GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]

Der Eilantrag der von [GGSC] vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastetes Wasser in die Spree überläuft. Außerdem will das Verwaltungsgericht Cottbus dem Europäischen Gerichtshof Grundsatzfragen zur Bedeutung des Trinkwasserschutzes vorlegen. Bis dahin bleibt offen, ob die Genehmigung der Flutung im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

Berlin, 09.06.2021

Wasserstoff gilt neben Strom als grüner Energieträger der Zukunft. Einige Abfallwirtschaftsbetriebe haben bereits eigene Erzeugungsanlagen errichtet: Mit Strom aus eigenen Anlagen erzeugen sie Wasserstoff, den sie als Treibstoff für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge verwenden. Ein Beitrag zum Genehmigungsverfahren für Elektrolyseure.

Berlin, 08.06.2021

Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das Oberverwaltungsgericht einen gegen die Satzung gerichteten Normenkontrollantrag zu 9/10 zurückgewiesen.

Berlin, 31.05.2021

Nach einem Informationsschreiben der Generalzolldirektion (GZD) soll die Stromsteuerbefreiung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG (Stromerzeugung) allenfalls nur noch sehr eingeschränkt auf thermische Abfallbehandlungsanlagen anwendbar sein. Diese neue Rechtsauslegung begründet die GZD im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Stromerzeugung regelmäßig nicht Hauptzeck thermischer Abfallbehandlungsanlagen sei.

Berlin, 26.05.2021

Der Mieter eines Grundstücks beauftragt das Aufstellen von Abfallcontainern, befüllt diese mit Abfällen und zahlt dann nicht: Dennoch kann es sein, dass die Entsorgungsunternehmen Container samt Inhalt abholen müssen. Nämlich dann, wenn der Grundstückseigentümer dem Mieter gekündigt hat und die Container loswerden will. Der BGH hat die Verantwortlichkeit von Entsorgungsunternehmen für Abfallcontainer als „Zustandsstörer“ bestätigt.

Berlin, 19.05.2021

Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 06.05.2021 in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/18 P) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

Berlin, 10.05.2021

Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interviews zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befasst hat.

Berlin, 03.05.2021

Am Mittwoch, den 28.04.2021 um 12:30 Uhr findet das 2. [GGSC] Expert:innen-Interview mit Jan Deubig zum Thema „Wasserstoff und Abfallwirtschaft“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

Berlin, 26.04.2021

Wird bei der behältergestützten Abfallsammlung ein Behälteridentifikationssystem eingesetzt, welches auch die GPS-Positionen der Abfallbehälter im Sammelgebiet erfasst, entsteht eine beachtliche Ansammlung von Daten von wirtschaftlichem Wert. Es kann durchaus im Interesse des beauftragten Entsorgungsunternehmens liegen, diese GPS-Daten ökonomisch zu verwerten und daraus eine Wertschöpfung zu generieren – und Zugriffe von konkurrierenden Unternehmen auf diese Daten abzuwehren. Auf der anderen Seite sehen sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Drittunternehmen mit der Sammlung beauftragt haben, mit der Frage konfrontiert, in welchem Umfang sie die von dem Dritten generierten GPS-Daten frei verwenden, z.B. nach Ablauf des Leistungszeitraums an Folgeunternehmen weitergeben dürfen.

Berlin, 19.04.2021

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatten die meisten Landesregierungen Erlasse veröffentlicht, in denen klargestellt wurde, dass die Arbeit kommunaler Gremien nicht durch „harte“ Infektionsschutzmaßnahmen (z.B. Versammlungsverbote) behindert werden dürfe. In manchen Bundesländern wurde es dabei auch für zulässig erklärt, Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Welche Anforderungen Online-Gremiensitzungen erfüllen mussten, um nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu verstoßen, blieb weitgehend unklar. Mit Fortschreiten der Pandemie haben erste Bundesländer die Möglichkeit der Online-Gremiensitzung nun gesetzlich verankert.

Berlin, 07.04.2021

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, haben keinen Anspruch auf Entsorgung ihrer Abfälle auf einem Wertstoffhof. Dies soll auch dann gelten, wenn die betreffende Person aufgrund eines ärztlichen Attests vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit ist. Hier überwiegt die Pflicht des Wertstoffbetreibers, sein Personal und die übrigen Nutzer des Wertstoffhofes durch geeignete Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.

Berlin, 22.03.2021

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht am 24.02.2021 um 14:00 Uhr im Livestream mit Vertretern der deutschen Behörden und Experten aus den Kontrolllaboren und sucht auch nach rechtlichen Lösungen des Problems. Mit dabei ist [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz.

Berlin, 22.02.2021

In unserem Beitrag vom 21.12.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir die durch die AwSV statuierte allgemeine Systematik der primären und sekundären Anlagensicherheit zum Schutz der Gewässer beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Anforderungen der AwSV und der TRwS 779 an Lagerflächen.

Berlin, 17.02.2021

Zur Förderung der Abfallvermeidung betreiben zahlreiche Kommunen online-basierte „Tausch- und Verschenkmärkte“. Hierbei handelt es sich um Kleinanzeigenportale, auf denen im jeweiligen Entsorgungsgebiet ansässige Privatpersonen gebrauchte, nicht mehr benötigte Gegenstände untereinander tauschen, verschenken oder verkaufen können. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick zu einigen rechtlichen Vorgaben, die bei der Einrichtung und dem Betrieb von „Tausch- und Verschenkmärkten“ zu beachten sind.

Berlin, 08.02.2021

Regelmäßig werden öffentliche Auftraggeber mit Preisanpassungsbegehren ihrer Auftragnehmer konfrontiert. Viel zu oft werden diese ohne vertiefte Prüfung „durchgewunken“. Dabei ist die Risikoverteilung bei nachträglichen Kostensteigerungen häufig eindeutig: Der Auftragnehmer hat die Kalkulationsfreiheit, ihn trifft aber gleichzeitig auch das Kalkulationsrisiko. Ruft er für die Angebotslegung zu niedrige Preise für seine Dienstleistung auf, ist er trotzdem zur Vertragserfüllung zu diesen, von ihm gesetzten Konditionen verpflichtet. Diese klare Risikoaufteilung wird durch die Möglichkeit zur Preisanpassung durchbrochen.

Berlin, 01.02.2021

Im Anschluss an unsere Beiträge vom 31.08. und 02.11.2020 (Rubrik: Organisation der Abfallwirtschaft), in denen wir Praxisprobleme allgemein im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung sowie speziell bei der Einstufung von Abfällen beleuchtet hatten, befassen wir uns im vorliegenden Beitrag näher mit den baulichen und technischen Anforderungen der AwSV an Anlagen zur Abfallbewirtschaftung.

Berlin, 21.12.2020

In unserem Beitrag vom 31.08.2020 (Rubrik „GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft“) hatten wir die Praxisprobleme im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Abfallbewirtschaftung im Allgemeinen beleuchtet. Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns näher mit den Problemen bei der Einstufung wassergefährdender Abfälle.

Berlin, 02.11.2020

Neues von der Schnittfläche von Abfall- und Energierecht: In zwei jüngeren Entscheidungen sind die Grundlagen für Entschädigungsmöglichkeiten bei Netzabschaltungen konturiert worden.

Berlin, 26.10.2020

Nachdem vielerorts die Ausschreibungen der Systembetreiber von Leistungen der Erfassung von LVP abgeschlossen sind und die Zuschläge erteilt wurden, treten die Auftragnehmer häufig an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger heran mit der Bitte um Übermittlung von Daten.

Berlin, 12.10.2020

Schmale Straßen und Wege ohne Wendemöglichkeit stellen immer wieder eine Herausforderung an die Organisation der Abfallabfuhr. Im Einzelfall bietet sich die Bereitstellung der Abfallbehälter an einem abweichenden Standplatz an. Für entsprechende Anordnungen gegenüber den Abfallbesitzern bedarf es einer geeigneten Satzungsgrundlage und der Beachtung des Verwaltungsverfahrensrechts.

Berlin, 14.09.2020

Der Betriebsführer, der nicht selbst Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage ist, hat keine Klagebefugnis gegen eine an den Betreiber der Anlage gerichtete behördliche Anordnung. Das hat das OVG Koblenz entschieden (Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19).

Berlin, 07.09.2020