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Das Gutachten wurde durch [GGSC] im Rahmen der vom Ministerium ins Leben gerufenen „Plattform Bioabfall“ erstellt und behandelt unterschiedliche Möglichkeiten der Kooperation.
Modelle der interkommunalen Kooperation
Im Rahmen des Gutachtens werden unterschiedliche Möglichkeiten der Verwirklichung einer Kooperation bei der Verwertung von Bioabfall aufgezeigt.
In Betracht kommt zunächst die Kooperation bei der Ausschreibung von Verwertungsleistungen am offenen Markt. Mehrere Kommunen können entweder gemeinsam oder durch Einzelverträge im Rahmen eines gemeinsamen europaweiten Ausschreibungsverfahrens die Vorteile einer Nachfragebündelung nutzen.
Eine Kooperation kann auch durch ein PPP-Modell erfolgen, bei dem kommunale und private Partner eine gemeinsame Anlage errichten und die Bioabfälle in dieser Anlage verwerten.
Weiterhin sind Modelle denkbar, bei denen eine Kooperation nur direkt zwischen zwei oder mehreren Kommunen erfolgt. In Betracht kommt dabei insbesondere eine Aufgabenübertragung der Verwertung von Bioabfall an eine andere Kommune durch den Abschluss einer Zweckvereinbarung oder durch ein anderes geeignetes Rechtsinstrument. Dabei kann optional auch eine Rücknahme von Reststoffen (etwa Kompost oder Störstoffe) ebenso vereinbart werden wie ein Austausch von weiteren Abfällen anderer Art.
Schließlich können mehrere kommunale Partner auch gemeinsam eine Anlage errichten und betreiben. Die Verwertung der Bioabfälle aus den beteiligten Kreisen erfolgt dann in dieser gemeinsamen Anlage.
Berührte Rechtsgebiete
Im Rahmen der rechtlichen Prüfung sind insbesondere das Vergaberecht, das Kartellrecht und das Kommunalrecht zu beachten. Weiter sind steuerliche und gebühren- sowie preisrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.
Im Rahmen des Vergaberechts stellt sich dabei die Frage, ob und in welchen Modellen die Kooperation vergabefrei entweder als Inhousegeschäft oder als interkommunale Kooperation erfolgen kann.
Bei der Prüfung des Kartellrechts muss die Frage beantwortet werden, ab welcher Nachfragebündelung eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung auftritt. Im Kommunalrecht ist die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit ebenso wie mögliche Organisationsformen der interkommunalen Kooperation zu prüfen.
Aus steuerrechtlicher Sicht ist insbesondere die Frage von Belang, in welchen Fällen von einer Umsatzsteuerpflicht der erbrachten Leistungen auszugehen ist. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Aufwendungen auch im Rahmen einer Gebührenkalkulation ansatzfähig sind.
Fazit
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sämtliche eingangs genannten Modelle umsetzbar sind. Die geprüften Rechtsgebete setzen dabei für die Gestaltung im Einzelfall grenzen. Es muss daher bei der Anwendung der Ergebnisse des Gutachtens auf die konkreten Gegebenheiten im Einzelfall geachtet werden. Im Gutachten werden abschließen Musterverträge für die Realisierung der interkommunalen Kooperation zur Verfügung gestellt.
