GGSC - Vergaberecht [GGSC]
Vorsicht geboten ist bei der Aufhebung von Ausschreibungen aufgrund überhöhter Angebotspreise:
Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung und deren Dokumentation, wie eine aktuelle Entscheidung der VK Lüneburg verdeutlicht.
Lässt der Bieter im Einzelfall für die Übermittlung eines – über weite Strecken zu transportierenden – Angebots zu wenig „Luft“ im Sinne einer zeitlichen Reserve, kann dies auch bei Verspätungen, auf die er keinerlei Einfluss hat, das „scharfe Schwert“ des Ausschlusses nach sich ziehen
So hat dies jedenfalls die VK Bund in einem Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17) entschieden.
Wurde nach Auswertung der Angebote bei einer öffentlichen Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt, ist der öffentliche Auftraggeber berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Vergabeverordnung – VgV).
In der Praxis gestaltet sich eine Aufhebung jedoch nicht immer einfach, wie ein aktueller Fall illustriert.
Der Versuch, die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Grundsatzentscheidung vom 4. April 2017 im konkreten Fall die Verwendung eines Punktesystems nach Schulnoten für Unterkriterien bei der Angebotswertung auch ohne weitere Unterkriterien für zulässig befunden
Das OLG Düsseldorf hatte zuvor eine Angebotswertung nach dem Schulnotenprinzip jedenfalls für funktionale Ausschreibungen (nur) dann für zulässig gehalten, wenn dazu nähere Unterkriterien vorgegeben bzw. erläutert werden (Beschluss vom 08.03.2017, Az.: VII-Verg 39/16). Das OLG Dresden wollte nun in einem vergleichbaren Sachverhalt von der strengeren Haltung des OLG Düsseldorf zu dieser Frage abweichen und legte die Sache deshalb dem BGH im Wege einer sog. Divergenzvorlage (Beschluss vom 02.02.2017, Az.: Verg 7/16) zur Entscheidung vor.
Wertstoffe erbringen in aller Regel Erlöse und sind daher als Leistungsgegenstand nicht nur auf Seiten des Auftraggebers beliebt
Dies bezeugen u.a. von privater (Anbieter-) Seite den öffentlichen Auftraggebern vorgestellte Handreichungen zur Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen. Die aktuelle Beratungspraxis zeigt allerdings, dass hier mitunter Fallstricke drohen, die eine schematische Anwendung derartiger Ratgeber verbieten. Zugleich stellen aktuell die Neuerungen des VerpackG und Besonderheiten der Verrechnung von Kosten und Erlösen eine Herausforderung bei der Ausgestaltung von Ausschreibungen dar."
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ist geändert worden. In Schleswig-Holstein wurde der vergabespezifische Mindestlohn angehoben.
Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Am 26.01.2017 hat der Düsseldorfer Landtag nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beschlossen. Das novellierte TVgG NRW vom 31.01.2017 (GVBl. NRW, S. 273) ist überwiegend zum 01.04.2017 in Kraft getreten.
In seiner Entscheidung vom 31.01.2017 (Az.: X ZB 10/16) hat der BGH auch Aussagen dazu getroffen, wann über einen Antrag auf Akteneinsicht zur Angemessenheitsprüfung von Preisen in einem Zwischenverfahren zu entscheiden ist
Regelmäßig stellen sich in Nachprüfungsverfahren Fragen nach der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Daten, insbesondere solchen aus Angeboten. Die Einschätzungen darüber, ab welchem Grad von geheimhaltungsbedürftigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auszugehen ist, gehen dabei regelmäßig auseinander.
Anspruch auf Preisprüfung!
Der BGH hat Anfang des Jahres über die Auslegung von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 (nunmehr § 60 Abs. 1, 2 VgV) entschieden. Er stärkt dabei die Rechte der Bieter und unterstellt die Preisprüfung durch die Vergabestellen weitgehend der Nachprüfung.
Abfallrechtliche Interimsvergabe durch ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Ein Bieter kann bei einer Interimsvergabe, die aufgrund der besonderer Dringlichkeit als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wurde, nur dann erfolgreich die Verfahrensart rügen, wenn er konkret darlegt, aus welchen Gründen er im Falle der Wahl des rechtmäßigen Verfahrens ein anderes, wirtschaftlich günstigeres Angebot hätte abgegeben können.
Die Rahmenvereinbarung des von [GGSC] vertretenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sah einen sog. Mini-Wettbewerb unter den zehn erfolgreichsten Bietern für eine Entsorgungsdienstleistung auf dem Markt der Altpapier-Verwertung vor
Ein Interessent beanstandete noch vor Abgabe der Angebote für die Rahmenvereinbarung vorgebliche Vergaberechtsverstöße. Der Bieter konnte mit seinem nachgehenden Nachprüfungsantrag jedoch nicht durchdringen. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern wies diesen vollumfänglich zurück (Beschluss vom 22.12.2016, Az.: 3 VK 11/16).
Nach der bisher gültigen EU-Richtlinie 2004/18/EU reicht es lt. EuGH offenbar aus, wenn die Vergabestelle nur Zuschlagskriterien und deren Gewichtung angibt, dagegen auf die Veröffentlichung von Unterkriterien und die Bekanntmachung der Bewertungsmethodik verzichtet
In diese Richtung ist jedenfalls das Urteil vom 14.07.2016 (Az.: C-6/15) des EuGH zu verstehen: Nach dem amtlichen Leitsatz soll danach ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet sein, den potentiellen Bietern in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethodik, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen.
Europäischer Gerichtshof (EUGH):
Der EuGH steht einer sog. „Eignungsleihe“ dann kritisch über, wenn der Dritte seine Kapazitäten dem Bieter als potenziellen Auftragnehmer gar nicht adäquat zur Verfügung stellen kann. Auch nach der Vergaberechtsreform 2016 kann sich ein Bieter zum Ausgleich von Eignungsdefiziten ja grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen. Erstmals haben öffentliche Auftraggeber nach § 47 Abs. 5 Vergabeverordnung (VgV) jetzt sogar die Möglichkeit, eine solche Eignungsleihe bei „kritischen Aufgaben“ im Zusammenhang mit Dienstleistungsaufträgen oder kritischen Verlege- oder Installationsarbeiten im Zusammenhang mit einem Lieferauftrag auszuschließen. Nach bisheriger Rechtslage war ein solcher Ausschluss nicht möglich.
OLG Düsseldorf
Erklärungen zur gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen sowie organisatorischen Verflechtung mit anderen Unternehmen, betreffen nicht die Eignung von Bietern. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber trotzdem eine solche Erklärung, verstößt dies gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs.
OLG Düsseldorf:
Erklärungen zur gesellschaftsrechtlichen und/oder personellen und organisatorischen Verflechtung mit anderen Unternehmen, betreffen nicht die Eignung von Bietern. Fordert ein öffentlicher Auftraggeber trotzdem eine solche Erklärung, verstößt dies gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs.
„Übersteigt der Auftragswert nicht die sog. Schwellenwerte, so droht keine Gefahr“
Dass dieser weit verbreitete „Merksatz“ für Auftraggeber einen schwerwiegenden Irrtum beinhalten kann, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle. Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob der öffentlichen Auftraggeberin die Zuschlagserteilung auf eine Dienstleistungskonzession zur Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern auf öffentlichen Flächen durch Erlass einer einstweiligen Verfügung zu untersagen war.
Standort der Leistungserbringung
Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts auch den Standort der Leistungserbringung in den Vergabeunterlagen vorzuschreiben. Allerdings muss eine damit verbundene Wettbewerbsbeschränkung sachlich legitimiert sein. Mit den Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung einer Standortvorgabe hat sich das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 20.04.2016 (Az.: Verg 1/16) ausführlich auseinander gesetzt.
Überblick über weitere Neuigkeiten und Änderungen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer letzten Folge befassen wir uns mit weiteren Neuigkeiten und Änderungen in einem abschließenden Überblick.
Markterkundung und Auftragswertschätzung
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer neunten Folge befassen wir uns mit der Einführung von Anforderungen an die Markterkundung und Neuerungen bei der Auftragswertschätzung.
Neues zur Eignungsprüfung
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer achten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei der Eignungsprüfung.
Vorgaben für In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen
Am 18.04.2016 ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. In zehn Beiträgen gibt [GGSC] einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. In unserer siebten Folge befassen wir uns mit den Neuerungen bei den In-House-Vergaben und (inter-)kommunalen Kooperationen.
