Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Hintergründe
Die Stadt Tübingen hatte zum Januar 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen erhoben, um der Verunreinigung des Stadtbilds entgegenzuwirken, Mehrwegsysteme zu stärken und Haushaltseinnahmen zu erzielen. Gemäß Satzung werden Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck besteuert, „sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden“. Auf entsprechenden Antrag hatte ein klagendes Schnellrestaurant aus dem Stadtgebiet zunächst Erfolg vor dem VGH Baden-Württemberg.
Kein Verstoß gegen Grundgesetz und gegen Abfallrecht
Die beklagte Stadt Tübingen hat nunmehr für viele überraschend vor dem BVerwG obsiegt. Das BVerwG ordnet die Verpackungssteuer als eine zulässige örtliche Verbrauchsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ein. Der örtliche Charakter der Steuer werde im konkreten Fall hinreichend gewahrt und diese Lenkungssteuer stehe auch nicht im Widerspruch zum Abfallrecht des Bundes. Auf lokaler Ebene werde dasselbe Ziel verfolgt wie durch den Bund und die EU als Gesetzgeber. Lediglich zwei Regelungsaspekte der angefochtenen Satzung waren aus Sicht des Gerichts zu beanstanden, die jedoch die Rechtmäßigkeit der Satzung im Übrigen unberührt lassen.
Stärkung der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit
[GGSC] begrüßt die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Es stärkt die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit in ihrem Bemühen um die Vermeidung und Beseitigung von Littering-Abfällen auf öffentlichen Flächen und unterstützt die Kommunen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft. Örtliche Unternehmen werden durch eine Verpackungssteuer angehalten, Abfälle zu reduzieren bzw. zu vermeiden, indem sie insbesondere Mehrweg- bzw. Rücknahmemodelle für Verpackungen anbieten. Der Anreiz korreliert mit kommunalen Zusatzeinnahmen durch die lokale Steuer.
Zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten
Mit der Entscheidung werden die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal erweitert, die erst durch das Einwegkunststofffondsgesetz, das am 16.05.2023 in Kraft getreten ist (BGBl. 2023 I Nr. 124), gestärkt worden sind. Hierdurch war die Produktverantwortung der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten geregelt worden. Über einen vom Umweltbundesamt verwalteten Einwegkunststofffonds erhalten anspruchsberechtigte Kommunen Auszahlungen hieraus.
Eventuelle Verfassungsbeschwerde
Im Weiteren bleibt abzuwarten, ob es nach Vorliegen der ausstehenden Urteilsgründe noch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs steht es dem unterlegenen Unternehmen grundsätzlich offen, auch diesen Schritt zu gehen. Das BVerfG war in der Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts auch ausdrücklich in Bezug genommen worden, da es bereits 1998 zur Kasseler Verpackungssteuer entschieden und diese für rechtswidrig erklärt hatte (BVerfGE 98, 106).
[GGSC]-Expert:innen-Interview und Online-Seminare
[GGSC] ist auf die Folgen der Leipziger Entscheidung auch im Rahmen des Infoseminars sowie eines Expert:innen-Interviews eingegangen, das Sie im Internet noch auf dem YouTube-Channel von [GGSC] anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=3PuCtyIzt2Y&t=9s
Ferner verweisen wir auf zwei Online-Seminare unserer Kanzlei zum Verpackungsgesetz am 14.09.2023 und zum Einwegkunststofffondsgesetz am 07.09.2023, über die Sie sich auf unserer Homepage gerne informieren können.
Link zur Homepage: www.ggsc.de
