GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
In unserem Beitrag vom 28.09.2022 hatten wir uns einleitend mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Abfallwirtschaft zum Klimaschutz beiträgt. Wir hatten dargestellt, dass die Optimierung der Wertschöpfungskette und die Gewährleistung einer effizienteren, nachhaltigen Kreislaufführung von Stoffen und Materialien u.a. teure Investitionen, aber auch eine Vernetzung mit anderen Akteuren entlang der Prozesskette sowie in der Region erfordern. Dieser Kraftakt kann nur gelingen, wenn die digitalen Möglichkeiten und ihr enormes Einsparungspotenzial im Sinne der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit voll ausgeschöpft werden.
Unser diesjähriges [GGSC]-Infoseminar am 23./24.06.2022 stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Anlass und Gegenstand war u.a. das Klimaschutzgesetz. Dieses hat es sich zur Aufgabe gemacht, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Auch für den Sektor der Abfallwirtschaft wird dort die Minderung von Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vorgeschrieben. Um diese Vorgabe erfüllen zu können, muss sich die Abfallwirtschaft der digitalen Transformation öffnen. Hier stehen die Unternehmen noch ganz am Anfang. In der Kreislaufwirtschaft ist Abfall eine wertvolle Ressource. Die Unternehmen müssen sich verstärkt mit Wertstoffketten und Ressourcenmanagement auseinandersetzen und abfallrelevante Prozesse effizienter gestalten. Damit dies gelingt, bedarf es digitaler Lösungen.
Am morgigen Mittwoch, den 28.09.2022 um 12.30 Uhr findet das 10. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Ausweiten des Emissionshandels auf Entsorgungsanlagen“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Mit diesem Beitrag möchten wir Sie auf ein im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichtes Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.07.2022 hinweisen. Das Rundschreiben enthält Fragebögen, die juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) bei der Finanzverwaltung einreichen können, sofern diese ab dem 01.01.2023 erstmals steuerpflichtige Umsätze zu erklären haben oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragen.
Geht es um die Frage, ob juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 auf von ihnen erbrachte Leistungen Umsatzsteuer erheben müssen, kommt einem zunächst der vieldiskutierte § 2b UStG in den Sinn. Doch die Voraussetzungen des § 2b UStG sind bekanntermaßen hoch. Eine Alternative könnte die in § 4 Nr. 29 UStG enthaltene Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht darstellen, deren Anwendungsbereich aber lange ungeklärt war und die dadurch ein Schattendasein fristete. Nun hat das BMF Licht ins Dunkel gebracht.
Dass Anordnungen, Abfallbehälter über eine gewisse Entfernung – meist 100 bis 150 Meter – zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte bestätigt. So jüngst auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht – und das bei einer von den Grundstückseigentümer:innen im konkreten Fall zurückzulegenden Transportstrecke von knapp 300 Metern.
Die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV), die am 16.02.2022 in Kraft getreten ist, fordert u.a. von Schredderanlagen für Altholz zur Vorsorge gegen schädliche Staubemissionen die Einhausung bzw. Kapselung. Nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift sind keine anderen Techniken, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten würden, für den Anlagenbetreiber aber weniger gravierende Auswirkungen hätten, zugelassen. Aus diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgabe. Auch die technische Umsetzbarkeit in der Praxis bereitet den Anlagenbetreibern Schwierigkeiten.
Die Flut der Preisanpassungsbegehren, derer sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seit Beginn des Ukraine-Krieges ausgesetzt sehen, reißt auch mehr als fünf Monate nach Kriegsbeginn nicht ab. Nach wie vor sehen sich die örE teilweise unbegründeten, häufig aber überzogenen Preisanpassungsverlangen ihrer Auftragnehmer ausgesetzt.
In unserem Beitrag vom 09.02.2022 (Rubrik: GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir über die Fördermöglichkeiten für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft berichtet und insb. die Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), zuletzt geändert am 21.03.2022 (KsNI), vorgestellt. Der im August 2021 gestartete erste Förderaufruf fand in der Branche großen Anklang: So sind Anträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingegangen. Nunmehr ist der mit langem Vorlauf angekündigte zweite Förderaufruf veröffentlicht worden.
Das Bundesklimaministerium plant die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel ab 2023. Das Europäische Parlament möchte die Anlagen ab 2026 in den EU-Emissionshandel einbeziehen. Beide Gesetzgebungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen, das Bundeskabinett hat den vom BMWK vorgelegten Gesetzesentwurf am 13.07.2022 aber bereits angenommen.
Im Rahmen eines Rechtstreits über die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllabfuhr und Niederschlagswasser bei der Festsetzung der Einkommensteuer hat das FG Münster mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1946/21 E) klargestellt, dass die öffentliche Abfallentsorgung – ebenso wie die Grundstücksentwässerung – keine haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Einkommenssteuergesetz (EStG) darstellt. Kosten hierfür könne nicht von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Für die Erfüllung der Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung haben die Betreiber von Kläranlagen je nach Einwohnerwert der Abwasserbehandlungsanlagen zwar noch bis zum Jahr 2029 bzw. 2032 Zeit. Allerdings müssen die Kläranlagenbetreiber bereits im nächsten Jahr der zuständigen Behörde ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, in welcher Weise (insb. mit welchem Verfahren) der Phosphor zurückgewonnen werden soll.
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz. Dass Anordnungen, Behälter über 100–150 Meter zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben das OVG Schleswig und das VG Chemnitz jüngst bestätigt.
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 20.06.2022 der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
Mittelbare Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialien und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Viele der in solchen Schreiben gezeichneten Horrorszenarien halten einer Überprüfung nicht stand.
Mit Auslaufen des 2020 verlängerten Übergangszeitraums wird nach aktuellem Stand ab 2023 die neue Ausnahmeregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG Anwendung finden. Viele örE, die die Option zur Anwendung der bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) in Anspruch genommen haben, sehen sich nach wie vor mit der Frage konfrontiert, was sich infolge der neuen Regelung ändert. Bei Zweckverbänden, die ihnen übertragene abfallwirtschaftliche Leistungen gegen Umlagefinanzierung erbringen, gibt es seitens der Finanzverwaltung erste Rückmeldungen.
Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).
Am morgigen Mittwoch, den 30.03.2022 um 12.30 Uhr findet das 7. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Kriegsfolge: Preisanpassung?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die Vergabe des Betriebs von Wertstoffhöfen kann gefährliche Stolperfallen beinhalten, insb. bei „selbstgestrickten“ Vertragsbedingungen. Ein aktueller Fall verdeutlicht, dass sich verantwortliche Betriebsleiter schnell und ungewollt sowohl Forderungen von Trägern der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als auch Strafverfahren ausgesetzt sehen können, wenn Sie die Leistung des Betriebs von Wertstoffhöfen „freihändig“ vergeben. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn gerade der Betrieb kleiner Wertstoffhöfe nicht in Eigenleistung erfolgen soll und der geringe Auftragswert als Unterschwellenvergabe zu einer vermeintlich zulässigen direkten Vergabe verleitet (Faustregel: „Immer drei Angebote!“). Denn: Schnell steht im Raum, es handele sich um eine abhängige Beschäftigung.
In aller Regel wird ein Abfallbehälter pro Sammeltour nur einmal entleert und hierfür eine Leistungsgebühr nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung berechnet. Ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) bei der mehrfachen Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour berechtigt ist, entsprechend höhere Leistungsgebühren zu erheben, hatte das Verwaltungsgericht Hannover in einem von [GGSC] begleiteten Rechtsstreit zu entscheiden. Es kommt auf den Satzungswortlaut an: Lässt die Satzung die Mehrfachentleerung zu, steht der Erhebung mehrfacher Leistungsgebühren nichts entgegen.
