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Im neuen Koalitionsvertrag finden sich auch Verabredungen der Ampel-Koalition zur Kreislaufwirtschaft. Jede/r dürfte die Ausführungen schon mal überflogen haben. Wir bei [GGSC] haben sie uns schon mal näher angesehen. Nachfolgend finden Sie wesentliche Textpassagen aus dem Koalitionsvertrag strukturiert und in fetter Schrift sowie erste Anmerkungen von uns, insbesondere aus Sicht der Entsorgungswirtschaft.
Das neue Jahr beginnt, die Probleme bleiben die alten. Wir haben in den zurückliegenden Monaten des vergangenen Jahres auf die bevorstehenden Probleme bei der Aushandlung neuer Vereinbarungen zur PPK-Mitentsorgung auf verschiedenen Wegen, beispielsweise in unserem Abfallnewsletter, in unseren online-Veranstaltungen oder auch in einem Interview im EUWID hingewiesen. Die alte Kompromissformel, auf die sich die Systeme mit den kommunalen Spitzenverbänden im Oktober 2019 verständigt hatten, ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. Es ist keine neue Verständigung getroffen worden. Die im vergangenen Herbst vorgelegte Überarbeitung eines Musterentwurfs der Anlage 7 beinhaltet keine Lösungsansätze für die ab 2022 anstehenden Neuverhandlungen.
Im Entsorgungsbereich kommt es nicht selten vor, dass Kommunen ihre hoheitlichen Entsorgungsleistungen an ein Gemeinschaftsunternehmen vergeben, an denen sie mehrheitlich (regelmäßig 51 %) beteiligt sind. In dem Fall wird zugleich mit der Vergabe der Entsorgungsleistungen die Beteiligung eines Privatunternehmens (regelmäßig 49 %) an diesem Gemeinschaftsunternehmen mitausgeschrieben. Die Komplexität eines solchen Vergabeverfahrens, die möglichen gewerblichen Betätigungsfelder des Gemeinschaftsunternehmens sowie das Kommunalrecht stellen die Beteiligten vor Herausforderungen. Das OLG Rostock hat sich zuletzt sehr ausführlich mit verschiedenen Aspekten solcher Vergabeverfahren befasst (OLG Rostock, Beschl. v. 30.09.2021, Az.: 17 Verg 3/21).
Bei wiederkehrenden Leistungen nehmen häufig auch die bisherigen Auftragnehmer an Neuausschreibungen teil – diese sind nicht „vorbefasst“. Die Vergabekammer des Bundes hat in einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss vom 18.09.2020 (VK 2-51/20) darauf hingewiesen, dass die Anforderungen, welche § 7 VgV zur „Vorbefassung“ eines Bieters aufstellt, nicht für die bisherigen Auftragnehmer gelten, wenn sie nicht in die Vorbereitung der Neuausschreibung einbezogen sind. Ähnlich hatte die Vergabekammer des Bundes bereits in der Vergangenheit entschieden.
Mit Bekanntmachung vom 29.10.2021 und somit vier Jahre nach Inkrafttreten des Wettbewerbsregistergesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nunmehr mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung an das Bundeskartellamt vorliegen. Damit steht der Einführung des Wettbewerbsregisters nichts mehr im Wege.
Biomasseanlagen müssen künftig Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, wenn die installierte Feuerungswärmeleistung 2 MW überschreitet (ca. 700 kW installierte elektrische Leistung).
Heute stellen wir Ihnen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg vor, in dem eine behördliche Untersagungsanordnung betr. die Annahme von Altfahrzeugen (sowie deren Lagerung, Demontage und Verwertung) auf einem Werkstattgelände für rechtmäßig erklärt wurde (Urt. v. 13.09.2021, Az.: Au 9 K 21.395). Inhaltlich geht es um die Voraussetzungen einer Anordnung gemäß § 62 KrWG und um die Prüfung der Frage, ob im konkreten Fall hinreichend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Tätigkeiten einer Altfahrzeugannahmestelle ohne eine nach der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) erforderliche Anerkennung durchgeführt wurden.
In unserem Beitrag vom 16.04.2021 hatten wir den damaligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Bioabfallverordnung dargestellt und die wichtigsten Neuerungen näher beleuchtet. Zwischenzeitlich wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet und zumindest ein Teil der Kritik der Länder und Wirtschaftsverbände berücksichtigt. Die Bundesregierung hat den Entwurf am 22.09.2021 im Kabinett beschlossen. Nachfolgend stellen wir die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Referentenentwurf dar.
Das OVG Greifswald hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Heranziehung zu Abfallgebühren wichtige Hinweise zum Ausgleich von Über- und Unterdeckungen gegeben. In diesem hatte das VG Schwerin zuvor die Abfallgebührensatzung eines Landkreises für unwirksam befunden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss vom 15.07.2021 (Az.: 3 LZ 553/19 OVG) abgelehnt.
Im Tagesspiegel Background – werktägliche Fachbriefings für Akteure an der Schnittstelle zur Politik – analysieren Hartmut Gaßner und Georg Buchholz von der Kanzlei GGSC in ihrem Standpunkt, welche regulatorischen Hemmnisse den Ausbau bremsen – und wie Abhilfe ge-schaffen werden kann.
Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins deutsche Recht läuft in Kürze, nämlich zum 17.12.2021 ab. Auch für Kommunen stellt sich nunmehr die Frage, welche Auswirkungen der Ablauf der Umsetzungsfrist für sie haben wird.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update von wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Greifs-wald zum Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern und des Verwaltungsgerich-tes Cottbus zur Beseitigung von asbesthaltigem Bauschutt.
Die kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und die Systembetreiber haben sich auf einen neuen Musterentwurf zur Anlage 7 zur Abstimmungsvereinbarung (Mitbenutzung der PPK-Sammelstruktur für restentleerte Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) gemäß § 22 Abs. 4 VerpackG) verständigt. Der Entwurf wurde nebst Hinweisen von der kommunalen Seite am 1. November 2021 veröffentlicht.
Am morgigen Mittwoch, den 24.11.2021 um 12:30 Uhr findet das 5. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „AwSV – wichtig bei Abfallentsorgungsanlagen?“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Unter welchen Bedingungen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) Abfallgebührenbescheide in elektronischer Form erlassen? Viele örE beschäftigt derzeit diese Frage. Die Verwaltungen erhoffen sich Arbeitserleichterungen und Zeitersparnis. Zugleich bietet der elektronische Abfallgebührenbescheid einen zusätzlichen Service für die Bürgerinnen und Bürger. Bei dessen Einführung stellen sich allerdings eine Reihe von technischen und rechtlichen Fragen.
Die Abfallbehörde darf einen Windparkbetreiber verpflichten, geringfügig asbesthaltigen Bauschutt, der bei der Errichtung der Zufahrten zu dem Windpark verbaut wurde, auszubauen und zu beseitigen. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Urteil vom 17.06.2021 entschieden (Az.: 3 K 368/16).
Es ist in aller Munde und auch schon konkret spürbar: Die Inflation, hauptsächlich getrieben durch stark steigende Energiepreise, führt zu Kostensteigerungen. Die Frage ist, wer trägt diese zusätzlichen Kosten: Können Auftragsnehmer ihre Kostensteigerungen auf den Auftraggeber umlegen und unter Umstände auch eine Vertragsanpassung verlangen? Besonders betroffen ist der Einsatz von Kraftstoffen (Diesel), insb. bei Verwendung von Indices, z.B. für Fahrzeuge in der Abfallsammlung. Ähnlich stellt sich die Frage aktuell regelmäßig mit Blick auf die deutlich angestiegenen Erlöse im Bereich der Verwertung von Altpapier.
[GGSC]-Rechtsanwältin Katrin Jänicke und [GGSC]-Rechtsanwalt Dr. Manuel Schwind haben den Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald vertreten. Das Oberverwaltungsgericht hatte über einen Normenkontrollantrag gegen die ab dem 01.01.2016 geltende Abfallgebührensatzung des Landkreises zu entscheiden. Nach umfassender Überprüfung bestätigte der Senat die Abfallgebührensatzung und wies den Normenkontrollantrag mit Urteil vom 26.10.2021 zurück (Az.: 3 K 441/16).
Die Verhandlungen zu neuen Konditionen für die PPK-Mitbenutzung stehen vielerorts an und es drohen harte Auseinandersetzungen. Grund sind die gestiegenen PPK-Erlöse. Mancher PPK-Verwertungsvertrag sieht derzeit Erlöse über 200 €/t vor. Eigentlich eine gute Ausgangssituation für gute Übereinkünfte. Aber die Systeme scheinen noch in dem Glauben, sich Teile der hohen Erlöse sichern zu können, ohne die Entgelte für die örE anheben zu müssen.
Das OVG Münster hat sich in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht der Betreiberin einer Bauschuttaufbereitungsanlage gegenüber der zuständigen Behörde besteht (§ 47 Abs. 3 Satz 1 KrWG) und ob ein Auskunftsverlangen verhältnismäßig ist, wenn es lediglich einen Teilbeitrag zur Aufklärung einer Sachfrage leisten kann.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Abfallgebühren (Urt. v. 28.07.2021, Az.: 5 K 141/21) klargestellt, dass lediglich die echte Freigabe eines Grundstücks aus der Insolvenzmasse dazu führt, dass die Eigenschaft der Insolvenzmasse als Abfallgebührenschuldnerin entfällt. Darüber hinaus hat sich das Gericht mit der Frage befasst, ab welchem Zeitpunkt Abfallgebühren gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen sind.
