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Vertragsanpassung in Corona-Zeiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Stö-rung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB mit aktuellem Urteil vom 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21) weiter präzisiert. Hiernach bleiben die Hürden für Preis- und Vertragsanpassungen auch in Pandemiezeiten hoch; pauschale Verweise auf Gesamtumstände genügen nicht, um einen An-spruch auf Vertragsanpassung zu begründen. In einem unserer nächsten Beiträge werden wir uns ausführlicher mit dieser Entscheidung befassen.
VGH Baden-Württemberg bestätigt Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG weitge-hend
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 22.12.2021 in mehreren einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Anordnung des Sofortvollzugs durch das Ministe-rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft rechtmäßig war, weil die Bescheide nach summa-rischer Prüfung voraussichtlich rechtmäßig sind (VGH BW, Az.: 10 S 3428/20 u.a.). Eine ausführli-che Besprechung der Entscheidung finden Sie in unserem Beitrag vom 02.02.2022 (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten).
Bundeskartellamt stellt abnehmenden Wettbewerb bei Sammlung und Transport von Haushaltsabfällen fest
Das BKartA hat am 21.12.2021 den Bericht zu seiner Sektoruntersuchung zur Erfassung von Haushaltsabfällen veröffentlicht und dabei insbesondere die Verpackungsrücknahme im dualen System sowie die Sammlung und den Transport von kommunalen Haushaltsabfällen im Zeit-raum 2006 bis 2018 beleuchtet. Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Haushaltsabfaelle.html?nn=3591568
Auslegung des Gebührentatbestandes
Das VG Hannover hat eine Klage abgewiesen, da die nachträgliche Festsetzung von Leistungs-gebühren für Mehrfachentleerungen rechtmäßig war (Urt. v. 03.12.2021, Az.: 1 A 1303/21). Ob für die mehrfache Entleerung von Restabfallbehältern pro Sammeltour mehrfache Leistungsge-bühren erhoben werden können, ist durch Auslegung des Gebührentatbestandes zu ermitteln. In einer unserer nächsten Beiträge werden wir diese Entscheidung ausführlich besprechen.
Zwangsgeld bei Einweggetränkeverpackungen
Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Entscheidung vom 22.11.2021 (Az.: 2 M 110/21) mit der Zwangsgeldfestsetzung wegen der Weitergabe von Einweggetränkeverpa-ckungen ohne Pfandlogo befasst.
Deponien: Auswirkungen von Verfahrensfehlern auf den Planfeststellungsbeschluss
Zwei Beschlüssen des VG Düsseldorf vom 22.10.2021 (Az.: 17 L 1475/21 und 17 L 1720/21) lässt sich die Systematik der Verfahrensfehler und deren Auswirkungen auf den angegriffenen Plan-feststellungsbeschluss anschaulich entnehmen. In einem unserer nächsten Beiträge werden wir diese Entscheidungen ausführlicher vorstellen.
Transport der Behälter über 150 m zumutbar?
Eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Beschluss vom 18.10.2021, Az.: 6 B 42/21) befasst sich mit einer Anordnung, Abfallbehälter zu einem etwa 150 m entfernten Bereitstellungsplatz zu bringen. Auch über diese Entscheidung werden wir demnächst ausführlicher berichten.
Abfallentsorgung in einem Protestcamp
Auch ein Protestcamp (gegen einen Autobahn-Neubau) kann zur Überlassung des Abfalls ver-pflichtet werden; allerdings ist eine Verpflichtung, den Abfall „unverzüglich“ dem Drittbeauf-tragten zu überlassen, wegen nicht hinreichender Fristbestimmung formell rechtswidrig, so das VG Magdeburg (Beschl. v. 23.11.2021, Az.: 3 B 321/21 MD).
Vorortkontrolle und Anfertigung von Lichtbildern in Abfallzwischenlager rechtmäßig
Die Klage auf Feststellung, dass das Betreten eines Grundstücks eines Sonderabfall-Zwischenlagers sowie die dabei erfolgte Anfertigung von Lichtbildern rechtmäßig war, ist vom OVG NRW abgewiesen worden (Urt. v. 30.11.2021, Az.: 8 A 513/19).
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung der Kosten einer Er-satzvornahme bei der Abfallbeseitigung
Das VG Karlsruhe hat sich mit Urteil vom 21.10.2021 (Az.: 10 K 6043/19) mit den Voraussetzun-gen befasst, bei deren Vorliegen ein Landkreis gegen das Bundesland Anspruch auf Erstattung von Kosten hat, die ihm infolge einer Ersatzvornahme betr. die Abfallbeseitigung entstanden sind.
Mülltonne weicht Radfahrer nicht aus
Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Entsorgungsunternehmen. Dies hat das LG Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 entschieden (Az.: 4 O 25/21).
Schiedsvereinbarung nach VerpackG
Das OLG Frankfurt hat sich abermals mit einem Schiedsspruch befasst, der in einem Schiedsver-fahren nach § 23 Abs. 8 und 9 VerpackG infolge einer Auseinandersetzung um eine Auftrags-vergabe durch Systembetreiber ergangen war (Beschl. v. 26.08.2021, Az.: 26 Sch 17/20).
BGH bestätigt Entscheidung zu Müll im Erdreich
Der BGH hat mit Beschluss vom 08.04.2021 (Az.: VII ZR 78/19) die vorgehende Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 27.03.2019, Az.: 12 U 66/17) bestätigt, nach der bei einer Beauftragung mit dem Abtragen und Verwerten von Boden und Fels die Abtrennung und Entsorgung von Abfall allein eine Leistungsänderung ist.
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführ-ten Entscheidungen.
