Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt: Regelungen im Entsorgungsvertrag
Ausgangspunkt für die Beantwortung ist zunächst der jeweilige Entsorgungsvertrag. Dieser konkre-tisiert den Leistungsumfang. Zu prüfen ist hier, ob er Sonderregelungen für den Fall enthält, dass der Auftragnehmer z.B. aus zwingenden behördlichen Gründen oder bei höherer Gewalt an der Leistungsausführung gehindert ist. Häufig ist für den Fall der Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt zunächst eine Pflicht zur Information des Auftraggebers und zur Abstimmung des weiteren Vorgehens vorgesehen. Betrifft die Leistungsstörung den ganzen Betrieb, ist für den Fall der höhe-ren Gewalt in Entsorgungsverträgen häufig eine vorübergehende Befreiung von der Leistungs-pflicht enthalten. Der Auftragnehmer ist dann meist zur Nachholung der Leistung verpflichtet, so-bald das Leistungshindernis wegfällt. Sieht der Vertrag keine ausdrückliche Regelung vor, verweist aber auf die VOL/B, kommt Vergleichbares zum Tragen: Nach dem dortigen § 5 Abs. 2 VOL/B sind bei Behinderung des Auftragnehmers in der Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt die Fristen für die Ausführung angemessen zu verlängern. Nach Wegfall der hindernden Umstände ist die Leistung wiederaufzunehmen. Dementsprechend wären z.B. die Abholtermine für die Behälter-leerung, die Termine für die Sammlung mit dem Schadstoffmobil sowie die Sperrabfallsammlung auf einen angemessenen Termin zu verschieben und nachzuholen, sobald z.B. wieder Personal zur Verfügung steht.
Wiederaufnahme der Leistung nach Wegfall des Hindernisses
Voraussetzung für diese Verlängerungen ist grundsätzlich, dass für die konkrete Störung ein Fall höherer Gewalt vorliegt oder ein anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstand. Dies kann bei unerwarteten Anordnungen von Behörden, die nicht im Betrieb begründet sind, sondern die Schließung des Betriebes wegen Infektionsrisiko oder Anordnung von Quarantäne für alle Mitarbeiter betreffen, durchaus der Fall sein.
Prüfung der Risikoverteilung
Ein genauerer Check der Begründung für ein unter Verweis auf die Corona-Krise behauptetes Leis-tungsverweigerungsrecht ist in jedem Fall erforderlich: Verwirklicht sich hier beispielsweise ein Ri-siko, das vom Auftragnehmer zu tragen ist? Beispielsweise sind stark sinkende Erlöse auf dem Alt-kleidermarkt durchaus typisch für einen volatilen Markt, sie gab es bereits in früheren Jahren (z.B. infolge der Krim- oder der Ebola-Krise). Oder wenn z.B. Unterauftragnehmer Leistungen infolge der Corona-Krise einstellen, betrifft dies zunächst einmal ausschließlich das Binnenverhältnis zwi-schen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer. Es kann also grundsätzlich nicht dem Auftragge-ber entgegengehalten werden.
Aktuelle gesetzliche Regelungen
Im Einzelfall ergeben sich auch Leistungsverweigerungsrechte aus kurzfristigen Gesetzesänderun-gen. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.03.2020 (hier: Art. 5 zu Art. 240 EGBGB, BGBl. I S. 569, 572) berech-tigt u.a. Kleinstunternehmen für vor dem 08.03.2020 geschlossene Verträge, die Leistung bis zum 30.06.2020 zu verweigern, wenn corona-bedingte Gründe dafür vorliegen (sog. „Zivilrechtsmora-torium“).
Link zur Homepage: www.ggsc.de
