GGSC - Überlassungspflichten [GGSC]

Eine ganze Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Untersagung gewerblicher Sammlungen beschäftigen aktuell die Obergerichte

In einigen Fällen geht es um die Klärung bislang nicht entschiedener Rechtsfragen im Umgang mit gewerblichen Sammlungen. Da vom Ausgang dieser Verfahren wichtige Auswirkungen auf die rechtssichere Untersagungspraxis von gewerblichen Sammlungen abhängen können, stellen wir ein paar bedeutsamere Verfahren kurz vor.

Im Streit um gewerbliche Sammlungen sind mehrere Entscheidungen zur sog. Irrelevanzschwelle ergangen

Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien zu entscheiden. Die Untersagung war u.a. damit begründet worden, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch einen erheblichen Mengenentzug erfolge.

Untersagungen gewerblicher Sammlungen haben gerade unter dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit des Sammlers die Verwaltungsgerichte intensiv beschäftigt

Dabei mussten die Gerichte sich auch zu dem sehr aktuellen Problem verhalten, wie mit einer auf die Unzuverlässigkeit des Sammlers gestützten Untersagungsverfügung umzugehen ist, wenn der klagende Sammler sein Unternehmen im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgespaltet und seine Sammlungstätigkeit auf eine neue Gesellschaft übertragen hat.

Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft in Bezug auf Klärschlammkomposte auseinandergesetzt und die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerwG weiterhin für anwendbar erklärt. Der Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigten offenen Mietenkompostierung, in der ganz überwiegend kommunale Klärschlämme kompostiert werden, wendet sich gegen eine nachträglich angeordnete Sicherheitsleistung in Millionenhöhe. Durch die Sicherheitsleistung sollen die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Betreiberpflichten abgesichert werden.

Die Aufstellung bedarf daher einer Genehmigung, die bei der Straßenbehörde zu beantragen ist

Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird sie gegen Zahlung einer Sondernutzungsgebühr erteilt. Ob und bei wem Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Containern im öffentlichen Straßenraum anfallen können, war Gegenstand von Entscheidungen des VG Berlin. Über die Höhe der Sondernutzungsgebühr hatte der VGH Hessen zu entscheiden.

Abfall oder Abwasser?

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich in einer aktuellen Entscheidung u.a. mit der Frage der Abfalleigenschaft von Klärschlämmen. In der Beratungspraxis ist eine solche Abgrenzung im Hinblick auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten erforderlich.

Gewerbliche Sammlungen können u.a. untersagt werden, wenn Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Sammlers vorliegen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

§ 35 VerpackG

Das Verpackungsgesetzt tritt nach Art. 3 Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen am 1. Januar 2019 in Kraft. Bereits ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes erlangt die Übergangsvorschrift in § 35 VerpackG Wirksamkeit.

§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG macht dem gewerblichen Sammler Vorgaben zur Darlegung der Verwertung für seine Anzeige

Diese umfassen die vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet ist.

Gewerbliche Sammlungen bleiben auch nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im Streit

Eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wirft Fragen auf, ob die vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht vorgegebenen Berechnungswege zur Prüfung der „Irrelevanzschwelle“ eingehalten werden.

Die Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in der behördlichen Vollzugs- und der gerichtlichen Spruchpraxis geht weiter

Wie erste behördliche und gerichtliche Entscheidungen zeigen, lässt sich die höchstrichterliche Entscheidung zur sog. Irrelevanzschwelle durchaus in der Praxis umsetzen. Nach zutreffender Auffassung gilt der maßgebliche Anteil der Summe aller gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen an der örE-Gesamtmenge unabhängig von der Abfallfraktion.

Die Mitbenutzung des kommunalen PPK-Erfassungssystems durch Systembetreiber rückt erneut in das Blickfeld von Überlassungs- und Vergütungsansprüchen

Das Bundeskartellamt eröffnete im vergangenen Sommer gegen drei kommunale Entsorger kartellrechtliche Verwaltungsverfahren. In diesen Verfahren soll jeweils geprüft werden, ob eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Kommune vorliegt. Überprüft werden hierzu folgende Verhaltensweisen der kommunalen Entsorger:

VG Leipzig:

Das VG Leipzig hat in einem Zwischenurteil gemäß § 109 VwGO die Klage eines sächsischen Landkreises auf Untersagung der gewerblichen Sammlung ausdrücklich für zulässig gehalten und eine Sprungrevision gegen diese Entscheidung zugelassen.

Keine Entscheidung in der Sache:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in sechs Verfahren die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Beschlüsse v. 15.11.2016, Az. OVG 11 N 19.16 u.a.). Damit sind die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden und die angezeigten Sammlungen von Sperrmüll können durchgeführt werden.

Ausgemusterte Gebrauchsgegenstände können auch dann als Abfall angesehen werden, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass sich der Eigentümer ihrer in Wahrheit entledigen will oder entledigen muss, auch wenn der Eigentümer etwas anderes bekundet

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Grundsatzfragen rund um den Abfallbegriff anhand eines interessanten und gleichzeitig alltäglichen Falls zu beurteilen (Beschluss vom 28.09.2016, Az.: OVG 11 S 44.16).

Über das Entsorgungsgebiet eines örE hinaus kann einem Sammler nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG bundesweit seine Tätigkeit untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben

Das VG Kassel hat nun im einstweiligen Rechtsschutz den Antrag eines bekannten Alttextilsammlers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen einen Bescheid zu wehren versuchte, der sowohl nach § 53 KrWG als auch nach § 18 KrWG eine Untersagung zum Gegenstand hatte (Beschl. v. 13.07.2016, Az.: 4 L 773/16.KS).

Oldenburg:

Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg durch Beschluss vom 05.11.2014 entschieden, dass die ARGE Duales System Oldenburg ihre gewerbliche Sammlung in der Stadt Oldenburg zunächst fortsetzen darf und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Untersagungsverfügung der Stadt Oldenburg vom 25.06.2014 wieder hergestellt.

BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betr. gewerbliche Sammlungen vor]

Die Urteilsgründe liegen vor - am 30.06.2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekanntlich in zwei Entscheidungen erstmals ausführlicher im Streit um gewerbliche Sammlungen nach neuer Rechtslage Stellung bezogen (Urteile vom 30.06.2016, Az.: 7 C 4.15 und 7 C 5.15; vgl. -> Abfall Newsletter Juli 2016).

Zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte

Neben den jüngst an dieser Stelle bereits vorgestellten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 30.06.2016) sind zahlreiche weitere Entscheidungen unterinstanzlicher Gerichte zu den unterschiedlichsten Regelungsbereichen gewerblicher Sammlungen ergangen.