Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Bodenschutzrechtliche Maßnahmen auf einer stillgelegten Deponie

„Die Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern/ Erbbauberechtigten zur Duldung von Bodenluftmessstellen im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme durch den ehemaligen Deponiebetreiber erfolgt nicht (mehr) als Nichtstörer im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts sondern als Pflichtige im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG“, hat das VG Gelsenkirchen einen seiner Leitsätze zum Urteil vom 30.08.2016 (Az.: 9 K 1850/12) formuliert.


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Miterfassung von Kaffeekapseln über Gelbe Säcke

Ein Systembetreiber kann nicht gegen einen Feststellungsbescheid zugunsten eines anderen Systembetreibers vorgehen, der diesem die Rücknahme von Kaffeekapseln über das duale System gestattet, obwohl es sich nicht um (restentleerte) Verkaufsverpackungen handelt (VG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2016, Az.: 17 K 5099/15).

Zulieferverkehr von Abfallanlagen

Das VG Wiesbaden hat einen Antrag zum Schutz vor Emissionen durch Anlieferungen von Abfällen durch verkehrsrechtliche Anordnungen abgelehnt (Beschl. v. 18.07.2016, Az.: 7 L 521/16.WI).

Untersagung von Deponie- und Biogaslehrgängen

Im einstweiligen Rechtsschutz hat sich das OVG Schleswig-Holstein mit der Untersagung von Biogas- und Deponiegaslehrgängen nach § 4 DepV befasst (Beschl. v. 13.07.2016, Az.: 4 MR 1/16).

Abgrenzung von Konzession und Dienstleistungsauftrag

Die auch im Bereich der Entsorgung umstrittene Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und –konzession war Gegenstand einer sofortigen Beschwerde des OLG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 17.06.2016, Az.: 7 Verg 2/16).

Wesentliche Änderung einer Abfallbehandlungsanlage

Mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, einschl. den Fragen einer UVP-Pflichtigkeit und einer Öffentlichkeitsbeteiligung hat sich das OVG Greifswald befasst (Urt. v. 05.04.2016, Az.: 5 K 4/14).

Gaßner, Groth, Siederer & Coll