GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.
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Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind u.a. die Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz und Fragen der Planfeststellung bei Abfalldeponien.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 23.02.2023, in dem eine Rahmenvorgabe zur flächendeckenden LVP-Erfassung mittels gelber Tonne bestätigt wurde und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zu Abfallablagerungen im Wald.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße zur Ausweitung der LVP-Sammlung mittels gelber Tonne per Rahmenvorgabe und ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Mainz zu Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG und ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Ausgleich von Über-/ Unterdeckungen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 NKAG.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Abwasser und Abfall sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über die Rechtmäßigkeit einer Rahmenvorgabe.
