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Die hessische Landesregierung plant eine grundlegende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Kern der Novelle sind deutlich höhere Wertgrenzen im Vergaberecht sowie eine neu gefasste und ausgeweitete Tariftreueregelung. Nach Bekunden der Landesregierung sollen hierdurch öffentliche Vergaben künftig beschleunigt und vereinfacht und zugleich die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen sichergestellt werden.
Kommunale Abfallwirtschaftsunternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie aus überlassenen biogenen Abfällen, aus dem während der Abfallbehandlung anfallenden Biogas und aus gefasstem Deponiegas Strom sowie Wärme erzeugen. Die Eigenerzeugung wirft dabei eine Vielzahl rechtlicher Fragen im Energie- und Stromsteuerrecht auf. Diesen gehen die Expertinnen von [GGSC] im 20. Expert:innen-Interview auf den Grund und geben praxisnahe Tipps für den Vollzug.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) unterliegen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten, insbesondere bei der Erhebung von Abfallgebühren. Ein im letzten Jahr ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen macht dies noch einmal deutlich.
Vergabestellen nehmen für die Durchführung von Vergabeverfahren häufig die Dienste externer Berater in Anspruch. Es stellt sich dann die Frage, ob diese v.a. als Nichtjuristen verbotene Rechtsdienstleistungen erbringen. Dazu hatte zuletzt das LG Gießen mit Urteil vom 12.1.2026 (6 O 41/25) zu entscheiden:
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) auf Zugang zur Begründung der Bewertung seines Angebots. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.12.2025 entschieden (Az.: 10 C 5.24).
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Zuweisung verschiedener freigegebener Abfälle aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel zu den Deponien der von [GGSC] vertretenen Hansestadt Lübeck und der AVG Johannistal mit Urteil vom 16.12.2025 aufgehoben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Wenn öffentliche Entsorgungsträger Vereinbarungen mit Systemen abschließen – etwa die Anlage 7 zu PPK-Abfällen – erbringen sie Leistungen gegenüber den Systemen als Betrieb gewerblicher Art (BgA). Für diesen Teil besteht Vorsteuerabzugsberechtigung. Für den hoheitlichen Teil (Erfassung von Nichtverpackungsabfällen) ist ein Vorsteuerabzug hingegen nicht möglich. Dies folgt aus § 2b UStG. Wenn der öffentliche Entsorgungsträger Unternehmen mit Leistungen beauftragt – sei es die Sammlung, die Verwertung oder der Umschlag – und ein Teil kommt dem Betrieb gewerblicher Art zugute und ein anderer Teil dem hoheitlichen Bereich, stellt sich die Frage, wie der Vorsteuerabzug zu erfolgen hat.
Zahlreiche örE lassen Leistungen der Abfallwirtschaft von beauftragten Dritten erbringen. Regelmäßig stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen die gezahlten Leistungsentgelte in der Abfallgebühr ansatzfähig sind. Besondere Bedeutung gewinnt die Frage bei Beauftragung von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften. Ein aktuelles Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.05.2025 zu den Potsdamer Wassergebühren lässt interessante Grundsätze zur Auslegung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Brandenburg erkennen – auch für die Kalkulation von Abfallgebühren.
Der folgende Beitrag gibt Ihnen ein Update zu wichtigen Entscheidungen der Ober-/ Verwaltungsgerichte im Bereich Abfallrecht.
In einer Entscheidung vom 02.10.2025 (RMF-SG21-3194-10-31) hebt die VK Nordbayern hervor, dass Bieter den Anschein eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nur entkräften können, wenn sie ihre Kalkulation vollständig, schlüssig und nachvollziehbar offenlegen und diese durch Unterlagen belegbar ist. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bieters.