GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind u.a. die Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz und Fragen der Planfeststellung bei Abfalldeponien.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 23.02.2023, in dem eine Rahmenvorgabe zur flächendeckenden LVP-Erfassung mittels gelber Tonne bestätigt wurde und ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) zu Abfallablagerungen im Wald.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße zur Ausweitung der LVP-Sammlung mittels gelber Tonne per Rahmenvorgabe und ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die ersten Hauptsacheentscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Mainz zu Sicherheitsleistungen nach dem VerpackG und ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Ausgleich von Über-/ Unterdeckungen nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 NKAG.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Abwasser und Abfall sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über die Rechtmäßigkeit einer Rahmenvorgabe.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VG Gießen vom 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) zur Verbindlichkeit der Abstimmungsvereinbarung für Systeme, die mit einer 2/3-Mehrheit von anderen Systemen überstimmt worden sind.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20), in dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung für den Ansatz kalkulatorischer Kosten bei Benutzungsgebühren aufgegeben hat. Aber auch darüber hinaus hat sich einiges getan, z.B. in Sachen Klärschlammtransporte und Entsorgungsanordnungen.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VGH Mannheim zur Unzulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen und das Urteil des OLG Köln zu Ansprüchen des örE gegenüber den Systemen bei PPK-Mitbenutzung.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verbringung mechanisch vorbehandelter Siedlungsabfälle sowie eine Entscheidung des OVG Greifswald zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu Sicher-heitsleistungen nach dem VerpackG sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vertragsan-passung in Corona-Zeiten.