GGSC - Vergaberecht [GGSC]
Seit dem 07.09.2021 gilt nun auch in Rheinland-Pfalz die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Genau vier Jahre und sieben Monate nachdem die UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, die den bisherigen 1. Abschnitt der VOL/A für die Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte ablösen soll. Auf Landesebene gilt die UVgO aber nicht automatisch, sondern muss jeweils durch Anpassung der jeweiligen haushaltsrechtlichen Vorschriften gesondert in Kraft gesetzt werden. Mit Rheinland-Pfalz sind nun 14 der 16 Bundesländer diesen Schritt gegangen. Kurz zuvor, zum 01.09.2021, hatte auch Hessen die UVgO für anwendbar erklärt.
Eine Auskömmlichkeitsprüfung ist durchzuführen, um die Angemessenheit von ungewöhnlich niedrigen Preisen zu bewerten. Auf Angebote mit solchen (nicht nachvollziehbar) niedrigen Preise darf kein Zuschlag erteilt werden. Auch wenn die Bedeutung dieser Prüfungsstufe meist bekannt ist, stellt der erforderliche Grad an Preisaufklärung im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung den öffentlichen Auftraggeber häufig vor Herausforderungen. Dies verdeutlichen einerseits zwei Nachprüfungsverfahren, die [GGSC] vor der VK Berlin für seine Mandantschaft entscheiden konnte, andererseits eine weitere Entscheidung der VK Berlin in einer Bauvergabe.
Das OLG Brandenburg hat die zuvor von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung der Vergabekammer Brandenburg bestätigt. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen. Ferner die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen reicht.
Momentan explodieren die Baupreise. Preisgleitklauseln bieten für Unternehmen die Möglichkeit, gestiegene Kosten an die Auftraggeber weiterzugeben. Die öffentliche Hand hat das aktuelle Thema aufgegriffen.
Der 2. Teil unseres Beitrags befasst sich vor allem mit der Bedeutung der Kostenschätzung, der Bildung von Losen sowie mit Merkpunkten zur Vorbereitung der Vergabe der Errichtung, der Wahl der Verfahrensart und der Durchführung des Vergabeverfahrens.
Die Ausschreibung technischer Großvorhaben wie z.B. im Anlagenbau (Abfallbehandlungsanlagen, Wasseraufbereitung) oder bei touristischen Großprojekten (Seilbahnneubau) will gut vorbereitet und geplant sein. Nachfolgend geben wir einige Hinweise zu Schritten, die besondere Sorgfalt erfordern. Dass die Vorbereitung und Durchführung solcher Großvorhaben durchaus eine geraume Zeit von mehreren Jahren beansprucht, liegt auf der Hand.
Ändert der öffentliche Auftraggeber im Zuschlagsschreiben plötzlich die bisherige Bauzeit, kommt ein Vertrag zu den neuen Konditionen nur zustande, wenn sich der Auftragnehmer auch tatsächlich darauf eingelassen hat. Bleibt das unklar, können später gravierende Schwierigkeiten entstehen, weil unter Umständen gar kein wirksamer Vertrag geschlossen wurde.
Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens kann – auch bei Unterschwellenvergaben – zu Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers gegenüber Bietern führen. Falls entgangene Gewinne ersetzt werden müssen, kann dies für den Auftraggeber teuer werden.
Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen reicht. Für Brandenburg hat die Vergabekammer des Landes jüngst zugunsten eines von [GGSC] vertretenen kommunalen Rettungsdienstträgers entschieden.
Gerade bei der Ausschreibung von Verwertungsleistungen haben örE als öffentliche Auftraggeber eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, über die wir nachfolgend überblicksartig berichten.
Aufgrund der hohen Komplexität der Vergabe verläuft kaum ein Verfahren reibungslos. Insbesondere im rechtssicheren Umgang mit der Nachforderung bei unvollständigen oder fehlerhaften Angeboten ergeben sich mangels klarer und einheitlicher Rechtsprechung regelmäßig Schwierigkeiten.
Schon ab Sommer gelten umfassende neue Regeln zu sauberen Fahrzeugen, die durch bestimmte öffentliche Auftraggeber beschafft oder in deren Auftrag nach Vergabe eingesetzt werden: Die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie „Clean Vehicles“, mit der die Nachfrage von emissionsarmen Straßenfahrzeugen im Rahmen öffentlicher Auftragsvergabe gefördert werden soll, läuft am 02.08.2021 ab. Dann gelten anspruchsvolle Anforderungen, der bisherige § 68 VgV wird ersetzt. Der Bundestag hat am 05.05.2021 in zweiter und dritter Lesung dem Entwurf in der Fassung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugestimmt bzw. diesen beschlossen. Das Gesetz soll am 02.08.2021 in Kraft treten.
Im März dieses Jahres wurde die „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ im Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz verkündet. Damit wird in Rheinland-Pfalz die Vergabenachprüfung auch für Ausschreibungsverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt.
Die Gigabitförderung kommt voran: Die neue Bundesrichtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ ist in Kraft getreten. Eile ist geboten, weil die begrenzten Fördermittel nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden.
Dem EU-Vergaberecht liegt die Annahme zugrunde, dass der Wettbewerb um eine ausgeschriebene Leistung für den Auftraggeber das wirtschaftlichste Ergebnis hervorbringt. Was aber, wenn in einem Vergabeverfahren kein Wettbewerb stattfindet?
Gerade in einem schwierigen Marktumfeld ist der potenzielle Auftraggeber gut beraten, der Ausschreibung eine fundierte Markterkundung vorzuschalten. So kann er prüfen, ob sein Beschaffungsbedarf auch auf ein zufriedenstellendes Angebot im Markt trifft oder ob er – im wohlverstandenen Eigeninteresse – noch an einigen Stellschrauben der anstehenden Vergabe drehen muss, um mit einem für ihn zufriedenstellenden Ergebnis rechnen zu können.
Seit dem 01.10.2020 ist die bundesweite elektronische Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt in Betrieb. Für öffentliche Auftraggeber bedeutet dies, dass sie nunmehr den Melde- und Registrierungspflichten der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) unterliegen.
Die Dringlichkeit einer Beschaffung allein rechtfertigt es noch nicht, von einer Vergabe nach wettbewerblichen Grundsätzen abzusehen. Auch bei einer sog. Notvergabe sind grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen. Es soll dann ein „Wettbewerb light“ ermöglicht werden. Eine fehlerhafte „konkurrenzlose Direktbeauftragung“ aufgrund von Dringlichkeit hat die Unwirksamkeit des Vertrags zur Folge. Dies veranschaulicht eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock.
Öffentliche Auftraggeber verarbeiten im Laufe des Vergabeverfahrens diverse personenbezogene Daten der teilnehmenden Bieter, wie bspw. die Namen vertretungsberechtigter Personen, Qualifikationen der Projektleiter oder Angaben über vergangene Insolvenzverfahren im Handelsregisterauszug.
Auch wenn das OLG Dresden im vergangenen Jahr entschieden hat, dass die Breitbandförderung nicht dem formalen Vergaberecht unterliegt, bleiben öffentliche Auftraggeber jedenfalls nach dem Fördermittel- und Beihilfenrecht sehr wohl ausschreibungspflichtig.
Fordert der öffentliche Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren die Bieter zur Bestätigung einer beabsichtigten Bindefristverlängerung auf, steht es den Bietern frei, ihre Zustimmung zu erteilen oder die Bindung an ihre abgegebenen Angebote erlöschen zu lassen. Gibt ein Bieter aber trotz Aufforderung keine Erklärung ab, sehen sich die Auftraggeber mit vergaberechtlichen, zivilrechtlichen sowie haushaltsrechtlichen Fragen konfrontiert.
