GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Abwasser und Abfall sowie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über die Rechtmäßigkeit einer Rahmenvorgabe. 

 Berlin, 11.01.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VG Gießen vom 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) zur Verbindlichkeit der Abstimmungsvereinbarung für Systeme, die mit einer 2/3-Mehrheit von anderen Systemen überstimmt worden sind.

 Berlin, 21.09.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung.  Hervorzuheben ist das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20), in dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung für den Ansatz kalkulatorischer Kosten bei Benutzungsgebühren aufgegeben hat. Aber auch darüber hinaus hat sich einiges getan, z.B. in Sachen Klärschlammtransporte und Entsorgungsanordnungen.

 Berlin, 01.08.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VGH Mannheim zur Unzulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen und das Urteil des OLG Köln zu Ansprüchen des örE gegenüber den Systemen bei PPK-Mitbenutzung. 

 Berlin, 01.06.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verbringung mechanisch vorbehandelter Siedlungsabfälle sowie eine Entscheidung des OVG Greifswald zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern. 

 Berlin, 13.04.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu Sicher-heitsleistungen nach dem VerpackG sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofes zur Vertragsan-passung in Corona-Zeiten.

 Berlin, 21.02.2022

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Greifs-wald zum Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern und des Verwaltungsgerich-tes Cottbus zur Beseitigung von asbesthaltigem Bauschutt.

 Berlin, 29.11.2021

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Insolvenzverwalter Deponiebetreiber werden kann sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, das auch für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von Relevanz ist.

 Berlin, 20.09.2021

Der vorliegende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Juni 2021 ergangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Beschlüsse des OVG NRW zu Sicherheitsleistungen nach dem Verpackungsgesetz und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Widerruf von in der Abfallsatzung geregelten Entsorgungsausschlüssen.

 Berlin, 12.07.2021

Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl von wichtigen, bis einschließlich Februar 2021 er-gangenen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind die Zulässigkeit von Bauschuttrecyclinganlagen in Gewerbegebieten, die Beurteilung der Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler u.a.

 Berlin, 24.03.2021