GGSC - Überlassungspflichten [GGSC]
Gerade in der Altkleiderbranche haben eine Reihe von „schwarzen Schafen“ in den vergangenen 10 Jahren durch Bescheide ihre Unzuverlässigkeit bescheinigt bekommen und durften gewerbliche Sammlungen nicht mehr durchführen. Die Untersagung gestaltet sich allerdings nicht einfach, wie aktuell z.B. eine Entscheidung des OVG NRW verdeutlicht (Beschluss vom 27.06.2024, Az.: 20 A 838/20).
Gewerbeabfälle werden nach wie vor selten recycelt oder anderweitig hochwertig verwertet. Vor diesem Hintergrund steht auch die bisherige Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in der Kritik. Jetzt wird eine Novelle auf den Weg gebracht: Ein Referentenentwurf der Bundesregierung wurde im April 2024 zur Anhörung an die beteiligten Kreise weitergeleitet. Die Frist für Stellungnahmen dazu lief am 15.05.2024 ab. Nach Auswertung von Stellungnahmen soll der Entwurf zu einem Regierungsentwurf weiterentwickelt und bis September 2024 dem Kabinett vorgelegt werden. Das parlamentarische Verfahren soll bis April 2025 abgeschlossen sein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG auseinandergesetzt und die Sprungrevisionen zweier Systeme zurückgewiesen (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 8.23 und BVerwG 10 C 7.23).
„Start-Up“ klingt immer cool, entsprechend gibt es auch Bemühungen, neue Entsorgungsangebote mit dem entsprechenden „Label“ zu bewerben und zu verkaufen. So finden sich aktuelle einige Angebote für verschiedene Wertstoffe, diese über alternative Erfassungssysteme Entsorgern zu überlassen, die sich hinter entsprechenden „Start-Ups“ verbergen.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Festsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG beantwortet und die Bescheide aus Baden-Württemberg bestätigt (Urteile vom 23.05.2024, Az.: 10 C 7.23 & 8.23). Damit ist einerseits Rechtsicherheit für die zuständigen Behörden geschaffen und andererseits dafür Sorge getragen, dass im Falle von künftigen Insolvenzen von Systembetreibern das Schadensrisiko für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger abgesenkt.
Am 04.03.2024 erzielten die Ratspräsidentschaft und die Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen.
Das Getrenntsammlungsgebot für Abfälle aus privaten Haushalten findet sich in § 20 Abs. 2 KrWG und ist an den örE gerichtet. Während es für Bio-, Kunststoff-, Metall-, Papierabfälle, Glas, Sperrmüll und gefährliche Abfälle schon länger gilt, tritt die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen erst zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Nach der Abstimmungsvereinbarung ist vor der Abstimmungsvereinbarung. Durch ihre begrenzte Laufzeit (in der Regel drei Jahre) stellt sich die Frage der notwendigen Anpassung immer wieder neu. Denn die Erfassungssysteme ändern sich, aber auch die Vorstellungen und Anforderungen von Systembetreibern und örE. Auch vor Überraschungen ist man nicht gefeit. Dies verdeutlichen aktuell Forderungen zweier Systeme, die abweichend von den geschlossenen Abstimmungsvereinbarungen bzw. diesbezüglichen PPK-Vereinbarungen („Anlage 7“) die Herausgabe verlangen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2023 (Az.: 12 ZB 23.1587) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Systems gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25.05.2023 (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. unser Beitrag vom 30.08.2023, Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten) abgelehnt. Damit erledigte sich auch der Antrag des Systems auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.
Die Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen per Rahmenvorgabe vorschreiben. Das hat das Verwaltungsgericht München am 25.05.2023 entschieden und die Klage eines Systems abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. auch unser Kurzbericht vom 19.06.2023 in der Rubrik GGSC/ Überlassungspflichten).