GGSC - Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze [GGSC]
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Neben klassischen Abfallthemen (Abfallgebühren, Verbringung von Abfällen etc.) hatten die Gerichte in letzter Zeit auch verstärkt steuer-, wettbewerbs- und genehmigungsrechtliche Fragestellungen zu beurteilen.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Hinzuweisen ist insbesondere auf mehrere Vorlagefragen – teilweise auch mit Bezügen zum Vergaberecht – über die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hat bzw. hatte. Darüber hinaus gibt es neue Rechtsprechung in Sachen LKW-Kartell sowie in den Bereichen gewerbliche Sammlungen, Deponie- und Bodenschutzrecht und im Arbeitsrecht.
Der nachfolgende Beitrag enthält eine Auswahl abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Forderung von Nachweisen gewerblicher Sammler und des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur gebührenrechtlichen Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind unter anderem der Entwurf der Mantelverordnung Bodenschutz und Altlasten, die Untersagung gewerblicher Sammlungen und die Gewerbeabfallverordnung.
Der Beitrag enthält eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in Kurzfassung
Themen sind unter anderem die Versagung von Sondernutzungserlaubnissen bei gewerblichen Sammlungen, die Anforderungen an die Darlegung des Verwertungsweges und die Voraussetzungen für die Gewährung von Steuerentlastungen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung
Abfallvermeidung und Sondernutzung
Eine aktuelle Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg macht auf eine Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 Hs. 2 GrünanlG aufmerksam, nach der im Zusammenhang mit der Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für Grün- und Erholungsanlagen die Gewährleistung einer abfallarmen Durchführung der Nutzung von Bedeutung ist (Beschl. v. 21.12.2017, Az.: OVG 11 S 92.17).
Aktuelle abfallrechtliche Urteile
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG, wonach als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle bezeichnet werden, die verwertet werden, stelle nach ihrem Wortlaut nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab
Die bloße Absicht späterer Verwertung reiche deshalb nicht aus, um einen Abfall zum Abfall zur Verwertung zu machen. Erforderlich sei vielmehr, dass die Verwertung des in Rede stehenden Abfalls konkret anstehe.
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen bzw. Entscheidungen mit abfallwirtschaftlichen Bezügen in einer Kurzfassung.
Zum Spannungsfeld von Mindestentleerungen und Anreiz zur Müllvermeidung
Für das saarländische Kommunalabgabenrecht hat das OVG des Saarlandes im Rahmen einer Berufungszulassungsentscheidung unter anderem die Zulässigkeit von Mindestentleerungen bestätigt (Beschl. v. 07.04.2017, Az.: 2 A 126/16).
Keine Auskunft zu Verbrennungsentgelten
„Ein Entsorgungsunternehmen, das sich an einem Vergabeverfahren um den Abschluss eines Entsorgungsvertrags über Hausmüll beteiligt (und dabei zudem den Zuschlag erhalten) hat, dürfte grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die von ihm angebotenen Preise nicht nur während des laufenden Verfahrens, sondern auch nach dessen Abschluss geheim bleiben.“ So hat es das OLG Düsseldorf einen seiner Leitsätze zu einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz zusammengefasst, mit dem dem Steuerzahlerbund ein geltend gemachter Auskunftsanspruch verwehrt wurde. Hierdurch wollte dieser die konkrete Höhe von Verbrennungspreisen einer MVA in Erfahrung bringen (Beschl. v. 06.02.2017, Az.: 15 B 832/15).
Maut für Müllfahrzeug
Nach Auffassung des OVG NRW ist es nicht zu beanstanden, wenn auch ein Müllfahrzeug einer Anstalt öffentlichen Rechts bei Ausführung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben für die Benutzung einer Bundesstraße auf einem gebührenpflichtigen Abschnitt der Mautpflicht nach § 1 BFStrMG unterworfen wird (Beschl. v. 26.10.2016, Az.: 9 B 550/16).
Bodenschutzrechtliche Maßnahmen auf einer stillgelegten Deponie
„Die Inanspruchnahme von Grundstückseigentümern/ Erbbauberechtigten zur Duldung von Bodenluftmessstellen im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme durch den ehemaligen Deponiebetreiber erfolgt nicht (mehr) als Nichtstörer im Sinne des allgemeinen Ordnungsrechts sondern als Pflichtige im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG“, hat das VG Gelsenkirchen einen seiner Leitsätze zum Urteil vom 30.08.2016 (Az.: 9 K 1850/12) formuliert.
Verwaltungsgebühren bei Pflichtrestmülltonne
Das VG Saarland hat einen Bescheid, mit dem einem Grundstückseigentümer im Streit um die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs bzw. um die Aufstellung einer Pflichtrestmülltonne die Verwaltungsgebühren (hier: 180,85 €) auferlegt worden waren, dem Grund und der Höhe nach bestätigt (Urt. v. 31.08.2016, Az.: 5 K 756/15).
Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle
Das Ausschlachten von funktionierenden oder reparaturbedürftigen Gegenständen zur Ersatzteilgewinnung stellt eine Abfallbehandlung im Sinne eines mechanischen Verfahrens zur besseren Handhabbarkeit bzw. zur erleichterten Verwertung von Abfällen dar, hat das VG Ansbach in einer immissionsschutzrechtlichen Angelegenheit festgestellt (Urt. v. 04.05.2016, Az.: AN 11 K 15.00616).
Streitwertkatalog des BVerwG
Die bloße Behauptung eines Sammlers, infolge einer gewerblichen Sammlung von Altpapier mit der Verwertung im Jahr 2015 einen durchschnittlichen Erlös von 102,50 €/Mg erzielt und dabei einen Gewinn von 50 % gemacht zu haben, reichte dem OVG Berlin-Brandenburg nicht aus, einen entsprechend hohen Streitwert festzusetzen. Anzusetzen sei vielmehr entsprechend dem Streitwertkatalog des BVerwG ein Betrag von 10.000 € im einstweiligen Rechtsschutz (Beschl. v. 27.04.2016, Az.: OVG 11 L 9.16).
Im Folgenden finden Sie eine Auflistung weiterer aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung
Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage
Auch in zweiter Instanz ist ein Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Monoklärschlammverbrennungsanlage unterlegen. Im Rahmen der Prüfung der Interessen an der sofortigen Vollziehung hat das Gericht u.a. auf den Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz 2013 Bezug genommen (OVG Koblenz, Beschl. v. 06.01.2016, Az.: 8 B 11060/15.OVG).
VG Karlsruhe
Im Streit um eine Zuweisung gefährlicher Abfälle zu einer Sonderabfalldeponie hat sich das VG Karlsruhe u.a. mit der Frage befasst, ob Vergaberechtsverstöße ein bei der Beurteilung des Vorliegens einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte der Andienungspflicht und Zuweisungsentscheidung nach der SAbfVO zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist (Urt. v. 10.03.2015, Az.: 6 K 1327/13).
FG Hamburg
Es erfolgt keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als Sekundärbrennstoff in Kraftwerken verwendet wird, hat das FG Hamburg entschieden (Urt. v. 23.03.2015, Az.: 4 K 90/13).
BVerwG
In drei Verfahren hat das BVerwG Beschwerden von Insolvenzverwaltern zurückgewiesen, die sich mit ihren Klagen gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme bei der Sanierung von Tongruben gewendet hatten (BVerwG, Beschl. v. 21.04.2015, Az.: 7 B 10.14 u.a.).
BayVGH
Wurde eine abfallrechtliche Anordnung per Fax übermittelt, kann der Zugang nicht lediglich pauschal bestritten werden, sondern muss wegen der entsprechenden Darlegungslast durch konkreten Vortrag bestritten werden (BayVGH, Beschl. v. 13.04.2015, Az.: 20 ZB 14.1577).
