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Abfalleigenschaft bei medizinischen Geräten
Der BayVGH hat sich in einem aktuellen Fall betr. die Anordnung zur Stilllegung und Beseitigung einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen u.a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei medizinischen Geräten von Abfall im Sinne von § 3 KrWG auszugehen ist (Beschl. v. 04.07.2017, Az.: 22 ZB 16.1463).
Keine Befangenheit in abfallrechtlicher Entscheidung
Der Umstand, dass Richter in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der Auffassung des Klägers gefolgt sind, begründet keine Befangenheit der beteiligten Richter in einem nachfolgenden Verfahren. Ein entsprechender Befangenheitsantrag ist vielmehr offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Der Kläger drang auch mit seinen inhaltlichen Argumenten gegen den Erlass einer Entsorgungsanordnung nicht durch (VG Münster, Urt. V. 04.07.2017, Az.: 1 L 1137/17).
Keine Verpflichtung zur Leerung am Grundstück
Ein privater Abfallbesitzer ist mit seinem Antrag, den örE zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den anfallenden Abfall „dadurch zu entsorgen, dass ein Abfallbehälter im öffentlichen Straßenland unmittelbar vor dem Grundstück bereitgestellt und in einem wöchentlichen Zyklus entleert wird“ wegen Vorwegnahme der Hauptsache gescheitert. Die auferlegte Mitwirkung, nämlich das Verbringen eines oder mehrerer Abfallsäcke von seinem Hausgrundstück bis zum Sammelpunkt selbst bei einer Transportstrecke von 1,2 km (Entfernung zum Aufstellplatz der Restabfallbehälter) halte sich noch im Bereich des Zumutbaren (VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 26.06.2017, Az.: 5 L 375/16).
Unzulässige Verhinderungsplanung
Das VG Augsburg hat sich mit einer unwirksamen Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das Vorhaben eines Entsorgungsbetriebs befasst, eine Lagerhalle für Abfälle zu errichten (VG Augsburg, Urt. v. 26.04.2017, Az.: Au 4 K 16.1015).
Link zur Homepage: www.ggsc.de
