GGSC

Ist bei einer Ausschreibung ein Angebot unvollständig, haben beide Beteiligte Ärger: Die Vergabestelle hat zusätzlichen Aufwand und der Bieter riskiert seinen Ausschluss. Unterlaufen hierbei Fehler, wird die Vergabe angreifbar – und verzögert sich ggf. erheblich. Dies illustriert auch eine aktuelle Entscheidung des BayObLG, das über die Vergabe verschiedener abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen zu entscheiden hatte (Beschl. v. 26.05.2023, Az.: Verg 2/23).

Am Donnerstag, den 19.10.2023 um 12.30 Uhr findet das 15. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „BEHG = CO2-Zuschlag ab 2024?“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.

Verlassen Abfälle die Bundesrepublik Deutschland oder sollen sie in diese eingeführt werden, ist stets zu prüfen, ob ihre Verbringung einer Notifizierungspflicht unterliegt. Andernfalls kann es dem Verantwortlichen ergehen wie dem Betreiber einer Glasaufbereitungsanlage – und teuer werden. 

Am 01.08.2023 ist die Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV) in Kraft getreten. Bereits jetzt zeichnet sich eine Vielzahl an Anwendungs- und Auslegungsfragen ab, insbesondere bei der Frage, ob die ErsatzbaustoffV überhaupt Anwendung findet. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass vor allem bei Baumaßnahmen und insbesondere bei Wiedereinbau von Bodenmaterialien die Abgrenzung zwischen ErsatzbaustoffV und dem Bodenschutzrecht nicht immer eindeutig ist.

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Themen sind u.a. die Sicherheitsleistung nach dem Verpackungsgesetz und Fragen der Planfeststellung bei Abfalldeponien.

Viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erhalten derzeit Preisanpassungsverlangen ihrer Restabfallentsorger, die mit dem Inkrafttreten des BEHG für die Branche zum 01.01.2024 begründet werden. Aktuelle Anfragen geben Anlass für den folgenden Hinweis: Es gibt hier keinen „Automatismus“, die Entgelte anzupassen, schon gar nicht in voller Höhe. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2023 (Az.: 12 ZB 23.1587) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Systems gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25.05.2023 (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. unser Beitrag vom 30.08.2023, Rubrik: GGSC/ Überlassungspflichten) abgelehnt. Damit erledigte sich auch der Antrag des Systems auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung.

Neben den negativen gesundheitlichen Folgen zeichnen sich Einweg-E-Zigaretten durch ihre schlechte Umweltbilanz aus. Weder die Lithium-Ionen-Batterie für das Erhitzen der Flüssigkeit noch die nikotinhaltige Flüssigkeit lassen sich austauschen, sodass die Einweg-E-Zigaretten eine kurze Lebensdauer haben. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Rechtsprobleme der Entsorgung nach dem ElektroG, die Probleme um die Haftung bei entstanden Schäden durch Einweg-E-Zigaretten sowie die Möglichkeit eines Verbots der Produkte geben.

Mehr als zwei Monate nach Verkündung des Urteils zur kommunalen Verpackungssteuer am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht nun die Urteilsgründe veröffentlicht. Diese waren vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung zum einen für viele Beobachter überraschend erging und zum anderen einige Themen in der mündlichen Verhandlung angesprochen worden waren, mit Spannung erwartet worden.

Die Frage nach dem Ende der Abfalleigenschaft bleibt spannend. So durfte sich auch jüngst das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen eines Eilverfahrens mit dieser Frage in Bezug auf Bauschutt befassen (Beschluss v. 20.03.2023, Az.: 8 L 1438/22). Im Zentrum der Debatte steht stets die gleiche Frage: wann verliert der in Frage stehende Stoff seine Abfalleigenschaft und wird zu einem „Produkt“?

In § 6 Abs. 2 KAG NRW wurde eine Neuregelung zur kalkulatorischen Verzinsung eingefügt, mit der nunmehr insbesondere Klarheit hinsichtlich der Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes geschaffen wird.

Die Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen per Rahmenvorgabe vorschreiben. Das hat das Verwaltungsgericht München am 25.05.2023 entschieden und die Klage eines Systems abgewiesen (Az.: M 17 K 21.1509, vgl. auch unser Kurzbericht vom 19.06.2023 in der Rubrik GGSC/ Überlassungspflichten). 

Gegenstand immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen ist auch der technische Arbeitsschutz. Diesbezügliche Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen und andere Arbeitsmittel ergeben sich aus einem komplexen Regelungsgeflecht von nationalen und EU-Regelungen.

Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes München vom 25.05.2023 zur Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne sowie des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 zu kommunalen Verpackungssteuern.

Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bieter zu jedem Zeitpunkt vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn dieser eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies eine vorzeitige Vertragsbeendigung, Schadensersatz oder ein vergleichbares Szenario zur Folge hatte. Welche Anforderungen konkret an den Nachweis zu stellen sind, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung der VK Sachsen.

Nachdem das OVG Greifswald entschieden hatte, dass eine degressive Staffelung von Abfallgebühren nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern unzulässig sei, hat der dortige Landesgesetzgeber reagiert und degressive Abfallgebühren nunmehr ausdrücklich erlaubt (Urteil vom 26.10.2021 Az.: 3 K 441/16).

Sind die Stilllegung- und Nachsorgekosten einer Deponie bereits während der Ablagerungsphase vorhersehbar, darf die Berücksichtigung dieser Kosten in der Gebührenkalkulation nicht auf die Zeit nach der Stilllegung der Deponie verschoben werden. Demnach dürfen, wenn die Zuführung zu Rücklagen oder Rückstellungen rechtswidrig unterlassen wird, später anfallende Kosten der Stilllegung und der Nachsorge nicht mehr in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, selbst wenn diese Kosten tatsächlich entstanden sind, so der VGH Mannheim.

Wurden für ein Projekt Fördermittel gewährt, muss der Empfänger bei der Beauftragung Dritter regelmäßig Vergaberecht anwenden. Ein Hauptrisiko der Rückforderung von Fördermitteln liegt dann in etwaigen Vergabefehlern, die – im Anschluss an das Projekt – vom Fördermittelgeber identifiziert werden. Kommt es tatsächlich zur Rückforderung, können Haftungsansprüche gegenüber Planern bzw. beratenden Ingenieuren infrage kommen. Gleichzeitig kann aber ein „Mitverschulden" des Fördermittelempfängers zu verzeichnen sein. Darauf weist das OLG Naumburg in einem Urteil vom 16.12.2022 (Az.: 7 U 40/22 Kart) hin.

Finden die Vorschriften des GWB-Vergaberechts auf einen bestimmten Leistungsbereich keine Anwendung, sind auch die Inhouse-Ausnahmen des § 108 GWB nicht anwendbar. So sieht es jedenfalls das OLG Naumburg für die Vergabe von Wasserkonzessionen, welche ausdrücklich von der Anwendung des GWB-Vergaberechts ausgenommen sind (Urteil vom 03.06.2022, 7 U 6/22 Kart).

Mit Wirkung zum 01.10.2022 ruhen jetzt auch in Niedersachsen Gebühren für grundstücksbezogene Einrichtungen als öffentliche Last auf dem Grundstück. Entsprechende Regelungen gibt es bereits in mehreren anderen Bundesländern.

Am 1. August treten die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die neue Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) in Kraft – also die beiden wichtigsten Teile der sog. „Mantelverordnung“. In unserem Beitrag stellen wir dar, dass die neuen Regeln grundsätzlich auch bei laufenden Vorhaben anzuwenden sind, welche Übergangsregeln es gibt und wie es um die Realisierung bereits laufender bzw. genehmigter Projekte abweichend von den neuen Regeln steht.