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Rahmenvorgabe erfolgreich
Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger darf den Systemen die Ausweitung der LVP-Sammlung mittels gelber Tonne per Rahmenvorgabe vorschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 09.02.2023 entschieden und die Klagen zweier Systeme als unbegründet abgewiesen (Az.: 4 K 421/22.NW, 4 K 354/22.NW). Ausführlich zu den Entscheidungen siehe unser Beitrag vom 03.04.2023 (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten).
Entstehen der Gebührenschuld
Mit Urteil vom 15.12.2022 (Az.: M 10 K 20.6565) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Abfallgebührensatzung eines Landkreises für unwirksam erklärt. Der Landkreis hatte einen mehrjährigen Kalkulationszeitraum gewählt und den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld an das Inkrafttreten der Abfallgebührensatzung geknüpft. Diese Entscheidung haben wir ausführlich in unserem Beitrag vom 17.04.2023 besprochen (Rubrik: GGSC/ Kommunalabgabenrecht).
Richtigkeit eines Umweltinspektionsberichts hinsichtlich der Abfallentsorgung
Das OVG NRW hat auf Klage eines betroffenen Betriebes im einstweiligen Rechtsschutz Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts geprüft, der aus Sicht des betr. Unternehmens unrichtige Feststellungen hinsichtlich behandelter Abfälle enthielt (Beschluss v. 25.01.2023, Az.: 8 B 922/22).
Frage zum Begriff der „Lagerung“ beim EuGH
„Ist Art. 24 Abs. 1 Buchst. i EGV 1069/2009 dahin auszulegen, dass der Begriff der ‚Lagerung‘ eine Unterbrechung eines Transportvorgangs erfasst, bei dem Behälter mit tierischen Nebenprodukten der Kategorie 3 in ein anderes Transportfahrzeug umgeladen und darin vor dem Weitertransport zu einer Verarbeitungsanlage für mehrere - bis zu acht - Stunden abgestellt werden, ohne dass das Material behandelt oder in andere Behälter umgefüllt wird.“ Diese Frage hat das OVG des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss v. 24.01.2023 (Az.: 3 L 4/21) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Gebühren für Tierkörperbeseitigung
Das OVG Rheinland-Pfalz hat sich im Urteil vom 23.01.2023 (Az.: 6 A 10646/22) auf die Klage von zwei Schlachtbetrieben mit der Genehmigung einer Entgeltliste nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes befasst.
Bodenschutzrechtliche Anordnung
Ohne Erfolg hat sich eine Eigentümerin als Zustandsstörerin gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen gewehrt, die Müllablagerungen in einer stillgelegten Kiesgrube betrafen (BayVGH, Beschl. v. 16.01.2023, Az.: 24 ZB 22.1768.
Keine Weitergabe des EFB-Zertifikates
Ohne Erfolg blieb die Klage eines Speditionsunternehmers gegen eine Anordnung, mit der ihm die Weitergabe seines EFB-Zertifikates untersagt worden war (VG Berlin, Urt. v. 15.12.2022, Az.: 10 K 298/20).
„Alles-aus-einer-Hand-Prinzip“ bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Altkleidercontainern
Das VG Wiesbaden illustriert mit seinem Urteil v. 30.11.2022 (Az.: 7 K 506/19.WI) die Schwierigkeiten einer Kommune, der ungeregelten Aufstellung von Altkleidercontainern Herr zu werden.
Bodenaushub als Abfall
Bodenaushub, der im Rahmen eines Bauvorhaben anfällt, ist regelmäßig Abfall – auch wenn das Material nicht kontaminiert ist (EuGH, Urt. v. 17.11.2022, Az.: Rs. C-238/21, Rn. 38). Ausführlich zu dieser Entscheidung, vgl. unseren Beitrag vom 11.04.2023 (Rubrik: GGSC/ Kreislaufwirtschaftsrecht).
Lagerung von Altfahrzeugen
Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 14.10.2022 (Az.: 6 B 29/22) eine nach § 62 KrWG i.V.m. der Altfahrzeug-Verordnung ergangene Verfügung vorläufig für rechtmäßig befunden.
Gewerbeabfälle und Überlassungspflicht
Unterliegen gewerbliche Restabfälle der Überlassungspflicht? Jüngst hat sich das VG Trier im Rahmen einer gebührenrechtlichen Auseinandersetzung hierzu geäußert (Urteil v. 12.09.2022, Az.: 9 K 641/22.TR). Auch diese Entscheidung haben wir bereits ausführlich besprochen, vgl. unseren Beitrag vom 20.03.2023 (Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten).
Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.
Link zur Homepage: www.ggsc.de
