GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Greifs-wald zum Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern und des Verwaltungsgerich-tes Cottbus zur Beseitigung von asbesthaltigem Bauschutt.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Insolvenzverwalter Deponiebetreiber werden kann sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, das auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von Relevanz ist.
Der vorliegende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Juni 2021 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Beschlüsse des OVG NRW zu Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Widerruf von in der Abfallsatzung geregelten Entsorgungsausschlüssen.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Februar 2021 er-gangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind die Zulässigkeit von Bauschuttrecyclinganlagen in Gewerbegebieten, die Beurteilung der Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler u.a.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich November 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des OLG Frankfurt zu Schiedsgerichten nach VerpackG und zur Abfallentsorgung im Rahmen von Paketdienstleistungen, des VGH Kassel zu Atommüll-Zwischenlagern sowie die durch das BVerwG modifizierte Abgrenzung von Abwasser und Abfall.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Oktober 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Ende der Abfalleigenschaft bei Klärschlamm), des Verwaltungsgerichtes Leipzig (Überlassungspflichten für Krankenhausabfälle) und des Verwaltungsgerichtes Würzburg (Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG zu gewerblichen Sammlungen).
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich August 2020 ergangenen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz kommunaler PPP-Gesellschaften und zur Strafbarkeit des „Containerns“ sowie die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Sammlungen (Stichworte: Irrelevanzschwelle, Zuverlässigkeit als Untersagungsgrund).
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in den Monaten Juni und Juli 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu den Anforderungen an eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit und des Verwaltungsgerichts Göttingen zur aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen Rahmenvorgaben.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, in der Zeit von Januar bis April 2020 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Neben Fragen zur Auslegung der KrWG-Vorschriften (z.B. Abfalleigenschaft, Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler) sind auch im-missionsschutzrechtliche, wettbewerbsrechtliche und kaufrechtliche Entscheidungen von Relevanz.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Neben klassischen Abfallthemen (Abfallgebühren, Verbringung von Abfällen etc.) hatten die Gerichte in letzter Zeit auch verstärkt steuer-, wettbewerbs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beurteilen.