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Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts gegen ein Klagerecht des örE
Während der am 06.08.2019 erschienene Referentenentwurf des BMU zum Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union noch ein Klagerecht des örE in dem neu einge-führten § 18 Abs. 8 KrWG in Übereinstimmung mit der seit Jahren von [GGSC] bestehenden Rechtsauffassung vorgesehen hat (vgl. hierzu bereits undefined), hat das Bundeskabinett in seinem Ge-setzesentwurf vom 12.02.2020 eine geänderte Fassung des Gesetzesentwurfs beschlossen. Darin wurde das durch das BMU in seinem Referentenentwurf in § 18 Abs. 8 KrWG vorgesehene Klage-recht des örE nicht übernommen.
Im Vergleich zum Referentenentwurf des BMU hält der Regierungsentwurf mit der nicht über-nommenen Klagebefugnis weiterhin ein Ungleichgewicht zu Lasten der örE aufrecht, das so schon vom damaligen Gesetzgeber nicht gewollt war.
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Klarstellung
Dabei ist die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Klarstellung eines Klagerechts des örE zur Her-stellung einer Waffengleichheit mit den gewerblichen Sammlungen offensichtlich. Die Argumenta-tion des BVerwG in seiner Entscheidung vom 27.09.2018 beruhte im Wesentlichen auf dem Um-stand, dass sich aus den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine wehrfähige Rechtspo-sition ergebe, die eine Klage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung ermögliche. Allein dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Klarstellung eines Klagerechts des örE. Darüber hinaus wird die Planungssicherheit hinsichtlich der anfallenden Abfallmengen ohne ein entsprechendes Klagerecht erheblich einge-schränkt. So sollen örE weiterhin lediglich im Rahmen ihrer Möglichkeit zur Stellungnahme am An-zeigeverfahren beteiligt werden.
Für den – in der Praxis leider viel zu oft – auftretenden Fall, dass die Stellungnahmen der örE unbe-rücksichtigt bleiben oder vom örE geäußerte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gestützt auf kon-krete Anhaltspunkte ignoriert werden, haben örE keine Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu erwirken. Nur wenn die Gerichte auch von einem örE angerufen werden können, wäre die seit Jahren geforderte prozessuale Waffengleichheit von örE und gewerblichen Sammlungen gewähr-leistet.
Die Erfahrungen der Vergangenheit haben eindringlich gezeigt, dass insbesondere arbeitsüberlas-tete oder personell knapp besetzte Behörden dazu neigen, keine Untersagungsverfügungen oder Anordnungen zu erlassen, da eine Entscheidung entgegen der Stellungnahme eines örE nie, hinge-gen eine Entscheidung gegen eine gewerbliche Sammlung immer angreifbar ist.
Anhörung im Umweltausschuss am 01.07.2020
Am 01.07.2020 fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Geset-zesentwurf Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU statt, in der unter anderem die Argumente für die Aufnahme eines Klagerechts des örE in das KrWG ausgetauscht wurden. Mit Blick auf den Umstand, dass die Frist für die Umsetzung der EU-Vorgaben bereits am 05.07.2020 abgelaufen ist, wird die KrWG-Novelle nach derzeitigem Stand voraussichtlich im Ok-tober 2020 in Kraft treten. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob das Klagerecht des örE doch noch Ein-zug in das KrWG hält.
[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und kommunale Entsorgungsunternehmen regelmäßig gerichtlich und außergerichtlich zu allen Fragen im Zusammenhang mit gewerblichen Sammlungen.
Link zur Homepage: www.ggsc.de
