GGSC - Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]

Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung eines unzulässig auf einem öffentlichen Feld- und Waldweg abgestellten alten, defekten Wohnwagens, in welchem verschiedene weitere Abfälle abgelagert wurden, hat das VG Augsburg klargestellt, dass der Abfallbesitz i.S.d. § 3 Abs. 9 KrWG keinen Besitzbegründungswillen voraussetzt.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Duldung der Entsorgung von Gegenständen bestätigt, die dauerhaft auf einem Grundstück abgelagert worden sind (u.a. Altauto, Anhänger, Altholz). Das Gericht zeigte insbesondere auf, unter welchen Voraussetzungen der Entledigungswille i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG anzunehmen ist.

[GGSC] berichtet schon seit einigen Jahren regelmäßig zur Thematik der Klärschlammverwertung. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der abfallrechtlichen Einordnung von Klärschlamm keine neue: Erst mit Urteil vom 08.07.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Klärschlamm, der getrennt von Abwasserentsorgungsanlagen auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wird, als Abfall im Sinne des KrWG einzustufen ist (vgl. unser Beitrag vom 12.08.2020, Rubrik „Kreislaufwirtschaftsrecht“). Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm bezogen. Mit Urteil vom 14.10.2020 (Az.: C-629/19) hat der EuGH klargestellt, dass Klärschlamm dann nicht (mehr) als Abfall einzustufen ist, wenn die Voraussetzungen für das Ende seiner Abfalleigenschaft nach der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG bereits vor seiner Verbrennung erfüllt sind.

Die Novelle des KrWG begründet umfassende Getrenntsammelpflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Gesetzgeber wollte damit primär seinen Pflichten zur Umsetzung der novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie nachkommen. Er hat aber nicht verkannt, dass damit „die Pflichten zur Getrenntsammlung auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert“ werden.

Der Streit um die Pflicht des Landkreises Altötting, für die in seiner Entsorgungszuständigkeit stehenden Bioabfälle eine Getrennterfassung nach § 11 Abs. 1 KrWG einzuführen, ist beendet. Zunächst hatte der Kreis gegen die behördliche Anordnung einer Getrennterfassung für diese Bioabfälle geklagt. Das VG München hatte die Klage abgewiesen (Urt. v. 28.11.2019, Az.: M 17 K 17.5282). In seinem Urteil ist es von der Rechtmäßigkeit des Anordnungsbescheids ausgegangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung gegen das Urteil des VG München als unzulässig verworfen. Der Landkreis hat daraufhin erkennen lassen, dass er nunmehr die Pflichten aus dem Bescheid umsetzen will – aller Voraussicht nach durch Einführung eines Bringsystems für Bioabfälle.

Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ soll ab 2021 eine neue Bemessungsgrundlage für Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der EU sein. Offen ist, ob und wie sie auf nationaler Ebene zu einer Bepreisung von Kunststoffabfällen führen wird. Ein öffentlich verkündetes Ergebnis der Mammutsitzung des EU-Rates vom 17. bis 21.07.2020 war ein Beschluss zu einer EU-Plastiksteuer ab 2021. Damit ist Folgendes gemeint:

Für Brandenburg ist im Mai 2020 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten, mit dem die Bußgelder insbesondere auch für die illegale Ablagerung von Abfällen erheblich angehoben wurden.

Das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 07.07.2020 (Az.: 3 L 140/20) den Antrag eines Grundstücks-eigentümers zurückgewiesen, mit dem dieser die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine behördliche Ordnungsverfügung betreffend die Entsorgung von auf seinem Grundstück abgestellten Altfahrzeugen begehrt.

Klärschlamm, der in einer größeren Menge getrennt von der Abwasserentsorgungsanlage auf sog. „Schlammplätzen“ abgelagert wurde, die zu einer stillgelegten Kläranlage gehören, ist als Abfall einzustufen. Eine abfallrechtliche Verfügung zur ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Schlämme hat das BVerwG in einer aktuellen Entscheidung nicht beanstandet (BVerwG, Urt. v. 08.07.2020, Az.: 7 C 19.18 – die Begründung liegt noch nicht vor).

[GGSC] vertritt auch örE und kommunale Betriebe in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen mit Drittbeauftragten. Aktuell begehren zahlreiche Entsorger Preis- und Vertragsanpassungen unter Verweis auf Veränderungen auf den Wertstoffmärkten oder die Folgen der Corona-Pandemie.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2018 zur fehlenden Klagebefugnis ei-nes örE im Streit um gewerbliche Sammlungen hat einen unmittelbaren Handlungsbedarf des Ge-setzgebers ausgelöst, der nunmehr durch die Novellierung des KrWG realisiert werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 23.16). Allerdings spiegelt sich auch im aktuellen Gesetz-gebungsverfahren die seit Jahren herrschende Uneinigkeit über ein Klagerecht des örE wider.

Die Anwendung des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ab 2023 auf Biomasse wird im aktuellen Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutiert.

Dass es sich bei dem Altpapiermarkt um einen volatilen Markt handelt, dürfte allen Marktteilneh-mern in der Entsorgungsbranche bekannt sein. Die jüngsten Entwicklungen hinterlassen offenbar auch ihre Spuren.

Bereits in unserem Beitrag vom 29.01.2020 (Rubrik [GGSC]/Kreislaufwirtschaftsrecht) hatten wir die Frage aufgeworfen, inwieweit unbelasteter Erdaushub im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Bodenmaterial für die Herstellung der Oberflächenabdichtung von Deponien als „Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann. Kürzlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Thematik des Endes der Abfalleigenschaft auseinandergesetzt.

Auch bei lediglich zeitweilig genutzten Feriengrundstücken ist eine behördliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs grundsätzlich zulässig. Das hat das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 31.01.2020 (Az.: 5 K 1168/14) entschieden.

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 VerpackG haben die Systeme die nach § 14 Abs. 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Abs. 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 im Wettbewerb zu vergeben. Trotz dieser Regelung kommt es aktuell immer wieder vor, dass die Systeme die Leistungen im Widerspruch zu vorhandenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. unter Vorgriff auf und im Widerspruch zu Vorstellungen des örE zu einer künftig erst noch abzuschließenden Abstimmungsvereinbarung ausschreiben.

Zu der Frage, wie mit Abfällen umzugehen ist, die in privaten Haushalten infizierter Personen an-fallen, liegen mittlerweile mehrere Verhaltenshinweise und Erlasse aus den Bundesländern vor. Am 27.03.2020 hat auch das BMU Verhaltenshinweise veröffentlicht.

Wesentliche Änderungen einer Deponie müssen in einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugelassen werden. In der Praxis besonders bedeutsam sind derzeit Deponieerweiterungen, z. B. durch neue Deponieabschnitte oder durch Projekte „Deponie auf Deponie“. Solche Verfahren werden derzeit vor allem für neue DK 0- oder DK I-Deponieabschnitte (für mineralische Abfälle) geführt. Jeder neue Deponieabschnitt ist auch eine genehmigungsbedürftige Änderung der Bestandsdeponie (dies gilt auch für „Deponie auf Deponie“), z. B. im Hinblick auf auflastbedingte Auswirkungen oder die Rekultivierung. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über zulassungsrechtliche Praxisfragen.

Unsicherheiten bei der Frage, inwieweit unbelasteter Erdaushub als Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzustufen ist und unter welchen Umständen von einem Ende der Abfalleigenschaft ausgegangen werden kann, stellen u.a. Deponiebetreiber vor erhebliche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Anfall und der Beschaffung von Böden.

Die Betreiberin einer Silageanlage kann auf der Grundlage des § 62 KrWG durch Bescheid dazu verpflichtet werden, verschiedene – teilweise von Dritten – auf den von ihr gepachteten Grundstücken abgelagerte Abfälle zu entsorgen bzw. zu verwerten. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 07.06.2019 (Az.: 5 B 616/19 HGW) entschieden.

Am 06.08.2019 hat das BMU den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Als zentrale Regelung sieht der Entwurf die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vor. Eine der wesentlichen Änderungen, die nicht der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie dient, ist die Klarstellung der Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen.