GGSC - Vergaberecht [GGSC]

In einer Entscheidung vom 02.10.2025 (RMF-SG21-3194-10-31) hebt die VK Nordbayern hervor, dass Bieter den Anschein eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nur entkräften können, wenn sie ihre Kalkulation vollständig, schlüssig und nachvollziehbar offenlegen und diese durch Unterlagen belegbar ist. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bieters.

Vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens darf der öffentliche Auftraggeber Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über seine Auftragsvergabepläne und -anforderungen durchführen.

Öffentliche Auftraggeber sollten bei etwaigen Vorgaben zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns über die aktuelle Anhebung der Werte für den Bundes-Mindestlohn informiert sein: Für die Zeit ab 01.01.2026 steigt der Stundenlohn insoweit von 12,82 € auf 13,90 €. Ab 2027 soll der Wert dann 14,60 € betragen.

Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Im Anschluss an den Kabinettsbeschluss wurde der Gesetzentwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Die erste Beratung im Bundesrat fand am 26.09.2025 statt, bevor der Entwurf am 9.10.2025 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Eine Gemeinde schrieb Beratungsleistungen für die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für den Neubau des Rathauses aus. Die Ausschreibung verstieß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und war damit wettbewerbswidrig (LG Osnabrück, Beschl. v. 11.09.2025 – 10 O 2216/25).

Am 22. Oktober wurden in den Verordnungen der Europäischen Union (EU) 2025/2150, 2025/2151, 2023/2497 und 2025/2512 die neuen Schwellenwerte für EU-Vergaben ab dem 01.01.2026 bis zum 31.12.2027 veröffentlicht. Diese wurden im Vergleich zum letzten 2-Jahres-Zeitraum tatsächlich größtenteils (leicht) abgesenkt.

Vereinfachung, Entschlackung, Beschleunigung – das sind die aktuellen Schlagworte, die politische Handlungsfähigkeit demonstrieren und staatliche Handlungsfähigkeit bewirken sollen. Vereinfacht, entschlackt und beschleunigt werden sollen nach den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD laut Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode so einige Bereiche des staatlichen Handelns – darunter auch Beschaffungen durch die öffentliche Hand. Den Koalitionspartnern schweben u.a. vereinfachte Vergabeverfahren, eine gemeinsame digitale Bestellplattform für Bund, Länder und Kommunen und eine Anhebung der Schwellenwerte für (Direkt-)Aufträge vor.

[GGSC] hat den Landkreis Ostprignitz-Ruppin erfolgreich bei der europaweiten Vergabe der Generalplanerleistungen für den Neubau des Wertstoffhofs und den Umbau der bestehenden Umladestation begleitet.

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 29.01.2025 (Az.: 6 A 55/24) mit der Frage befasst, ob ein langjähriger, unbefristeter Vertrag aufgelöst werden muss, wenn er ohne Vergabeverfahren geschlossen wurde. In der Entscheidung stellte das Gericht auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ab, der u.a. die Freiheit zur Berufsausübung und damit auch die sog. Wettbewerbsfreiheit, also die Garantie zur Teilhabe am Wettbewerb, schützt.

Auf eine „böse“ Falle bei der Ausgestaltung von Vergabeunterlagen weist die Vergabekammer Nordbayern in einem Beschluss vom 11.11.2024 (RMF-SG21-3194-9-34) hin: Bei falschen Rechtsbehelfsbelehrungen droht in Fällen, in denen gar kein Zugang zur Vergabekammer gegeben ist, die Verpflichtung des Auftraggebers, nach Einleitung eines Nachprüfungsantrags sämtliche Verfahrenskosten übernehmen zu müssen.