GGSC
Die Abfrage beim digitalen Wettbewerbsregister ist seit Mitte letzten Jahres für viele Vergabeverfahren zum verpflichtenden Bestandteil geworden. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt begrüßte die Einführung als „wirkungsvolles Abschreckungsinstrument gegen Wirtschaftsdelikte“. In puncto Umfang wird sich das Wettbewerbsregister in der kommenden Zeit wohl stetig ausdehnen, es werden bis zu 600.000 Abfragen jährlich erwartet. Diese kommen zu einem großen Teil von öffentlichen Auftraggebern. Aber auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber können zur Abfrage verpflichtet sein.
Handelt es sich bei Klärschlamm noch um Abwasser oder aber schon um Abfall? Erneut gilt es, von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.06.2022, Az.: 7 C 3.21) zu berichten.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 bekanntlich in den nationalen Emissionshandel einbezogen, ab 2028 soll dann eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel erfolgen. Dies hat auch Auswirkungen auf Vergabeverfahren zur Verwertung von Abfällen.
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat die Klagen der Systeme gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen und geklärt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Umstellung von Sack auf Tonne per Rahmenvorgabe von den Systemen fordern und dabei einen Sammelrhythmus vorgeben kann (Urt. v. 09.02.2023, Az.: 4 K 421/22.NW, 4 K 354/22.NW).
Das OVG Lüneburg hat für den Ausgleich von Über- und Unterdeckungen nach § 5 Abs. 2 NKAG mit Urteil vom 16.06.2022 (Az.: 9 KN 15/17) detaillierte Vorgaben getroffen. In unserer Beratungspraxis hat die Entscheidung zu einigen Nachfragen zum richtigen Vorgehen bei der Berechnung von Über-/ Unterdeckungen geführt. Insbesondere hat die Aussage des Gerichtes irritiert, § 5 Abs. 2 NKAG stelle ausdrücklich darauf ab, ob die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten abweichen (nicht dagegen, ob die tatsächlichen Gebühreneinnahmen von den tatsächlichen Kosten abweichen).
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Mainz zu Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG und ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Ausgleich von Über-/ Unterdeckungen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 NKAG.
In mehreren Bundesländern griffen die Systeme die von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz gerichtlich an. Bereits in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unterlagen die Systeme in der Mehrheit der Bundesländer in zweiter Instanz. Nun haben das Verwaltungsgericht Stuttgart und das Verwaltungsgericht Mainz als erste Gerichte in der Hauptsache die Rechtmäßigkeit der Sicherheitsleistungen bestätigt.
Enge Straßen und Gassen stellen Entsorgungsunternehmen regelmäßig vor Herausforderungen bei der grundstücksnahen Abfallsammlung. Nicht immer ist das Befahren von Straßen mit den Entsorgungsfahrzeugen gefahrlos möglich. Besonderes Gefahrenpotenzial bergen in der Regel Rückwärtsfahrten. Deshalb sind diese grundsätzlich zu vermeiden und in vielen Situationen unzulässig. Auch für Vorwärtsfahrten gelten aber besondere Sicherheitsanforderungen. Können diese nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Verbringens von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt.
Zur Unterstützung der Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung hat das Statistische Bundesamt bis Ende 2022 alle bei DESTATIS veröffentlichten Fachserien und Tabellenbände abgelöst und die Veröffentlichung auf das Portal GENESIS-Online umgestellt.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen. Mit der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EbeV 2030) stehen jetzt die wesentlichen Randbedingungen fest.
Die Öffnung von Angeboten muss nach § 55 Absatz 2 Satz 1 VgV gemeinsam von mindestens zwei Vertreter:innen des öffentlichen Auftraggebers durchgeführt werden. Die Vergabekammer Südbayern hatte bisher die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine „ureigene Aufgabe“ des Auftraggebers handelt, die nicht delegiert werden kann. Dies wurde nunmehr für den Fall der Durchführung einer e-Vergabe aufgegeben.
Zwei jüngere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Sondernutzungserlaubnis für Alttextilcontainer zeigen, dass Städte und Gemeinden gut beraten sind, sich frühzeitig und konzeptionell mit der Standplatzvergabe für Abfallcontainer zu befassen (VG Stuttgart, Urt. v. 09.06.2022, Az.: 8 K 1379/20; VG Augsburg Urt. v. 26.10.2022, Az.: Au 6 K 20.205).
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Abwasser und Abfall sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über die Rechtmäßigkeit einer Rahmenvorgabe.
Nicht selten bedienen sich im Fall eines Nachprüfungsverfahrens auch die Vergabestellen einer anwaltlichen Vertretung. Diesbezügliche Kosten sind bei Obsiegen der Vergabestelle vom Antragssteller zu tragen, wenn die Hinzuziehung der anwaltlichen Vertretung von der Vergabekammer „für notwendig“ erklärt wurde. Auch wenn diese Notwendigkeit häufig schon wegen der Schwierigkeiten der relevanten Fragen sowie der wirtschaftlichen Bedeutung eines Auftrages begründet ist, wird sie gelegentlich von Antragstellern (zur Ersparnis von Kosten) in Frage gestellt. Gute Argumentationshilfe bietet für solche Fälle ein aktueller Beschluss des BayObLG (Verg 1/22) aus einem von [GGSC] betreuten Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren.
Öffentliche Auftraggeber müssen sich langsam von den Standardformularen zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen auf der TED-Ausschreibungsbank verabschieden. Seit dem 14. November 2022 können öffentliche Auftraggeber für europäische Auftrags- und Vergabebekanntmachungen auf sog. eForms zurückzugreifen, ab 25. Oktober 2023 ist die Anwendung dann verpflichtend.
Das VG Stuttgart hat am 08.12.2022 drei Klagen der Systeme gegen die Erhebung einer Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz abgewiesen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hatte, wie mehrere andere Landesbehörden, Sicherheitsleistungen nach § 18 Abs. 4 VerpackG festgesetzt. Einige Systeme haben diese Bescheide beklagt und sind vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos geblieben. Die [GGSC]-Rechtsanwält:innen Viezens und Oswalt haben das Ministerium vertreten.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen. In einem Verordnungsentwurf werden die Anforderungen an die Emissionsberichterstattung formuliert.
In unserem Beitrag vom 02.11.2022 (Rubrik: GGSC/Vergaberecht) hatten wir zu etwaigen Erfordernissen, wegen der Ukraine-Krise Preisanpassungen in Bauvergaben vorzusehen, berichtet. Eine aktuelle Entscheidung der VK Bund geht für Liefervergaben offenbar andere Wege: Dort wurde die Einfügung von Preisanpassungsmöglichkeiten in die Unterlagen nicht für zwingend gehalten (Beschluss vom 19.10.2022, Az. VK 1 85/22). Konkret ging es um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Klebebändern. Eine Veröffentlichung der Entscheidung steht noch aus.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.09.2022 (Az.: 15 A 3633/19) die Rechtswidrigkeit einer Rahmenvorgabe festgestellt, die ein Mischsystem aus Sack und Tonne vorsah und bei welcher die Grundstückseigentümer die Wahl hatten, ob mittels Sack oder Tonne gesammelt wird.
Am Dienstag, den 06.12.2022 um 12.30 Uhr findet das 12. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „Glyphosat im Honig – Schadensersatz? Wie lange ist Glyphosat noch erlaubt?“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Das Störfallrecht dient der Verhinderung von Störfällen und der Beherrschung von Unfällen, die durch gefährliche Stoffe verursacht werden. Anlagen werden als störfallrechtlich relevant eingeordnet, wenn in ihnen bestimmte Stoffe gelagert und dabei festgelegte Kapazitätsmengen überschritten werden. Auch Betreibende von Abfallbewirtschaftungsanlagen müssen sich mit dem Störfallrecht auseinandersetzen. Nicht unerhebliche Schwierigkeiten verursacht in der Praxis die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Abfälle vom Anwendungsbereich des Störfallrechts erfasst werden.
