GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).
Am morgigen Mittwoch, den 30.03.2022 um 12.30 Uhr findet das 7. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Kriegsfolge: Preisanpassung?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die Vergabe des Betriebs von Wertstoffhöfen kann gefährliche Stolperfallen beinhalten, insb. bei „selbstgestrickten“ Vertragsbedingungen. Ein aktueller Fall verdeutlicht, dass sich verantwortliche Betriebsleiter schnell und ungewollt sowohl Forderungen von Trägern der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als auch Strafverfahren ausgesetzt sehen können, wenn Sie die Leistung des Betriebs von Wertstoffhöfen „freihändig“ vergeben. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn gerade der Betrieb kleiner Wertstoffhöfe nicht in Eigenleistung erfolgen soll und der geringe Auftragswert als Unterschwellenvergabe zu einer vermeintlich zulässigen direkten Vergabe verleitet (Faustregel: „Immer drei Angebote!“). Denn: Schnell steht im Raum, es handele sich um eine abhängige Beschäftigung.
In aller Regel wird ein Abfallbehälter pro Sammeltour nur einmal entleert und hierfür eine Leistungsgebühr nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung berechnet. Ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) bei der mehrfachen Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour berechtigt ist, entsprechend höhere Leistungsgebühren zu erheben, hatte das Verwaltungsgericht Hannover in einem von [GGSC] begleiteten Rechtsstreit zu entscheiden. Es kommt auf den Satzungswortlaut an: Lässt die Satzung die Mehrfachentleerung zu, steht der Erhebung mehrfacher Leistungsgebühren nichts entgegen.
Das aktuelle Programm der Bundesregierung zur Anschaffung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sieht bis 2024 eine Förderung von ca. 1,6 Mrd. EUR vor. Als Antriebstechnologien werden v.a. Batterie, Brennstoffzelle oder Plug-In-Hybrid gefördert. Aufgrund begrenzter Gelder können nicht alle Fördermittelanträge berücksichtigt werden, sodass eine Auswahl zu treffen ist. Priorität haben die Fahrzeuge, bei denen ein möglichst großes CO2-Einsparpotential besteht. Die Parameter zur Bestimmung des CO2-Einsparpotentials der zu fördernden Nutzfahrzeuge aus dem ersten Förderaufruf, der bis zum 27.09.2021 geöffnet war, lassen allerdings zweifeln, ob dieses Ziel konsequent und unter Berücksichtigung zutreffender Kriterien verfolgt wird. Insbesondere werden offenbar Abfallsammelfahrzeuge zu Unrecht benachteiligt. Es besteht Korrekturbedarf.
Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist vorgesehen, für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff das Ausbauziel für Elektrolyseure bis 2030 auf 10 GW zu verdoppeln. Abfallwirtschaftsbetriebe bleiben Vorreiter.
Seit dem 15.01.2022 ist es in Brandenburg möglich, kommunale Satzungen im Internet bekanntzumachen. Geregelt ist dies nunmehr in § 5a Bekanntmachungsverordnung (Bbg. GVBl. II/22, Nr. 2).
Große infrastrukturelle Vorhaben stoßen nicht immer auf Wohlwollen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies gilt insb. auch für Erweiterungen bestehender Deponien. Vorhabenträger müssen damit rechnen, dass der zu ihren Gunsten erteilte Planfeststellungsbeschluss gerichtlich angegriffen wird. Die rechtlichen Hürden für Einzelpersonen sind dabei allerdings hoch. Erst kürzlich hat das VG Düsseldorf betont, unter welch engen Voraussetzungen formale und materielle Fehler überhaupt nur zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses führen können.
Nicht nur auf EU-Ebene werden ehrgeizige Klimaziele verfolgt. So sieht das „Fit for 55“-Paket der Europäischen Kommission u. a. Grenzwerte für CO2-Emissionen vor, die nach und nach verschärft werden sollen. Daneben legt die Richtlinie (EU) 2019/1161 verbindliche Mindestziele für die Beschaffung sauberer Nutzfahrzeuge im Wege öffentlicher Vergabeverfahren fest. Auch die Bundesregierung strebt mit ihrem Klimaschutzprogramm eine nicht unerhebliche Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie Luftschadstoffen des Straßenverkehrs, v.a. Feinstaub und Stickoxide, an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 u. a. ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder mit strombasierten Kraftstoffen erfolgen.
Der niedersächsische Landtag hat am 07.12.2021 ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen (Nds. GVBl. Nr. 46/2021, S. 830). Kommunen wird es hierdurch ermöglicht, auch bei einer nicht festgestellten epidemischen Lage von nationaler bzw. landesweiter Tragweiteunter erleichterten Voraussetzungen Gremiensitzungen per Videokonferenz durchzuführen bzw. Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen.
Im Photovoltaik (PV)-Bereich wird es immer schwieriger, geeignete Flächen zu finden. Die Konkurrenz unter den Entwicklungs- und Betreiberunternehmen nimmt zu, mit der Folge, dass vor einigen Jahren infrastrukturell meist noch verschmähte Flächen (wie etwa ehemalige Deponiegelände) mittlerweile sehr begehrt sind. Diese Entwicklung wird sich im Hinblick auf die avisierten Entwicklungsziele für erneuerbare Energien bis 2030 weiter verstärken. Derzeit beobachten wir häufig den Versuch einiger energiewirtschaftlicher Akteure, kommunale Flächen insb. für die spätere Photovoltaiknutzung mit nicht marktkonformen Pachtverträgen langfristig zu reservieren.
Biomasseanlagen müssen künftig Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, wenn die installierte Feuerungswärmeleistung 2 MW überschreitet (ca. 700 kW installierte elektrische Leistung).
Im Tagesspiegel Background – werktägliche Fachbriefings für Akteure an der Schnittstelle zur Politik – analysieren Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe ge-schaffen werden kann.
Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins deutsche Recht läuft in Kürze, nämlich zum 17.12.2021 ab. Auch für Kommunen stellt sich nunmehr die Frage, welche Auswirkungen der Ablauf der Umsetzungsfrist für sie haben wird.
Am morgigen Mittwoch, den 24.11.2021 um 12:30 Uhr findet das 5. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „AwSV – wichtig bei Abfallentsorgungsanlagen?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Unter welchen Bedingungen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) Abfallgebührenbescheide in elektronischer Form erlassen? Viele örE beschäftigt derzeit diese Frage. Die Verwaltungen erhoffen sich Arbeitserleichterungen und Zeitersparnis. Zugleich bietet der elektronische Abfallgebührenbescheid einen zusätzlichen Service für die Bürgerinnen und Bürger. Bei dessen Einführung stellen sich allerdings eine Reihe von technischen und rechtlichen Fragen.
Es ist in aller Munde und auch schon konkret spürbar: Die Inflation, hauptsächlich getrieben durch stark steigende Energiepreise, führt zu Kostensteigerungen. Die Frage ist, wer trägt diese zusätzlichen Kosten: Können Auftragsnehmer ihre Kostensteigerungen auf den Auftraggeber umlegen und unter Umstände auch eine Vertragsanpassung verlangen? Besonders betroffen ist der Einsatz von Kraftstoffen (Diesel), insb. bei Verwendung von Indices, z.B. für Fahrzeuge in der Abfallsammlung. Ähnlich stellt sich die Frage aktuell regelmäßig mit Blick auf die deutlich angestiegenen Erlöse im Bereich der Verwertung von Altpapier.
Das AG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, inwiefern Kosten für die Entsorgung von „wildem“, verbotswidrig abgelagertem Müll auf einem Großmarktgelände auf die einzelnen Marktteilnehmer umgelegt werden können (Urt. v. 18.06.2021, Az.: 37 C 755/19).
Seit Inkrafttreten der DSGVO treffen auch kommunale Entsorgungsunternehmen und Abfallbehörden vermehrt Auskunftsersuchen der Bürger, die als Anschlusspflichtige in ihren Datenbanken registriert sind. Für verantwortliche Stellen bedeutet eine Auskunftserteilung erheblichen Aufwand. Um die „verlorene“ Arbeitszeit und die Kosten so gering wie möglich zu halten, behelfen sich nicht wenige Stellen damit, Auskunftsbegehren abzuwehren, indem bspw. darauf verwiesen wird, dass die betreffenden Dokumente bereits vorlägen oder es sich um rein interne Vorgänge handeln würde. Der BGH hat nunmehr über die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Art. 15 DSGVO entschieden und die Rechtsposition der Auskunftsberechtigten gestärkt. Dies stellt die örE künftig vor große Herausforderungen.
Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich im Umbruch: Spätestens zum 01.01.2023 gilt für alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 2b UStG und mit ihm – das ist wohl sicher – strengere Regelungen zur Steuerbarkeit. Das sorgt verständlicherweise für Unmut bei den Kommunen und Skepsis gegenüber der Neuregelung. Dabei wird häufig verkannt, dass der neue § 2b UStG nicht nur die Steuerbarkeit der öffentlichen Hand ausweitet, sondern spiegelbildlich auch deren Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug. Dies kann – zumindest in investitionsintensiven Bereichen mit geringen eigenen Personalkosten – die Kommune sogar zu ihrem Vorteil nutzen.
