GGSC - Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Am 06.08.2019 hat das BMU den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentrale Regelung sieht der Entwurf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor. Eine der wesentlichen Änderungen, die nicht der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie dient, ist die Klarstellung der Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.
Das Thema der gewerblichen Sammlungen ist in mehrfacher Hinsicht aktuell. Zum einen sind im Rahmen des Entwurfes des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Neuerungen festzustellen. Zum anderen stehen neue Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes an.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union zur Anhörung an die Verbände versendet. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die europäischen Vorgaben in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll durch die Novellierung das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz verbessert werden.
Immer mehr Investoren entdecken Geschäftsmodelle der Online-Entsorgung. Diese zielen zum Teil auch auf die Überlassung von Verwertungsabfällen aus privaten Haushaltungen ab. Hier sollten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) in Betracht ziehen, zuständige Behörden auf fehlende Anzeigen gewerblicher Sammlungen hinzuweisen. Denn nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 KrWG ist eine Betätigung privater Entsorger zulässig.
Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat einen ersten Entwurf für Vollzugshinweise der zum 03.10.2017 in Kraft getretenen Klärschlammverordnung (fortan: AbfKlärV) vorgelegt. Noch bis Mitte Juni 2019 haben die von der AbfKlärV betroffenen Wirtschafts- und Fachkreise die Möglichkeit zur Stellungnahme, auf deren Grundlage die LAGA den Entwurf der Vollzugshinweise überarbeitet.
[GGSC] hat den Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Abfallsatzung vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (fortan: OVG) vertreten.
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 30.10.2018 (Az.: 1 K 562/16) entschieden, dass die Abfallsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen und die darin enthaltene Regelung zum Ausschluss bzw. Nicht-Ausschluss bestimmter Bau- und Abbruchabfälle von der Überlassungspflicht rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am 01.01.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft getreten.
Jetzt wird alles besser – oder wieder nicht?
Eine Deponiegenehmigung kann nur im Wege der Einzelrechtsnachfolge und nur unter Mitwirkung der zuständigen Behörde übertragen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass bei Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf eine neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts die Deponiegenehmigung nicht automatisch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit übergeleitet wird.
Stattdessen ist der Übergang der Deponiegenehmigung aus Gründen der Bestimmbarkeit und Rechtssicherheit ausdrücklich durch Satzung zu regeln.
Anfang 2018 haben wir auf die Auslosung der Ausschreibungsführer für den LVP-Leistungszeitraum 2019-2021 gewartet.
Jetzt hat Ende August die weitere Auslosung der Ausschreibungsführer für den Leistungszeitraum 2020-2022 stattgefunden. (Ergebnisse auf Nachfrage gerne von [GGSC]).
Mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes am 01.01.2019 sind nunmehr alle aufgerufen, die Umsetzung des neuen Verpackungsrechts zu betreiben.
Das gilt zum einen für die Gebiete, in denen für den LVP-Leistungszeitraum 2019 bis 2021 zwischenzeitlich neue Leistungsverträge vergeben wurden, aber keine dem neuen Verpackungsgesetz entsprechende Abstimmungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Das ist aber auch für alle weiteren Gebiete relevant, in denen nach dem Verpackungsgesetz neue Abstimmungsvereinbarungen erforderlich sind.
Wir haben in einem Rundschreiben vor einigen Tagen unter dem Titel:
„War was? – Die Systembetreiber verweigern die Umsetzung des Verpackungsgesetzes!“ (Link) von den angelaufenen Gesprächen zwischen den Ausschreibungsführern und den örE berichtet. Zwischenzeitig hat sich die Praxis der Ausschreibungsführer bestätigt, die örE um die Bestätigung oder Aktualisierung der eigentlichen Beschreibung LVP zu bitten. Es gehe jetzt allein um die Vorbereitung der Ausschreibung LVP für den Leistungszeitraum 2019 – 2021.
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind durchaus in der Pflicht, wenn es um Maßnahmen der Vorbereitung zur Wiederverwendung i.S. von § 7 KrWG geht. Allerdings ist hier – wie [GGSC] jüngst im Auftrag des Sächsischen Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) herausgearbeitet hat, durchaus zwischen der Verwertung von Elektroaltgeräten und sonstigen Abfällen zu differenzieren.
In kommunalen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzungen finden sich in aller Regel auch Festlegungen zu Ordnungswidrigkeiten, mit denen Verstöße gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden
Wie derartige Regelungen im Satzungstext rechtssicher und vollzugstauglich zu formulieren sind, kann im Einzelfall schwierig sein.
Die Novellierung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) führt zu Unsicherheiten im Umgang mit der Aufbringung von Klärschlamm bei in Planung befindlichen, aber (noch) nicht festgesetzten Wasserschutzgebieten
Zwischenzeitlich hat das VG Stuttgart die Urteilsgründe zu seinen Entscheidungen vom Dezember 2017 vorgelegt
[GGSC] vertritt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az.: 14 K 2860/15 ua.).
Mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten des KrWG ist nun auch das Abfallgesetz im Freistaat Thüringen an das Bundesrecht angepasst und in einem Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (ThürAGKrWG) neugefasst worden
Das Landesgesetz trat zum 01.12.2017 in Kraft.
Noch immer keine Auslosung der Ausschreibungsführerschaft und damit des gemeinsamen Vertreters der Systembetreiber zur Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung, noch immer:
Warten auf Godot! Diese Anleihe bei dem Theaterstück von Samuel Beckett haben wir in der Vergangenheit mehrfach umgangssprachlich verwendet, nunmehr erscheint es erforderlich zu werden, sich die literarische Vorlage näher anzusehen.
Nach der bisherigen Praxis als auch zukünftig unter dem Verpackungsgesetz ist die Vereinbarung einer gemeinsamen Wertstofferfassung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Betreibern dualer Systeme möglich
Bei der gemeinsamen Wertstofferfassung werden Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen gemeinsam erfasst.
Die Systembetreiber sind noch im Streit um die Vereinbarung einheitlicher Clearing-Regelungen für 2018 verstrickt (vgl. EUWID Nr. 1/2 2018)
Die Verlosung der Ausschreibungsführerschaften für 2018 ist mehrfach verschoben worden. Die Forderung, den Ausschreibungsführer LVP auch zum gemeinsamen Vertreter im Sinne von § 22 Abs. 7 VerpackG zu bestimmen, steht im Raum, ist aber von den Systembetreibern noch nicht abschließend bestätigt. Für die örE geht das Warten auf Godot also weiter (vgl. [GGSC] Abfall-Newsletter vom September 2017).
Hinweise für die Praxis
In den Regelungen der neuen Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) finden sich die Begriffe der „technischen Möglichkeit“ und der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“. Auch wenn diese Begriffe im Abfallrecht nicht unbekannt sind (vgl. nur § 7 Abs. 4 KrWG), bestehen Schwierigkeiten, die Begriffe richtig auszulegen und anzuwenden. Der Beitrag liefert Hinweise für die Praxis.
Mit kommunalen Kooperationen die Herausforderungen effektiv bewältigen
Vor dem Hintergrund der Neufassung der Klärschlammverordnung, die Anfang Oktober diesen Jahres in Kraft getreten ist, schließen sich immer mehr Abwasserbeseitigungspflichtige zusammen, um gemeinsam den gesteigerten Anforderungen der Klärschlammverwertung gerecht zu werden.
