GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Die Verordnung tritt weitgehend am 1. August 2017
Weitgehend am 1. August 2017 tritt die Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung –GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896) in Kraft.
Beschluss des OVG NRW zu einem gebührenpflichtigen Abschnitt einer Bundesstraße
Auf einem gebührenpflichtigen Abschnitt einer Bundesstraße ist auch für Müllfahrzeuge von öffentlichen Entsorgungsunternehmen Maut zu entrichten, so der Beschluss des OVG NRW vom 26. Oktober 2016 – 9 B 550/16 –.
Unzuverlässigkeit gem. § 53 KrWG nicht auf Aspekte des Umwelt- oder Arbeitsschutzes beschränkt
In seinem Beschluss vom 6.12.2016 – 2 B 1935/16 hat der VGH Hessen die Unzuverlässigkeit im Sinne von § 53 KrWG näher erläutert.
Räum- und Streupflicht
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage der Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften zu beschäftigen und verneinte in diesem Zusammenhang eine Amtspflichtverletzung der Kommune (Urt. v. 18.11.2016, Az. 11 U 17/16).
Die Qualität von Abfallbehältern ist für öffentliche Auftraggeber von zentraler Bedeutung bei der Beschaffung
In Vergabeverfahren werden hier sowohl in der Leistungsbeschreibung Anforderungen an die Beschaffenheit der Behälter als auch in den Bewerbungsbedingungen an die Eignung der Hersteller gestellt. Für Letzteres wird mitunter das sog. RAL Gütezeichen verlangt.
Abfallwirtschaftspläne (AWP) sind gemäß §§ 30 bis 32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von den Ländern aufzustellen
Sie dienen der Festlegung landesspezifischer Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Abfallvermeidung, die Verwertung und die umweltverträgliche Beseitigung der verschiedenen Abfallarten.
Eine Vielzahl an Betreibern von Entsorgungsanlagen steht vor der Problematik, ihre Kapazitäten vollständig auszulasten
Anstelle einer für die Inhousevergabe von kommunalen Aufträgen oft problematischen Auslastung durch Einwerbung von Abfällen am freien Markt, kann eine Interkommunale Kooperation in Betracht gezogen werden.
Der zum 01.01.2016 in Kraft getretene § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) regelt, unter welchen Voraussetzungen juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.d. § 2 UStG anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig sind
Nunmehr wird diskutiert, ob bereits die Erhebung privatrechtlicher Entgelte für die Erbringung hoheitlicher Tätigkeiten durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG begründet.
Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers auf Privatgrund
Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 11 B 1346/16 – eine straßenrechtliche Sondernutzung bei der Aufstellung eines Altkleidersammelcontainers auf Privatgrund verneint, wenn Fahrzeuge zum Leeren des Containers lediglich verkehrsordnungswidrig auf dem Gehweg abgestellt werden oder ihn überfahren, um zu dem Container zu gelangen, nicht aber der Standort Veranlassung gibt, dass die Benutzer während des Befüllens auf der öffentlichen Verkehrsfläche verweilen müssen.
Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
Am 19.07.2016 hat die Europäische Kommission die (bislang unveröffentlichte) Entscheidung in der Kartellsache Case AT.39824 – TRUCKS erlassen. Ihren Ermittlungen zufolge hatten die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF in der Zeit von 1997 bis 2011 kartellrechtswidrige Absprachen über die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere (6 bis 16 Tonnen) und schwere LKW (über 16 Tonnen) sowie Absprachen des Zeitplans und der Kosten betreffend Emissionssenkungstechnologien getroffen.
Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
Der Umgang mit der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gerät zum Ende des Jahres 2016 in den Fokus juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Ausschlaggebend ist die Neuregelung zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand, mit der sich eine Vielzahl von Anwendungsfragen ergeben.
Da der neugefasste § 2b UStG für Umsätze ab dem 01.01.2017 gilt, stellt sich nun vielfach die Frage, ob seitens der juristischen Person eine sog. Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG bis zum 31.12.2016 vor dem zuständigen Finanzamt abgegeben werden sollte, um die alte Rechtslage noch bis zum Ablauf des Jahres 2020 anzuwenden.
Neuregelung der Anforderungen an die Einstufung gefährlicher Abfälle nach dem Kriterium HP14 „ökotoxisch“
Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Neuregelung der Anforderungen an die Einstufung gefährlicher Abfälle nach dem Kriterium HP14 „ökotoxisch“ vor. Damit soll die Neufassung der Einstufungskriterien abgeschlossen werden. Verbände fürchten eine Lähmung des Recyclings.
OVG des Saarlandes:
Nach dem Austritt einer Gemeinde aus einem Entsorgungsverband, besteht für diese keine Pflicht zur Überlassung des in ihrem Hoheitsgebiet anfallenden und zur Verwertung geeigneten Restabfalls an den Entsorgungsverband.
Vielmehr kann die Gemeinde diese Aufgabe nach ihrem Austritt als örtliche Aufgabe eigenständig wahrnehmen. Dies hat das OVG des Saarlandes mit – einem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen – Beschluss vom 27.07.2016 (Az.: 2 B 182/16) entschieden.
Die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Systembetreiber bleibt ein kompliziertes Thema
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2016 (Az.: BVerwG 7 B 45.15) entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, um über Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit der Miterfassung von PPK zu entscheiden.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden
Die Übertragung von Abfallzuständigkeiten einer Landesbehörde auf Landkreise bleibt auch ohne finanziellen Ausgleich nach Maßgabe des Konnexitätsgebots wirksam. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg am 03.05.2016 entschieden (Az.: OVG 12 A 1.13).
Die Debatte über den Inhalt der neuen Düngeverordnung geht in die nächste Runde
Wann sie in Kraft tritt und welchen Stand insbesondere der Kompost als landwirtschaftlicher Dünger in ihrem Geltungsbereich hat, ist mehr als ungewiss.
Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Altkleidersammelbehältern dürfen, eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung vorausgesetzt, exklusiv an einen Anbieter vergeben werden
Dies bestätigte nun auch das VG Aachen. In zwei Fällen hatten die Behörden ihre Entscheidungen jeweils im Wesentlichen damit begründet, dass durch die Stadträte ein entsprechendes Konzept beschlossen worden war. Demnach waren Standorte für Alttextilbehälter auf öffentlichen Flächen festgelegt worden und Sondernutzungserlaubnisse sollten für diese Standorte nur gebündelt an einen Antragsteller erteilt werden (Urteil vom 06.04.2016, Az.: 6 K 965/14; Urteil vom 26.04.2016, Az.: 6 K 2357/15).
Der Beschluss der EU-Kommission in Sachen Zweckverband Tierkörperbeseitigung sowie das hierzu ergangene Urteil des EuG haben die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht
Im Ergebnis waren die EU-Kommission und das EuG der Auffassung, dass die Gewährung der Umlagen an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Beihilfen darstellten, da sie eine Begünstigung bewirkten. Sie wurden zudem nicht als genehmigungsfähig erachtet, da mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Das EuG (Urteil vom 16.07.2014) hatte den Beschluss der Kommission (vom 25.04.2012) insoweit bestätigt.
Auch bei geruchsarmem Gemisch
Die Einhausung von Kompostierungsanlagen ist erforderlich, auch wenn von diesen nur geringe Geruchsbelästigungen ausgehen. [GGSC] hatte über eine Entscheidung des OVG Magdeburg bereits im Juni 2015 auf kommunalwirtschaft.eu berichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun bestätigt.
Am 15. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt
Hiernach steht der Einwendungsausschluss im deutschen Planungsrecht nicht im Einklang mit europäischem Recht. Dies wird weitgehende Auswirkungen auf die Umsetzung von umweltrelevanten Infrastrukturvorhaben haben.
Grundlage der Entscheidung war ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2014 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Az.: Rs. C-137/14).
