GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Es sind aber große Unterschiede in der Praxis der Beschaffung und Nutzung der hierfür benötigten Software zu verzeichnen. So schwören die einen auf speziell auf sie zugeschnittene, eigens entwi-ckelte Lösungen. Andere wiederum „begnügen“ sich mit Branchenstandards. Sowohl für die Aus-schreibung als auch für das Vertragsmanagement ist für die Ausgestaltung der Verträge Vorsicht geboten: Standardisierte Musterlösungen bergen Risiken, der Teufel steckt im Detail.
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Damit hat der EuGH nun der Widerspruchslösung des § 15 Abs. 3 TMG – zumindest in Bezug auf die Nutzung von Werbe-Cookies – eine Absage erteilt.
[GGSC] wird aktuell verstärkt wegen der Prüfung von Preisanpassungsverlangen von Auftragneh-mern der Kommunen für Leistungen der Bioabfallverwertung angefragt. Als Grund dafür geben die Auftragnehmer extrem gestiegene Kosten an.
Es bedarf dann einer sorgfältigen Analyse der Verträge und der Darlegungen der Auftragnehmer, um zu einer interessengerechten und rechtssicheren Lösung zu kommen. Auch Ausschreibungen von Leistungen der Bioabfallverwertung ergeben zunehmend höhere Preise.
Die EU-Richtlinie 2014/55/EU zum elektronischen Rechnungsversand sorgt für Unsicherheiten, sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch auf Seiten der Auftragnehmer. Grund dafür sind vor allem die verschiedenen Normquellen auf unions-, bundes- und landesrechtlicher Ebene, die unterschiedlich weitreichende Verpflichtungen vorsehen und verschiedene Umsetzungsfristen statuieren.
Der steigende bürokratische Aufwand, Gesetzesverschärfungen, das Bevölkerungswachstum und geänderte Kundenbedürfnisse machen die Optimierung geschäftlicher Prozesse durch Digitalisierung auch im Bereich der Daseinsvorsorge unabdingbar. Die Akteure der Abfallwirtschaft stehen dabei vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle im Einklang mit datenschutzrechtlichen Vorgaben weiterzuentwickeln. Dieser Beitrag widmet sich den gesetzlichen Vorgaben zur Speicherungsdauer personenbezogener Daten.
Immer wieder stellt sich den Mitarbeitern kommunaler Wertstoff- bzw. Recyclinghöfe die Frage, ob Kontrollen im Zusammenhang mit Abfallanlieferungen mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Diese Fragestellung hat in letzter Zeit insbesondere deswegen an Relevanz gewonnen, weil an kommunalen Sammelstellen verstärkt gewerbliche Abfälle angeliefert werden.
An kommunalen Abfallsammelstellen, an denen die Bürger ihre Abfälle selbst anliefern (können), wie Wertstoffhöfe, Schadstoffmobile etc., ist es üblich, den Selbstanlieferern Formularblätter, sog. „Handzettel“, auszuhändigen.
Die Selbstanlieferer füllen diese Formulare aus, unterschreiben diese ggf. und geben sie zurück. Der Inhalt dieser Formulare besteht i.d.R. aus der Identität des Anlieferers und Angaben zur Art, Menge, Zusammensetzung und Herkunft der abgegebenen Abfälle. Mitunter wird zugleich mit der Abfrage der Informationen die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Weiterwendung der Daten eingeholt.
…wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (fortan: jPöR) im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit entgeltliche Leistungen für eine andere jPöR erbringt und die gegenüber dem Finanzamt erklärte Verlängerungsoption zur Weiteranwendung des ehemaligen § 2 Abs. 3 UStG (grundsätzliche Umsatzsteuerfreiheit von jPöR) ausläuft.
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. deren Auftragnehmer sehen sich immer wieder mit der Problematik konfrontiert, dass Grundstücke anschlusspflichtiger Eigentümer von den Abfallsammelfahrzeugen nur über Privatstraßen erreichbar sind. Für einen rechtssicheren Umgang damit sind satzungs- und zivilrechtliche Fragen zu lösen.
Auch wenn die Anfänge des staatlichen Eichrechts bis auf das Ende des 18. Jahrhunderts zurückgehen, spielt es auch heute noch immer eine große Rolle – unter anderem in der Abfallwirtschaft.
Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen die verschiedensten Maßnahmen der Abfallberatung durch, wie zum Beispiel die Beratung vor Ort oder das Herausgeben des Abfallratgebers. Zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger führen darüber hinaus in Schulen und Kindergärten Veranstaltungen zu den Themen Abfallvermeidung und Abfallverwertung durch.
Die Digitalisierung wird für die Wirtschaft künftig branchenübergreifend zu einem einschneidenden Transformationsprozess führen. Bislang analoge Produktionsprozesse werden zu selbstorganisierten und intelligent vernetzten Systemen weiterentwickelt (sog. Vernetzung aller Dinge – Internet of Things).
Während in anderen Wirtschaftssektoren der digitale Wandel intensiv vorangetrieben wird, findet ein ganzheitlicher Diskurs in der Abfallwirtschaft bislang nur sehr zurückhaltend statt. Dabei wird sich auch die Abfallwirtschaft dem Umwandlungsprozess auf lange Sicht nicht entziehen können. Entsorgungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle grundlegend zu überdenken und zu erweitern.
Begehrt ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe, sieht er die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung nicht selten als den letzten Ausweg an. Mit welchen juristischen Fallstricken ein solches gerichtliches Verfahren gespickt ist, verdeutlichen zwei kürzlich erlassene Urteile des LAG Mecklenburg-Vorpommern.
Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2017 – 1 K 1650/17 –
(vgl. www.landesrecht.rlp.de ; vgl. auch die Pressemitteilung vom 13. Dezember 2017, https://fgnw.justiz.rlp.de) beinhalten Anliegerbeiträge zum Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung keine „haushaltsnahen Handwerkerleistungen“ i.S. des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung.
Der Bundesgerichtshof hat die kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“ durch eine Gemeinde für unzulässig erklärt, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).
Auch die Entsorgungsbranche ist nicht verschont von Kartellen. Bekannt ist zum Beispiel das sog. LKW-Kartell, das mutmaßlich zu überhöhten Preisen auch für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller und entsprechenden Schadenersatz-Forderungen kommunaler Entsorger geführt hat.
Im Urteil vom 12. Juli 2018 – 2 S 143/18 –
(www.justiz.baden-wuerttemberg.de unter Entscheidungen/Verwaltungsgerichte; vgl. auch die Pressemitteilung vom 8. August 2018, www.vghmannheim.de unter Pressemitteilungen aktuell) äußerte der VGH Baden-Württemberg Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz (KAG), soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht.
Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler
Mit zwei Urteilen vom 25. Juni 2018 – 20 B 17.2431 und 20 B 16.2223 – (www.gesetze-bayern.de; vgl. auch die Pressemitteilung vom 22. August 2018, www.vgh.bayern.de unter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen) entschied der Bayerische VGH, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware ins EU-Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungswegs gelten.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18.10.2018 der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung (44. BImSchV) zugestimmt. Die 44. BImSchV sieht ab dem 01.01.2025 neue Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranlagen vor, zu denen auch kommunale Heizkraftwerke zählen.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz rügt in seinem im August veröffentlichten Kommunalbericht 2018 Verstöße der Kommunen gegen ihre Veröffentlichungspflichten von Bezügen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht.
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann – wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2018 – BVerwG 7 C 23.16 –feststellte – nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde, um die Anstalt in ihrer Funktionsfähigkeit zu schützen, gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.
Ein Entsorgungsunternehmen hatte die Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Bereich der AöR (Klägerin) angezeigt.
