 U 3081/24e).
Die aktuelle Krise auf dem Alttextilmarkt stellt für die Entsorgungsverantwortlichen eine Herausforderung dar. Allerdings kursieren einige fragwürdige Lösungsansätze.
Im Ergebnis der 1056. Sitzung des Bundesrats am 11.07.2025 konnte die letzte Hürde für die Novelle der Gewerbeabfallverordnung noch nicht genommen werden. Der Bundesratsbeschluss dazu wurde vertagt. Der federführende Wirtschaftsausschuss hatte zuvor 47 Änderungsvorschläge zum am 27.11.2024 im Bundestag beschlossenen Referentenentwurf angebracht.
Der Kostenanteil der Systeme bei der Berechnung des Mitbenutzungsentgelts „kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden“. Eindeutiger Gesetzeswortlaut? Weit gefehlt! Nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden führt die Zugrundelegung des Volumenfaktors durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Fallkonstellationen wie der des Rheingau-Taunus-Kreises „stets“ zu einer Verletzung des Gebührenrechts. Das kann nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Fördermittelsanktionen bei Vergaberechtsverstößen sich an einer Einzelfallbewertung orientieren müssen. Eine pauschale Rückforderung allein aufgrund eines Katalogs vordefinierter Arten von Vergaberechtsverstößen ist damit unzulässig (Urteil vom 04.10.2024, Az.: C-175/23).