GGSC
Geht es um die Frage, ob juristische Personen des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 auf von ihnen erbrachte Leistungen Umsatzsteuer erheben müssen, kommt einem zunächst der vieldiskutierte § 2b UStG in den Sinn. Doch die Voraussetzungen des § 2b UStG sind bekanntermaßen hoch. Eine Alternative könnte die in § 4 Nr. 29 UStG enthaltene Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht darstellen, deren Anwendungsbereich aber lange ungeklärt war und die dadurch ein Schattendasein fristete. Nun hat das BMF Licht ins Dunkel gebracht.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Gerichtsbescheid vom 20.04.2022 (Az.: 5 K 156/22) entschieden, dass sich Erwerber:innen eines Grundstückes auf den Fortbestand der Lastenfreiheit (bzgl. offener Benutzungsgebührenforderungen) berufen können, wenn die jeweiligen Voreigentümer:innen das Grundstück bereits lastenfrei erworben hatten.
Dass Anordnungen, Abfallbehälter über eine gewisse Entfernung – meist 100 bis 150 Meter – zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte bestätigt. So jüngst auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht – und das bei einer von den Grundstückseigentümer:innen im konkreten Fall zurückzulegenden Transportstrecke von knapp 300 Metern.
Zum Thema Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft wird Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner auf der VKU-Landesfachtagung NRW vortragen, die am 23. und 24.08.2022 in Münster stattfindet. Es geht ihm darum, eindringlich auf die Klimakrise hinzuweisen und deutlich zu machen, wie klein das Restbudget für Deutschland noch ist, wenn man das 1,5 Grad-Ziel nicht aus den Augen verlieren will. Die Abfallwirtschaft im engeren Sinne konnte zur CO2-Reduzierung, insbesondere durch die Einstellung der Deponierung bereits beitragen. Allerdings sind noch viele Emissionen mit der Abfallverbrennung verbunden.
Die neue allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV), die am 16.02.2022 in Kraft getreten ist, fordert u.a. von Schredderanlagen für Altholz zur Vorsorge gegen schädliche Staubemissionen die Einhausung bzw. Kapselung. Nach dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift sind keine anderen Techniken, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten würden, für den Anlagenbetreiber aber weniger gravierende Auswirkungen hätten, zugelassen. Aus diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgabe. Auch die technische Umsetzbarkeit in der Praxis bereitet den Anlagenbetreibern Schwierigkeiten.
Die Abstimmungsvereinbarung ist auch für diejenigen Systeme verbindlich, die mit einer 2/3-Mehrheit von den anderen Systemen überstimmt worden sind. Alle Systeme sind daher verpflichtet, die vereinbarten Mitbenutzungsentgelte zu zahlen. Das hat das VG Gießen am 09.08.2022 (Az.: 6 K 2794/21.GI) entschieden.
Die Flut der Preisanpassungsbegehren, derer sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seit Beginn des Ukraine-Krieges ausgesetzt sehen, reißt auch mehr als fünf Monate nach Kriegsbeginn nicht ab. Nach wie vor sehen sich die örE teilweise unbegründeten, häufig aber überzogenen Preisanpassungsverlangen ihrer Auftragnehmer ausgesetzt.
Das Vergaberecht soll der öffentlichen Hand eine wirtschaftliche Beschaffung von benötigten Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. „Wirtschaftlichkeit“ meint das beste „Preis-Leistungs-Verhältnis“. Der Auftraggeber kann Angebote in Vergabeverfahren also auch anhand qualitativer Kriterien bewerten und z.B. von Bietern verlangen, dass sie mit dem Angebot Konzepte zur geplanten Leistungserbringung vorlegen.
Für großen Wirbel in Sachen Benutzungsgebühren hat zuletzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20) gesorgt. Einige in der dortigen Rechtsprechung bislang etablierte (und von den Kommunen beachtete) Grundsätze für den Ansatz kalkulatorischer Kosten (Abschreibung und Verzinsung) gibt der 9. Senat nun auf. Obgleich dem Verfahren die Kalkulation und Erhebung von Abwassergebühren zugrunde lag, lassen sich dem Urteil durchaus auch Hinweise für die Kalkulation von Abfallgebühren entnehmen. Zwei zentrale Aussagen sind auszumachen:
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des OVG Münster vom 17.05.2022 (Az.: 9 A 1019/20), in dem das Gericht seine bisherige Rechtsprechung für den Ansatz kalkulatorischer Kosten bei Benutzungsgebühren aufgegeben hat. Aber auch darüber hinaus hat sich einiges getan, z.B. in Sachen Klärschlammtransporte und Entsorgungsanordnungen.
In unserem Beitrag vom 09.02.2022 (Rubrik: GGSC/ Organisation der Abfallwirtschaft) hatten wir über die Fördermöglichkeiten für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft berichtet und insb. die Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), zuletzt geändert am 21.03.2022 (KsNI), vorgestellt. Der im August 2021 gestartete erste Förderaufruf fand in der Branche großen Anklang: So sind Anträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro eingegangen. Nunmehr ist der mit langem Vorlauf angekündigte zweite Förderaufruf veröffentlicht worden.
Auch Unterkriterien und ihre Gewichtung sind aus Gründen der Transparenz bekanntzugeben. Die Veröffentlichung der Bewertungsmethode wird dagegen grundsätzlich nicht für erforderlich gehalten (OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21). Sie kann auch später festgelegt werden, wenn sie die Zuschlagskriterien nicht ändert, nichts enthält, was die Angebotslegung hätte beeinflussen können und keine Diskriminierung zu besorgen ist. Insoweit hat das OLG an die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeknüpft.
Das Bundesklimaministerium plant die Einbeziehung der Abfallverbrennung in den nationalen Emissionshandel ab 2023. Das Europäische Parlament möchte die Anlagen ab 2026 in den EU-Emissionshandel einbeziehen. Beide Gesetzgebungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen, das Bundeskabinett hat den vom BMWK vorgelegten Gesetzesentwurf am 13.07.2022 aber bereits angenommen.
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes werden seitens der Rechtsprechung an die Rügeobliegenheit am Vergabeverfahren beteiligter Bieter keine hohen Anforderungen gestellt. In seiner aktuellen Entscheidung hat das OLG Schleswig noch einmal betont, dass selbst in einer Frage unter bestimmten Voraussetzungen eine Rüge zu sehen sein kann.
Durch die letzte umfassende Novelle des KrWG wurden die Getrenntsammlungspflichten für örE neu geregelt (§§ 9, 20 Abs. 2 KrWG). Das Thema beschäftigt seither viele örE bundesweit – was sich auch im erhöhten Interesse und Diskussionsbedarf auf dem vergangenen [GGSC] Infoseminar gezeigt hat.
Bereits in unserem Beitrag vom 10.01.2022 (Rubrik: GGSC/ Vergaberecht) berichteten wir über die für Mitte 2022 geplante Einführung des Wettbewerbsregisters Seit dem 01.06.2022 ist das Wettbewerbsregister nun im vollen Wirkbetrieb.
Im Rahmen eines Rechtstreits über die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllabfuhr und Niederschlagswasser bei der Festsetzung der Einkommensteuer hat das FG Münster mit Urteil vom 24.02.2022 (Az.: 6 K 1946/21 E) klargestellt, dass die öffentliche Abfallentsorgung – ebenso wie die Grundstücksentwässerung – keine haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Einkommenssteuergesetz (EStG) darstellt. Kosten hierfür könne nicht von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Für die Erfüllung der Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung haben die Betreiber von Kläranlagen je nach Einwohnerwert der Abwasserbehandlungsanlagen zwar noch bis zum Jahr 2029 bzw. 2032 Zeit. Allerdings müssen die Kläranlagenbetreiber bereits im nächsten Jahr der zuständigen Behörde ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, in welcher Weise (insb. mit welchem Verfahren) der Phosphor zurückgewonnen werden soll.
In der Praxis kommt es durchaus vor, dass sich im Laufe der Wartefrist nach § 134 VgV durch Hinweise von Mitbietern, oder auch infolge von Veränderungen auf Seiten des Bieters selbst, Anhaltspunkte dafür ergeben, dass bei der Eignungsprüfung doch noch einmal genauer hingeschaut werden muss.
Für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist die Frage, in welchem Umfang anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer:innen Mitwirkungspflichten bei der Bereitstellung von Abfallbehältern auferlegt werden können, von hoher Relevanz. Dass Anordnungen, Behälter über 100–150 Meter zur nächsten mit Sammelfahrzeugen befahrbaren Straße zu verbringen, in aller Regel verhältnismäßig sind, haben das OVG Schleswig und das VG Chemnitz jüngst bestätigt.
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 20.06.2022 der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
