GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Im Bereich der Abfallwirtschaft stellt die interkommunale Zusammenarbeit ein sinnvolles, bewährtes und notwendiges Mittel zur effizienten Aufgabenerfüllung und Gewährleistung der Entsorgungssicherheit dar
Die Kommunen stehen dabei vor einem schwierigen Balanceakt. Einerseits ist die interkommunale Kooperation ein wichtiger Faktor der effizienten Aufgabenwahrnehmung, andererseits stellt sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die vergaberechtliche Rechtsprechung als nicht einfach umsetzbar dar. Die vertragliche Ausgestaltung interkommunaler Kooperationen wird durch die aktuelle Rechtsprechung zunehmend erschwert. Dies rückt verstärkt die institutionelle Zusammenarbeit in den Fokus.
Dem Urteil des Niedersächsischen OVG vom 15. Februar 2018 – 7 LB 71/17 – zufolge bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer gewerblichen Sammlung, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht kommt
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der Beklagten. Dort hatte der örtliche Entsorgungsbetrieb, ein Eigenbetrieb der Beklagten, im Jahr 1998 ein Sammelsystem für Alttextilien eingeführt.
Mit der Räum- und Streupflicht des Vermieters setzte sich der BGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 – auseinander.
Im vorliegenden Fall war unstreitig, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der beklagten Vermieterin grundsätzlich bei der Stadt liegt.
Den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung verneinte das OVG Bremen mit Beschluss vom 8. November 2017 – 1 B 198/17 –weil das Grundstück von den Sammelfahrzeugung nicht erreicht werden konnte, ohne rückwärts fahren zu müssen.
Die Anordnung der Entsorgungsbetriebe, die dem Grundstückseigentümer(Antragsteller) aufgab, seine Abfallbehälter zukünftig am Anfang der Sackgasse, in der er wohnt, zur Abfuhr bereitzustellen, ist dem Gericht zufolge rechtmäßig.
Keine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Sperrmüll muss nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2018 – BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 – (vgl. die Pressemitteilung Nr. 8/2018, www.bverwg.de unter Aktuelles/Pressemitteilungen) nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.
Bei der Durchführung containergebundener Abfallsammlungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der örE für die Aufstellung seiner Container geeignete Standflächen im öffentlichen Straßenraum von den Städten und Gemeinden erhalten kann
Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über einige tatsächliche und rechtliche Probleme.
Das neue Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) trat am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Mit dem Gesetz wurden die abfallrechtlichen Regelungen in Thüringen an die Begrifflichkeiten und Neuregelungen des zum 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes(KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) angepasst, mit dem zahlreiche, bisher landesrechtlich geregelte Sachverhalte in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übergegangen waren.
Überblick und Handlungserfordernisse
In https://kommunalwirtschaft.eu/pwc/detail/i22445/c215.html haben wir bereits kurz über das als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) verkündete Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) berichtet, das zum 1. Januar 2019 die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) ersetzen wird.
BGH-Urteil vom 21. Juli 2017
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, liegt dem BGH-Urteil vom 21. Juli 2017 – V ZR 250/15 – zufolge ein Sachmangel i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.
Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017
Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) bezweckt das Abstellen von Altkleidersammelcontainern – unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufstellungsortes – in der Regel die Befüllung des Containers, nicht aber das bei der Befüllung (unter Umständen) auftretende verkehrswidrige Verhalten der Benutzer, so das Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2017 – 11 A 353/17 –.
Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst
Die als Art. 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2017 (HmbGVBI. S. 319) verkündete Neufassung der Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallbehälterbenutzungsverordnung – AbfBenVO) ersetzt die bisher geltende gleichnamige Verordnung. Die Vorschriften wurden aktualisiert und an die veränderte Rechtlage angepasst.
Urteil des BVerwG
Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – BVerwG 7 C 36.15 – stellte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zur Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung fest.
Beschluss des VG Frankfurt (Oder)
Mit dem Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung setzte sich das VG Frankfurt (Oder) in seinem Beschluss vom 26. Juni 2017 – 5 L 375/16 – auseinander.
Urteile des Bundesgerichtshofs und des OLG Hamm
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder eine allgemeine Glätte voraus oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen, so der BGH in seinem Urteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 254/16 – .
Urteil des EuGH
Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 – C-553/15 – (http://curia.europa.eu unter Rechtsprechung) befasste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren mit der Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftrags nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG und konkretisierte dabei das Wesentlichkeitsmerkmal von Inhouse-Vergaben im Sinne seiner Rechtsprechung.
Urteil des OVG des Saarlands
Dem Urteil des OVG des Saarlands vom 12. Januar 2017 – 2 A 147/15 – zufolge ist der vom Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) garantierte Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers aufgaben- und nicht unternehmensbezogen, so dass er ausschließlich der Sicherung allgemeinwirtschaftlicher Interessen dient.
Wichtig ist, den gesetzlichen Rahmen zu beachten
Entsorgungsverträge enthalten oftmals komplexe Preisanpassungsklauseln, deren Berechnung auf im Vertrag definierte Indizes gestützt ist. Gerade bei längeren Verträgen können sie zur Minderung des Kalkulationsrisikos beim Auftragnehmer beitragen. Handlungsbedarf entsteht, wenn solche Indizes wegfallen, z.B. weil sie nicht mehr gültig sind.
Der öffentlichen Hand stehen Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden
Bestimmungen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten und zum Einsatz eines Fahrtenschreibers finden sich insbesondere im deutschen Fahrpersonalrecht. Dieses regelt v.a. die im Kraftverkehr einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten und die damit einhergehenden Nachweispflichten der Fahrer und der Unternehmer. Der öffentlichen Hand stehen hier Erleichterungen zur Verfügung, die häufig übersehen werden.
Deutlich erhöhte Quoten für die Verwertung von Verpackungsabfällen und des Anteils von Mehrweggetränkeverpackungen
Als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) wurde das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) verkündet, das zum 1. Januar 2019 die derzeit noch geltende Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) ersetzen wird.
Das Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers im öffentlichen Straßenraum stellt eine straßenrechtliche Sondernutzung dar, die von der Straßenbehörde erlaubt werden muss
Diese Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Auf welche Gesichtspunkte die Behörde ihr Ermessen stützen kann, ist Gegenstand der Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 18.05.2017 (Az.: 7 LC 85/15).
Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die in den Jahren 1997 bis 2011 vom europäischen LKW-Kartell betroffene Lastkraftwagen bezogen haben, prüfen derzeit, ob Ihnen durch das Kartell Schaden entstanden ist und ob die kartellbeteiligten Hersteller auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen sind.
Die Informationslage hinsichtlich wesentlicher Parameter, die für eine erfolgreiche (außer-)gerichtliche Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche erforderlich ist, ist bisher unvollständig. Seit dem 06.04.2017 liegt nun zumindest die Veröffentlichung der vorläufigen Version der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19.07.2016 vor.
