GGSC - Vergaberecht [GGSC]
Immer wieder stellt sich in Vergabeverfahren die Frage, ob und in welchem Umfang Vergabestellen Bieterangaben überprüfen müssen. Mit dieser Frage setzt sich das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.04.2024 (Verg 24/23) auseinander. Es stellt klar, dass ein öffentlicher Auftraggeber Angaben der Bieter zu leistungsbezogenen Zuschlagskriterien überprüfen muss, wenn Auffälligkeiten in Gestalt konkreter Zweifel an der Richtigkeit der Bieterangaben dazu Anlass geben. Diese Voraussetzungen sah das OLG im vorliegenden Fall als erfüllt an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einmal mehr entschieden, dass die Berufung auf Ausschließlichkeitsrechte (Patente, Urheberrecht usw.) zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb als Ausnahme vom regulären Vergabeverfahren restriktiv und damit eng auszulegen ist (Urteil vom 09.01.2025, C-578/23).
Es ist so weit! Der Projektbericht „Dienstleistungen nachhaltig beschaffen“ im Auftrag der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurde am 19.02.2025 veröffentlicht. [GGSC] hat diesen Bericht in Kooperation mit Ramboll Management Consulting – civity und in enger Zusammenarbeit mit der KNB erarbeitet. Öffentlichen Auftraggebern soll damit bei Dienstleistungsausschreibungen in puncto Nachhaltigkeit eine Hilfestellung zur besseren Umsetzbarkeit an die Hand gegeben werden.
Im Nachprüfungsverfahren kann der unterlegene Bieter die Rechtmäßigkeit der Vergabe in einem gerichtsähnlichen Verfahren überprüfen lassen. Als Antragsteller muss er in seinem Nachprüfungsantrag gemäß § 161 Abs. 2 GWB den Vergaberechtsverstoß beschreiben, auf den er seinen Antrag stützen möchte. Da ihm Informationen über entscheidende Vorgänge im Vergabeverfahren und v.a. die Angebotswertung wegen deren Geheimhaltung regelmäßig fehlen, stellt ihn diese Voraussetzung vor eine Herausforderung. Welche Anforderungen an die Beschreibung der Rechtsverletzung zu stellen sind, ist häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und deswegen für die Auftraggeber als Antragsgegner ebenfalls von Interesse.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller deutlich gemacht hat, an der Abgabe eines Angebots nicht ernsthaft interessiert zu sein. Alleine das Herunterladen der Vergabeunterlagen soll für ein solches Interesse nicht ausreichen.
Die Frage der Gesamtvergabe von Bauleistungen sorgt immer wieder für Diskussionen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 21.08.2024 (Verg 6/24) hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Gesamtvergabe von Bauleistungen nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig ist. Insbesondere werden an die Begründung einer solchen Vergabe hohe Anforderungen gestellt, um das Gebot der Fachlosbildung nicht zu unterlaufen. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf rückt die rechtlichen und wirtschaftlichen Grenzen der Gesamtvergabe in den Fokus.
Über die Zulässigkeit der Nachforderung von Unterlagen wird bei Ausschreibungen bzw. in Nachprüfungsverfahren häufig gestritten. Insbesondere bei Referenzen, die dem Eignungsnachweis dienen, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese korrigiert oder gar ersetzt werden können. Die Vergabekammer (VK) Bund hat im Beschluss vom 23.07.2024 (VK 1-64/24) klargestellt, dass unzureichende Referenzen nicht als „fehlende“ Unterlagen gelten und daher auch nicht nachgefordert werden können. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Auftraggeber und Bieter.
Häufig stellt sich bei der Vorbereitung von Beschaffungen bzw. nach Veröffentlichung einer Ausschreibung die Frage, wann eine Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber einzustufen ist mit der Folge, dass Bieter bei Oberschwellenvergaben gegen vermeintliche Rechtsverstöße in die Nachprüfung gehen können. Besonders heikel wird dies, wenn private Unternehmen Fördermittel erhalten und deren Nutzung an bestimmte Auflagen – z.B. zur Einhaltung des Vergaberechts – geknüpft ist. Die Vergabekammer Niedersachsen hat im Beschluss vom 19.06.2024 (VgK-11/2024) klargestellt, dass allein durch einen Fördermittelbescheid ein Unternehmen aber noch nicht zum als öffentlicher Auftraggeber wird. Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für geförderte Einrichtungen, die nicht dem Vergaberecht unterliegen möchten.
Vergabekammern schaffen es sehr selten, die gesetzlich vorgesehene Entscheidungsfrist von fünf Wochen einzuhalten. Lediglich 17 Tage dauerte nun ein Nachprüfungsverfahren, das [GGSC] für einen niedersächsischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Antragsgegner begleiten durfte.
Das Bundeskartellamt hat Anfang Oktober den Abschlussbericht seiner „Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ veröffentlicht. „Der Bericht identifiziert Wettbewerbsdefizite und zeigt auf, durch welche Maßnahmen wettbewerbliche Strukturen besser geschützt bzw. gefördert werden können, um die Attraktivität und einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität zu gewährleisten“, so das Bundeskartellamt.
