Transformationspaket Vergabe und Bundestariftreuegesetz – aktueller Stand

Vor einigen Wochen hatten wir über das Transformationspaket Vergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet. Jetzt soll offenbar bis Ende März ein Entwurf vorgelegt werden.


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Neu: Berücksichtigung gemeinwohlorientierter, sozial innovativer Unternehmen

Einem Zwischenbericht des Ministeriums konnte außerdem entnommen werden, dass sozial innovative Unternehmen künftig besonders berücksichtigt werden können bzw. dürfen. Die „Sichtbarkeit gemeinwohlorientierter Start-ups“ soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhöht werden. Davon verspricht sich die Bundesregierung wohl eine Stärkung sozialer Innovationen. Insoweit wird also eine neue Kategorie ins Vergaberecht Eingang finden – wir dürfen gespannt sein und halten Sie auf dem Laufenden!

Neues zum Bundestariftreuegesetz

Mittlerweile wurden im Prozess zur Erarbeitung eines Bundestariftreuegesetzes die Stakeholder über einen Konsultationsprozess vom 7. bis 23.12.2023 beteiligt. Nunmehr liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, die ausgewertet werden müssen. Wann mit einem Entwurf gerechnet werden kann, steht allerdings noch nicht fest.

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC]