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Der Irankrieg hat bekanntlich die Preise für Rohöl sowie die daraus raffinierten Treibstoffe weltweit in die Höhe getrieben. Dies wirkt sich mittlerweile auch auf die kommunale Abfallwirtschaft aus. Immer mehr örE sind mit Entgelt-Anpassungsbegehren von Auftragnehmern im Rahmen laufender Entsorgungsverträge konfrontiert.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss Mitte Mai darauf verständigt, den CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil zu halten. In der Folge ist nach Presseberichten mit Mindereinnahmen im Haushalt von geschätzt 3–4 Mrd. Euro zu rechnen. Entsprechend reduzieren sich die Entsorgungskosten, soweit örE die Zertifikatskosten dem Grunde nach zu tragen haben.
Nach über 20 Jahren: Deponie Schwanebeck geht gemäß Deponieverordnung von Stilllegungs- in Nachsorgephase über +++ Blockheizkraftwerk vor Ort verwertet Deponiegas
Heute wurde die Deponie Schwanebeck im brandenburgischen Panketal feierlich in die Nachsorge entlassen.
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 18.05.2026 tritt das Vergabe-Beschleunigungspaket am 01.07.2026 in Kraft. Es gilt für alle ab diesem Datum „begonnenen“, europaweiten Vergabeverfahren (v.a. für Liefer- und Dienstleistungen) bzw. für alle dann „anhängigen“ Nachprüfungsverfahren seit deren und „Einleitung“ (§ 187 GWB). Wir erläutern, ab wann genau die Neureglungen beachtet werden müssen und stellen einige ausgewählte Regeln, v.a. zu Eignungsanforderungen und der Eignungsprüfung sowie zu Zuschlagskriterien kurz vor.
Im mittlerweile 21. [GGSC] Expert:innen-Interview spricht Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim mit Prof. Dr. Christina Dornack, Direktorin des Instituts für Abfall- und Kreislaufwirtschaft der Technischen Universität Dresden und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Im Gespräch erläutert Prof. Dornack die zentralen Empfehlungen des SRU, die Rolle der öffentlichen Hand als größter Bauherr Deutschlands sowie die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine stärkere Kreislaufführung von Baustoffen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21.05.2026 die Musterklagen je eines Betreibers einer Siedlungsabfallverbrennungsanlage und einer Sonderabfallverbrennungsanlage gegen die Emissionshandelspflicht ihrer Anlagen nach Maßgabe des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) abgewiesen.
Gerade bei Ausschreibung von Leistungen der Daseinsvorsorge stellt sich für den Auftraggeber in einem Nachprüfungsverfahren regelmäßig die drängende Frage, wie die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung überbrückt werden kann. Denn der eigentliche Auftrag ist durch das Zuschlagsverbot gleichsam „gesperrt“.
Die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in nationales Recht durch Gesetz vom 05.12.2025 erweitert die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bereich Informationssicherheit u.a. auch für die kommunale Abfallwirtschaft.
[GGSC] hat in der Anhörung zum vorliegenden Entwurf des VerpackDG dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 06.05.2026 empfohlen, dem entsprechenden Vorschlag des Bundesrates zu folgen und in § 30 VerpackDG eine Regelung einzufügen, die den örE ein einseitiges Festsetzungsrecht der Mitbenutzungsentgelte für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartons einräumt.
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) hat Ende März die Zustimmung des Bundesrats erhalten und wird in Kürze verkündet werden. Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr ist bereits seit Mitte Februar gültig. Und nun ist am 23. April auch das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) im Bundestag beschlossen worden (die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus). Damit wären alle drei Reformvorhaben, die politisch miteinander verbunden waren und ursprünglich eigentlich bereits im vergangenen Jahr hätten beschlossen werden sollen, in die Realität umgesetzt. Hier noch einmal ein Überblick: Welche Änderungen im Vergaberecht stehen bevor?