Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Vorgaben der DSGVO
Interesse besteht an Daten zu den Erzeugern und Besitzern von Abfällen, die einer Überlassungspflicht im Sinne des § 17 KrWG unterliegen – in der Hoffnung, diese auch für die LVP-Entsorgung nutzen zu können. Bei aller Kooperationsbereitschaft mit Systembetreibern oder deren Entsorger ist hier aber allerhöchste Vorsicht geboten: Gerade nach der gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist vor allem die Weitergabe von personenbezogenen Daten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Für die öffentlichen Aufgabenträger stellt sich eine Weitergabe hier vor allem deswegen als rechtlich schwierig begründbar dar, weil eine solche nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Erfüllung der eigenen Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung steht und aller Voraussicht nach auch nicht dafür als erforderlich angesehen werden kann.
Schon im Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung zahlreiche Vorgaben
Schon bei der Datenverarbeitung in diesem Bereich – nicht zuletzt auch bei Entsorgungsvergaben – müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Rahmenbedingungen des europäischen Datenschutzes beachten. So dürfte z.B. bei Entsorgungsvergaben den Vergabeunterlagen regelmäßig eine Datenschutzerklärung beizufügen sein.
Darlegung der datenschutzrechtlichen Unbedenklichkeit und der zu ergreifenden Maßnahmen fordern
[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen, aber auch zu Verhandlungen mit den Systemen (z.B. über die Abstimmungsvereinbarung).
