GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]

Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.

 Berlin, 10.06.2024

Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.

 Berlin, 08.04.2024

Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.

 Berlin, 19.02.2024

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind u.a. die Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz und Fragen der Planfeststellung bei Abfalldeponien.

 Berlin, 04.10.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 23.02.2023, in dem eine Rahmenvorgabe zur flächendeckenden LVP-Erfassung mittels gelber Tonne bestätigt wurde und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zu Abfallablagerungen im Wald.

 Berlin, 07.07.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße zur Ausweitung der LVP-Sammlung mittels gelber Tonne per Rahmenvorgabe und ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld.

 Berlin, 19.04.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Mainz zu Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG und ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Ausgleich von Über-/ Unterdeckungen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 NKAG.

 Berlin, 06.02.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Abwasser und Abfall sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über die Rechtmäßigkeit einer Rahmenvorgabe. 

 Berlin, 11.01.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VG Gießen vom 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) zur Verbindlichkeit der Abstimmungsvereinbarung für Systeme, die mit einer 2/3-Mehrheit von anderen Systemen überstimmt worden sind.

 Berlin, 21.09.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung.  Hervorzuheben ist das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20), in dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung für den Ansatz kalkulatorischer Kosten bei Benutzungsgebühren aufgegeben hat. Aber auch darüber hinaus hat sich einiges getan, z.B. in Sachen Klärschlammtransporte und Entsorgungsanordnungen.

 Berlin, 01.08.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VGH Mannheim zur Unzulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen und das Urteil des OLG Köln zu Ansprüchen des örE gegenüber den Systemen bei PPK-Mitbenutzung. 

 Berlin, 01.06.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verbringung mechanisch vorbehandelter Siedlungsabfälle sowie eine Entscheidung des OVG Greifswald zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern. 

 Berlin, 13.04.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu Sicher-heitsleistungen nach dem VerpackG sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vertragsan-passung in Corona-Zeiten.

 Berlin, 21.02.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Greifs-wald zum Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern und des Verwaltungsgerich-tes Cottbus zur Beseitigung von asbesthaltigem Bauschutt.

 Berlin, 29.11.2021

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Insolvenzverwalter Deponiebetreiber werden kann sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, das auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von Relevanz ist.

 Berlin, 20.09.2021

Der vorliegende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Juni 2021 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Beschlüsse des OVG NRW zu Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Widerruf von in der Abfallsatzung geregelten Entsorgungsausschlüssen.

 Berlin, 12.07.2021

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Februar 2021 er-gangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind die Zulässigkeit von Bauschuttrecyclinganlagen in Gewerbegebieten, die Beurteilung der Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler u.a.

 Berlin, 24.03.2021

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich November 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des OLG Frankfurt zu Schiedsgerichten nach VerpackG und zur Abfallentsorgung im Rahmen von Paketdienstleistungen, des VGH Kassel zu Atommüll-Zwischenlagern sowie die durch das BVerwG modifizierte Abgrenzung von Abwasser und Abfall.

 Berlin, 27.01.2021

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Oktober 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Ende der Abfalleigenschaft bei Klärschlamm), des Verwaltungsgerichtes Leipzig (Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle) und des Verwaltungsgerichtes Würzburg (Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG zu gewerblichen Sammlungen).

 Berlin, 02.12.2020

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich August 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz kommunaler PPP-Gesellschaften und zur Strafbarkeit des „Containerns“ sowie die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Sammlungen (Stichworte: Irrelevanzschwelle, Zuverlässigkeit als Untersagungsgrund).

 Berlin, 28.09.2020

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in den Monaten Juni und Juli 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen an eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit und des Verwaltungsgerichts Göttingen zur aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen Rahmenvorgaben.

 Berlin, 17.08.2020