GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Neben klassischen Abfallthemen (Abfallgebühren, Verbringung von Abfällen etc.) hatten die Gerichte in letzter Zeit auch verstärkt steuer-, wettbewerbs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beurteilen.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Hinzuweisen ist insbesondere auf mehrere Vorlagefragen – teilweise auch mit Bezügen zum Vergaberecht – über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hat bzw. hatte. Darüber hinaus gibt es neue Rechtsprechung in Sachen LKW-Kartell sowie in den Bereichen gewerbliche Sammlungen, Deponie- und Bodenschutzrecht und im Arbeitsrecht.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Forderung von Nachweisen gewerblicher Sammler und des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur gebührenrechtlichen Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind unter anderem der Entwurf der Mantelverordnung Bodenschutz und Altlasten, die Untersagung gewerblicher Sammlungen und die Gewerbeabfallverordnung.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung
Themen sind unter anderem die Versagung von Sondernutzungserlaubnissen bei gewerblichen Sammlungen, die Anforderungen an die Darlegung des Verwertungsweges und die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuerentlastungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung
Abfallvermeidung und Sondernutzung
Eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg macht auf eine Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 Hs. 2 GrünanlG aufmerksam, nach der im Zusammenhang mit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für Grün- und Erholungsanlagen die Gewährleistung einer abfallarmen Durchführung der Nutzung von Bedeutung ist (Beschl. v. 21.12.2017, Az.: OVG 11 S 92.17).
Aktuelle abfallrechtliche Urteile
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stelle nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab
Die bloße Absicht späterer Verwertung reiche deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen. Erforderlich sei vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Abfalls konkret anstehe.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Zum Spannungsfeld von Mindestentleerungen und Anreiz zur Müllvermeidung
Für das saarländische Kommunalabgabenrecht hat das OVG des Saarlandes im Rahmen einer Berufungszulassungsentscheidung unter anderem die Zulässigkeit von Mindestentleerungen bestätigt (Beschl. v. 07.04.2017, Az.: 2 A 126/16).