Umstellung PPK-Verträge auf VerpackG

Prüfung geboten

Einer Klärung im Einzelfall bedarf es mitunter sowohl in vertrags- als auch in vergaberechtlicher Hinsicht. Denn die Drittbeauftragten werden voraussichtlich Entgeltanpassungen fordern, wenn der Entsorgungsvertrag nicht weitsichtig – oder bereits in Ansehung der Neuregelungen des VerpackG – formuliert worden war. Mit guten Gründen kann hier aber meist argumentiert werden, dass weder eine Änderung in der Beschaffenheit der Leistung noch gar eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt.

Neugefasster Katalog der Nachweispflichten

Neben einer Änderung der Sammel-und Verwertungspraxis durch die vollständige Entsorgung der gesamten PPK-Menge und – in Abhängigkeit von der Abstimmungsvereinbarung und der Wahl der Systembetreiber – Bereitstellung bzw. Mitverwertung der erfassten Anteile der Systembetreiber kann auch der neugefasste Katalog der Nachweispflichten behaupteten Mehraufwand der Drittbeauftragten und entsprechende Anpassungsforderungen zur Folge haben. Auch hier empfiehlt sich eine Prüfung im Einzelfall, zumal sich zwar die Regelungen zur Nachweisführung konkretisiert haben, aber kein Mehraufwand gegenüber der bisherigen (von den Drittbeauftragen bereits gelebten) Praxis erkennbar ist.

[GGSC] unterstützt örE und kommunale Entsorger in allen Fragen des Verpackungsrechts und den sich hieraus ergebenden Folgefragen in vertraglicher, vergabe- und gebührenrechtlicher Hinsicht.