GGSC - Überlassungspflichten [GGSC]
Das Verwaltungsgericht München hat am 25.05.2023 die Klage eines Systems gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509).
Vielerorts geht die Auseinandersetzung mit den Systemen um die Konditionen der Abstimmung und der Mitbenutzung kommunaler PPK-Erfassungssysteme weiter. In der Beratungspraxis führt [GGSC] bundesweit auch weiterhin viele Verhandlungen für Kommunen mit Systemen. Dabei fällt auf, dass gerade Kommunen, die bislang nicht vertreten wurden, immer wieder mit gleichen Argumenten von Systemen zu nachteiligen Kompromissen gedrängt werden sollen. Wir wollen daher eine kleine Sammlung der „Klassiker“ der Systeme preisgeben, bei deren Vorbringen Sie aufhorchen sollten:
Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger darf den Systemen die Ausweitung der LVP-Sammlung mittels gelber Tonne per Rahmenvorgabe vorschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 09.02.2023 entschieden und die Klagen zweier Systeme als unbegründet abgewiesen (Az.: 4 K 421/22.NW, Az.: 4 K 354/22.NW).
Gerade Abfälle aus Krankenhäusern werfen immer wieder Fragen der Überlassungspflicht auf. Diese besteht für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen allein bei Beseitigungsabfällen. Folglich ist für die Gerichte zu klären, ob es sich bei den Abfällen um solche zur Verwertung oder aber zur Beseitigung handelt. Dies illustriert ein Fall, der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden war (Beschl. v. 12.08.2021, Az.: 12 ZB 20.1855 u.a.).
Unterliegen gewerbliche Restabfälle der Überlassungspflicht? Zyniker sagen, zur Beantwortung der Frage müsse man nur den Wirtschaftsteil der Zeitung aufschlagen: „waste follows money“. Die juristische Antwort findet sich in § 17 Abs. 1 KrWG und § 7 GewAbfV – und in der hierzu ergehenden Rechtsprechung. Jüngst hat sich das VG Trier im Rahmen einer gebührenrechtlichen Auseinandersetzung hierzu geäußert (Urteil v. 12.09.2022, Az.: 9 K 641/22.TR).
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen und geklärt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Umstellung von Sack auf Tonne per Rahmenvorgabe von den Systemen fordern und dabei einen Sammelrhythmus vorgeben kann (Urt. v. 09.02.2023, Az.: 4 K 421/22.NW, 4 K 354/22.NW).
In mehreren Bundesländern griffen die Systeme die von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz gerichtlich an. Bereits in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterlagen die Systeme in der Mehrheit der Bundesländer in zweiter Instanz. Nun haben das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Verwaltungsgericht Mainz als erste Gerichte in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Sicherheitsleistungen bestätigt.
Zwei jüngere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer zeigen, dass Städte und Gemeinden gut beraten sind, sich frühzeitig und konzeptionell mit der Standplatzvergabe für Abfallcontainer zu befassen (VG Stuttgart, Urt. v. 09.06.2022, Az.: 8 K 1379/20; VG Augsburg Urt. v. 26.10.2022, Az.: Au 6 K 20.205).
Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgesetzt. Einige Systeme haben diese Bescheide beklagt und sind vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos geblieben. Die [GGSC]-Rechtsanwält:innen Viezens und Oswalt haben das Ministerium vertreten.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.09.2022 (Az.: 15 A 3633/19) die Rechtswidrigkeit einer Rahmenvorgabe festgestellt, die ein Mischsystem aus Sack und Tonne vorsah und bei welcher die Grundstückseigentümer die Wahl hatten, ob mittels Sack oder Tonne gesammelt wird.