GGSC
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes München vom 25.05.2023 zur Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne sowie des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 zu kommunalen Verpackungssteuern.
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bieter zu jedem Zeitpunkt vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies eine vorzeitige Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder ein vergleichbares Szenario zur Folge hatte. Welche Anforderungen konkret an den Nachweis zu stellen sind, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung der VK Sachsen.
Nachdem das OVG Greifswald entschieden hatte, dass eine degressive Staffelung von Abfallgebühren nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern unzulässig sei, hat der dortige Landesgesetzgeber reagiert und degressive Abfallgebühren nunmehr ausdrücklich erlaubt (Urteil vom 26.10.2021 Az.: 3 K 441/16).
Sind die Stilllegung- und Nachsorgekosten einer Deponie bereits während der Ablagerungsphase vorhersehbar, darf die Berücksichtigung dieser Kosten in der Gebührenkalkulation nicht auf die Zeit nach der Stilllegung der Deponie verschoben werden. Demnach dürfen, wenn die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen rechtswidrig unterlassen wird, später anfallende Kosten der Stilllegung und der Nachsorge nicht mehr in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, selbst wenn diese Kosten tatsächlich entstanden sind, so der VGH Mannheim.
Wurden für ein Projekt Fördermittel gewährt, muss der Empfänger bei der Beauftragung Dritter regelmäßig Vergaberecht anwenden. Ein Hauptrisiko der Rückforderung von Fördermitteln liegt dann in etwaigen Vergabefehlern, die – im Anschluss an das Projekt – vom Fördermittelgeber identifiziert werden. Kommt es tatsächlich zur Rückforderung, können Haftungsansprüche gegenüber Planern bzw. beratenden Ingenieuren infrage kommen. Gleichzeitig kann aber ein „Mitverschulden" des Fördermittelempfängers zu verzeichnen sein. Darauf weist das OLG Naumburg in einem Urteil vom 16.12.2022 (Az.: 7 U 40/22 Kart) hin.
Finden die Vorschriften des GWB-Vergaberechts auf einen bestimmten Leistungsbereich keine Anwendung, sind auch die Inhouse-Ausnahmen des § 108 GWB nicht anwendbar. So sieht es jedenfalls das OLG Naumburg für die Vergabe von Wasserkonzessionen, welche ausdrücklich von der Anwendung des GWB-Vergaberechts ausgenommen sind (Urteil vom 03.06.2022, 7 U 6/22 Kart).
Mit Wirkung zum 01.10.2022 ruhen jetzt auch in Niedersachsen Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen als öffentliche Last auf dem Grundstück. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern.
Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. In unserem Beitrag stellen wir dar, dass die neuen Regeln grundsätzlich auch bei laufenden Vorhaben anzuwenden sind, welche Übergangsregeln es gibt und wie es um die Realisierung bereits laufender bzw. genehmigter Projekte abweichend von den neuen Regeln steht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat (Az.: BVerwG 9 CN 1.22).
„Die von der Bundesregierung geplante Reform des Vergaberechts sollte dazu genutzt werden, Umweltkriterien im Vergabeverfahren auch in der praktischen Umsetzung zu fördern.“ [GGSC]-Partner und Fachanwalt für Vergaberecht Jens Kröcher wirbt hierfür in einem Interview mit dem Bundesverband nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) und ergänzt: „Verzichtet werden sollte hingegen auf ‘Pro-Forma-Eigenerklärungen‘, deren Inhalte weder im Vergabeverfahren, geschweige denn im Vertragsvollzug überprüft werden können.“
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 23.02.2023, in dem eine Rahmenvorgabe zur flächendeckenden LVP-Erfassung mittels gelber Tonne bestätigt wurde und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zu Abfallablagerungen im Wald.
Bei der Vergabe größerer Mengen teilbarer Leistungen (z.B. Entsorgungsleistungen für den Betrieb von Großanlagen) stellt sich häufig die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass für die Erfüllung der Leistungen nicht nur ein einziger Vertragspartner zur Verfügung steht. Eine Gestaltungsmöglichkeit, um dieses Problem zu lösen, ist die sog. Loslimitierung. Dabei erfolgt eine Aufteilung der Gesamtleistung in Teillose und es wird festgelegt, dass ein Bieter jeweils nur für einen Teil der Lose anbieten bzw. dafür den Zuschlag erhalten kann.
In unserem Beitrag vom 08.02.2022 (Rubrik: GGSC/ Abfallgebührenrecht) hatten wir Sie über das am 16.06.2022 ergangene Urteil des OVG Lüneburg zum Ausgleich von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 NKAG informiert. Hier verdient noch ein weiterer Punkt Beachtung: Was müssen Kommunen bei der Wahl des Kalkulationszeitraumes beachten, damit ein ordnungsgemäßer Über-/ Unterdeckungsausgleich möglich ist? Diese Frage soll Gegenstand des vorliegenden Beitrages sein, da sich die diesbezüglich ergangenen Hinweise des OVG Lüneburg ausschließlich auf die alte Rechtslage (§ 5 Abs. 2 NKAG in der bis zum 31.03.2017 geltenden Fassung) bezogen.
Die Energiewende ist in aller Munde. In der politischen Debatte auf Bundesebene kann man den Eindruck gewinnen, dass es vornehmlich darum geht, zu beschreiben, welche Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollen. Da ist es ermutigend, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, ihren Beitrag zum Klimaschutz vor Ort zu leisten.
Das Verwaltungsgericht München hat am 25.05.2023 die Klage eines Systems gegen eine Rahmenvorgabe abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509).
Am 01.08.2023 tritt die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) in Kraft; neben der neuen Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) ist die EBV Kernstück der sog. „Mantelverordnung“. Von diesem Zeitpunkt an ist die EBV auf die Wiederverwendung von mineralischen Abfällen und Nebenprodukten in technischen Bauwerken anzuwenden. Die EBV löst damit die – teils unterschiedlichen – Regelungen der Bundesländer ab, die ihre Vollzugspraxis seit langem an der LAGA-Mitteilung 20 („Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen“), kurz: „LAGA M20“ orientiert haben. Die Ablösung der LAGA M20 durch die neue EBV bedingt auch Änderungen an der Schnittstelle zur Beseitigung und Verwertung von mineralischen Abfällen auf Deponien.
Am morgigen Mittwoch, den 07.06.2023 um 12.00 Uhr findet das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „Kommunale Verpackungssteuer – Das Urteil des BVerwG und seine Folgen“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) wird den von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponieabschnitt der Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 Kubikmeter erweitern. Die Deponieerweiterung ist für die Deckung des Bedarfs an DK I-Deponieraum erforderlich, da mittelfristig in der Region kein ausreichender Deponieraum zur Verfügung stehen wird.
Die COVID-19 Pandemie führte zu Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen in der Baubranche, die sich mit Eintritt des Krieges in der Ukraine verschärften.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung soll immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und Klimaschutz erleichtern. Geplant sind Änderungen verschiedener immissionsschutzrechtlicher Detailregelungen. Im Windschatten der Aufregung über die geplanten Änderungen zum Heizungsaustausch im Gebäudeenergiegesetz hat die Bundesregierung am 20.04.2023 einen vom BMUV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen.
Fehlt im Angebotsformular, das digital in einem Verfahren der e-Vergabe über eine Plattform eingereicht worden ist, die letzte Seite mit dem dortigen „Unterschriftenfeld" (hier: Formular 213), muss dies nicht zwingend den Ausschluss des Angebots zur Folge haben. Zumindest soll dies dann gelten, wenn aus den übrigen Seiten des Angebots zuverlässig auf das Bieterunternehmen geschlossen werden kann. Die Vergabekammer Sachsen hielt stattdessen die Nachforderung der letzten Seite in einem VOB/A-Verfahren für zulässig (Beschl. v. 13.03.2023, Az.: 1/SVK/034-22).
