GGSC

Abfall oder Wirtschaftsgut? Das Verwaltungsgericht Kassel hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über diese Frage zu entscheiden, in dem es um eine behördliche Anordnung ging, durch die der Eigentümer eines Grundstückes zur Beräumung der dort gelagerten 20.000 Altreifen verpflichtet wurde.

Berlin, 20.11.2023

Ein Auftraggeber muss sich an der von ihm selbst vorgegebenen Form der Kommunikation festhalten lassen. Ein Angebot darf daher nicht gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV wegen Versäumung einer Nachreichungsfrist ausgeschlossen werden, wenn Erklärungen oder Nachweise entgegen der Bewerbungsbedingungen per E-Mail und nicht über die Vergabeplattform nachgefordert wurden (VK Sachsen, Beschl. v. 14.04.2023 – 1/SVK/003-23).

Berlin, 13.11.2023

Mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes schärfen sich die Konturen der künftigen kommunalen Wärmeplanung. Schon jetzt wird sie attraktiv gefördert. 

Berlin, 08.11.2023

Eine Preisaufklärung nach § 60 Abs. 3 VgV kann mündlich – auch per Telefon – erfolgen. Dem steht der Grundsatz der elektrischen Kommunikation gemäß § 9 Abs. 2 VgV nach Auffassung der Vergabekammer Bund nicht entgegen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 18.11.2022, VK 1-87/22).

Berlin, 06.11.2023

Je deutlicher sich eine damit verbundene Wettbewerbsbeschränkung abzeichnet, desto besser müssen sich konkret auf den Auftrag zugeschnittene Eignungskriterien begründen lassen. So wird dies offenbar vom Bayerischen Obersten Landesgericht gesehen, das zu anspruchsvolle Kriterien an die fachliche Eignung für einen Projektsteuerungsvertrag als vergaberechtswidrig eingestuft hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023 –Verg 5/22).

Berlin, 30.10.2023

Wer meint, abfallrechtliche Anordnungen drohten allein von der örtlichen zuständigen Abfallbehörde, liegt falsch. Auch das Bauamt kann auf Abfälle bezogene Anordnungen treffen.

Berlin, 25.10.2023

Kommt es zu einem Zuschlag bei einer Unterschwellenvergabe, sind die Bieter darüber nach der Maßgabe des § 46 UVgO – also im Nachhinein – zu informieren. Ob die Bieter darüber hinaus schon davor über die beabsichtigte Zuschlagserteilung informiert werden müssen, war zuletzt Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Düsseldorf, über das wir Sie nachfolgend informieren:

Berlin, 23.10.2023

Ist bei einer Ausschreibung ein Angebot unvollständig, haben beide Beteiligte Ärger: Die Vergabestelle hat zusätzlichen Aufwand und der Bieter riskiert seinen Ausschluss. Unterlaufen hierbei Fehler, wird die Vergabe angreifbar – und verzögert sich ggf. erheblich. Dies illustriert auch eine aktuelle Entscheidung des BayObLG, das über die Vergabe verschiedener abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen zu entscheiden hatte (Beschl. v. 26.05.2023, Az.: Verg 2/23).

Berlin, 18.10.2023

Am Donnerstag, den 19.10.2023 um 12.30 Uhr findet das 15. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

Berlin, 16.10.2023

Verlassen Abfälle die Bundesrepublik Deutschland oder sollen sie in diese eingeführt werden, ist stets zu prüfen, ob ihre Verbringung einer Notifizierungspflicht unterliegt. Andernfalls kann es dem Verantwortlichen ergehen wie dem Betreiber einer Glasaufbereitungsanlage – und teuer werden. 

Berlin, 11.10.2023

Am 01.08.2023 ist die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) in Kraft getreten. Bereits jetzt zeichnet sich eine Vielzahl an Anwendungs- und Auslegungsfragen ab, insbesondere bei der Frage, ob die ErsatzbaustoffV überhaupt Anwendung findet. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vor allem bei Baumaßnahmen und insbesondere bei Wiedereinbau von Bodenmaterialien die Abgrenzung zwischen ErsatzbaustoffV und dem Bodenschutzrecht nicht immer eindeutig ist.

Berlin, 09.10.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind u.a. die Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz und Fragen der Planfeststellung bei Abfalldeponien.

Berlin, 04.10.2023

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erhalten derzeit Preisanpassungsverlangen ihrer Restabfallentsorger, die mit dem Inkrafttreten des BEHG für die Branche zum 01.01.2024 begründet werden. Aktuelle Anfragen geben Anlass für den folgenden Hinweis: Es gibt hier keinen „Automatismus“, die Entgelte anzupassen, schon gar nicht in voller Höhe. 

Berlin, 27.09.2023

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2023 (Az.: 12 ZB 23.1587) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Systems gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25.05.2023 (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. unser Beitrag vom 30.08.2023, Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten) abgelehnt. Damit erledigte sich auch der Antrag des Systems auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.

Berlin, 25.09.2023

Neben den negativen gesundheitlichen Folgen zeichnen sich Einweg-E-Zigaretten durch ihre schlechte Umweltbilanz aus. Weder die Lithium-Ionen-Batterie für das Erhitzen der Flüssigkeit noch die nikotinhaltige Flüssigkeit lassen sich austauschen, sodass die Einweg-E-Zigaretten eine kurze Lebensdauer haben. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Rechtsprobleme der Entsorgung nach dem ElektroG, die Probleme um die Haftung bei entstanden Schäden durch Einweg-E-Zigaretten sowie die Möglichkeit eines Verbots der Produkte geben.

Berlin, 20.09.2023

Mehr als zwei Monate nach Verkündung des Urteils zur kommunalen Verpackungssteuer am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht nun die Urteilsgründe veröffentlicht. Diese waren vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung zum einen für viele Beobachter überraschend erging und zum anderen einige Themen in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden waren, mit Spannung erwartet worden.

Berlin, 18.09.2023

Die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bleibt spannend. So durfte sich auch jüngst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen eines Eilverfahrens mit dieser Frage in Bezug auf Bauschutt befassen (Beschluss v. 20.03.2023, Az.: 8 L 1438/22). Im Zentrum der Debatte steht stets die gleiche Frage: wann verliert der in Frage stehende Stoff seine Abfalleigenschaft und wird zu einem „Produkt“?

Berlin, 11.09.2023

In § 6 Abs. 2 KAG NRW wurde eine Neuregelung zur kalkulatorischen Verzinsung eingefügt, mit der nunmehr insbesondere Klarheit hinsichtlich der Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes geschaffen wird.

Berlin, 05.09.2023

Die Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen per Rahmenvorgabe vorschreiben. Das hat das Verwaltungsgericht München am 25.05.2023 entschieden und die Klage eines Systems abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. auch unser Kurzbericht vom 19.06.2023 in der Rubrik GGSC/ Überlassungspflichten). 

Berlin, 30.08.2023

Gegenstand immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen ist auch der technische Arbeitsschutz. Diesbezügliche Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen und andere Arbeitsmittel ergeben sich aus einem komplexen Regelungsgeflecht von nationalen und EU-Regelungen.

Berlin, 28.08.2023

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes München vom 25.05.2023 zur Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne sowie des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 zu kommunalen Verpackungssteuern.

Berlin, 23.08.2023