GGSC - Kreislaufwirtschaftsrecht [GGSC]
Innovation auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
Die Bundesstadt Bonn will spätestens 2035 klimaneutral sein. Ein wichtiger Beitrag dazu wird der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sein, die entlang der Abfallhierarchie Abfälle zuallererst vermeidet, durch Wiederverwendung möglichst lange nutzbar hält und schlussendlich ein hochwertiges Recycling sicherstellt. Die Grundlage dafür bildet die Abfalltrennung in den Haushalten, doch es gibt auch innovative Entwicklungen bei der Sortiertechnik. Einen vielversprechenden Ansatz beleuchtet ein neuer Artikel in der Rubrik „Tipps & Tricks“ auf bonnorange.de.
Am 18.06.2024 wurde der Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) aus dem federführenden BMUV veröffentlicht, in dem unterschiedlichste Ansätze zur Stärkung einer Kreislaufwirtschaft beschrieben werden. Er soll nunmehr in die Ressortabstimmung gehen. Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft konnten über ein Dialogformat bis zum 09.07.2024 Stellungnahmen mit Ideen, Anregungen und Kritik übermitteln.
Auseinandersetzungen über Alttextilien landen regelmäßig vor Gericht
Das zeigt beispielhaft eine aktuelle Entscheidung des VG Köln. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei der Frage, ob es infolge zusätzlich aufgestellter Altkleider-Container zu einem „Überangebot“ bzw. einer „Überfrachtung“ kommt, um ein sachfremdes, da nicht straßenrechtliches Kriterium, wenn nicht im Rahmen eines Ratsbeschlusses für das gesamte Gemeindegebiet konkrete baugestalterische oder städtebauliche Erwägungen ergehen (Urt. v. 15.11.2023, Az.: 21 K 6744/19).
Der Gesetzgeber erwartet von den entsorgungspflichtigen Kommunen eine getrennte Sammlung von Textilabfällen spätestens ab dem 01.01.2025. Sind die Kommunen hierfür bereits entsprechend aufgestellt? In unserem 17. Expert:innen-Interview am 08.05.2024 (12.00–12.20 Uhr) gehen wir in einem Überblick den Fragen nach, die sich insoweit aus einem Spannungsfeld von Abfall-, Vergabe- und Straßenrecht ergeben.
Das neue Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) soll insbesondere die Auswirkungen von Einwegkunststoffprodukten auf die Umwelt, gerade die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit vermeiden und vermindern (§ 1 EWKFondsG). Vor allem soll das Wegwerfen von Abfällen in die Umgebung, das sog. Littering, bzw. dessen Folgen eingedämmt werden.
Das illegale Aufstellen von Altkleider-Containern ärgert nicht nur örE, sondern auch private Grundstückseigentümer, wie z.B. kommunale Wohnungsunternehmen mit frei zugänglichen Grundstücken. Diesen stehen allein zivilrechtliche Regelungen zur Beräumung und Kostenerstattung zur Verfügung, die durch Bundesrecht geregelt sind. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu privat abgeschleppten KFZ schafft nunmehr Klarheit auch für die Beräumung und Verwahrung von Altkleidercontainern, die ohne Zustimmung auf privaten Grundstücken aufgestellt worden sind.
Abfall oder Wirtschaftsgut? Das Verwaltungsgericht Kassel hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über diese Frage zu entscheiden, in dem es um eine behördliche Anordnung ging, durch die der Eigentümer eines Grundstückes zur Beräumung der dort gelagerten 20.000 Altreifen verpflichtet wurde.
Wer meint, abfallrechtliche Anordnungen drohten allein von der örtlichen zuständigen Abfallbehörde, liegt falsch. Auch das Bauamt kann auf Abfälle bezogene Anordnungen treffen.
Am 01.08.2023 ist die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) in Kraft getreten. Bereits jetzt zeichnet sich eine Vielzahl an Anwendungs- und Auslegungsfragen ab, insbesondere bei der Frage, ob die ErsatzbaustoffV überhaupt Anwendung findet. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vor allem bei Baumaßnahmen und insbesondere bei Wiedereinbau von Bodenmaterialien die Abgrenzung zwischen ErsatzbaustoffV und dem Bodenschutzrecht nicht immer eindeutig ist.
Die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bleibt spannend. So durfte sich auch jüngst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen eines Eilverfahrens mit dieser Frage in Bezug auf Bauschutt befassen (Beschluss v. 20.03.2023, Az.: 8 L 1438/22). Im Zentrum der Debatte steht stets die gleiche Frage: wann verliert der in Frage stehende Stoff seine Abfalleigenschaft und wird zu einem „Produkt“?
