GGSC - Organisation der Abfallwirtschaft [GGSC]
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes München vom 25.05.2023 zur Umstellung der LVP-Sammlung von einem Bringsystem auf Wertstoffhöfen auf ein Holsystem mittels gelber Tonne sowie des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 zu kommunalen Verpackungssteuern.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24.05.2023 die kommunale Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit gestärkt, indem es die sog. Tübinger Verpackungssteuer für im Wesentlichen rechtmäßig erklärt hat (Az.: BVerwG 9 CN 1.22).
Am morgigen Mittwoch, den 07.06.2023 um 12.00 Uhr findet das 14. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „Kommunale Verpackungssteuer – Das Urteil des BVerwG und seine Folgen“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern AöR (ZAK) wird den von ihr in Kooperation mit einem privaten Partner betriebenen DK I-Deponieabschnitt der Deponie Kapiteltal um ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von rund 865.000 Kubikmeter erweitern. Die Deponieerweiterung ist für die Deckung des Bedarfs an DK I-Deponieraum erforderlich, da mittelfristig in der Region kein ausreichender Deponieraum zur Verfügung stehen wird.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung soll immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen und Klimaschutz erleichtern. Geplant sind Änderungen verschiedener immissionsschutzrechtlicher Detailregelungen. Im Windschatten der Aufregung über die geplanten Änderungen zum Heizungsaustausch im Gebäudeenergiegesetz hat die Bundesregierung am 20.04.2023 einen vom BMUV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen.
Stellt die Annahme und Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen am Wertstoffhof gegen Benutzungsgebühr nach Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. eine steuerbare Leistung dar? Das Finanzamt Meißen hat diese Frage für einen von [GGSC] vertretenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen eines verbindlichen Auskunftsersuchens verneint. Die betr. Benutzungsgebühren können somit auch weiterhin ohne Umsatzsteuer erhoben werden.
Nunmehr ist die Aktualisierung des Leitfadens der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) abgeschlossen. In der KAS-Sitzung am 09.03.2023 wurde über den neuen Leitfaden KAS-61 abgestimmt, der den Leitfaden KAS-25 ersetzt.
Das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahre 2017 (OZG) verpflichtet den Bund, die Länder sowie Kommunen dazu, bis spätestens zum Ablauf des Jahres 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Ab diesem Jahr kommt also keine öffentliche Stelle mehr um die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen herum.
Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2022 im Dezember letzten Jahres wurde die Übergangsfrist zur Anwendung des alten § 2 Abs. 3 UStG kurzfristig um weitere zwei Jahre verlängert. Nun ist es vorgekommen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) für (bis zum 31.12.2024) weiterhin nicht steuerbare Leistungen Rechnungen ausgestellt und in diesen die Umsatzsteuer ausgewiesen haben. Das BMF hat in einem Rundschreiben vom 02.02.2023 aufgezeigt, was betroffene jPöR und deren Leistungsempfänger – befristet bis 31.03.2023 – nun tun können.
Im Februar hat die EU-Kommission die Anforderungen an grünen Wasserstoff definiert. Bei der anstehenden Umsetzung in deutsches Recht wird sich zeigen, ob und wie auch Wasserstoff, der mit Strom aus Abfallbiomasse erzeugt wird, auf die nationale THG-Minderungsquote im Verkehr angerechnet werden kann.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 bekanntlich in den nationalen Emissionshandel einbezogen, ab 2028 soll dann eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel erfolgen. Dies hat auch Auswirkungen auf Vergabeverfahren zur Verwertung von Abfällen.
Enge Straßen und Gassen stellen Entsorgungsunternehmen regelmäßig vor Herausforderungen bei der grundstücksnahen Abfallsammlung. Nicht immer ist das Befahren von Straßen mit den Entsorgungsfahrzeugen gefahrlos möglich. Besonderes Gefahrenpotenzial bergen in der Regel Rückwärtsfahrten. Deshalb sind diese grundsätzlich zu vermeiden und in vielen Situationen unzulässig. Auch für Vorwärtsfahrten gelten aber besondere Sicherheitsanforderungen. Können diese nicht eingehalten werden, stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Verbringens von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt.
Zur Unterstützung der Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung hat das Statistische Bundesamt bis Ende 2022 alle bei DESTATIS veröffentlichten Fachserien und Tabellenbände abgelöst und die Veröffentlichung auf das Portal GENESIS-Online umgestellt.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen. Mit der Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EbeV 2030) stehen jetzt die wesentlichen Randbedingungen fest.
Die Abfallverbrennung wird ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen. In einem Verordnungsentwurf werden die Anforderungen an die Emissionsberichterstattung formuliert.
Am Dienstag, den 06.12.2022 um 12.30 Uhr findet das 12. [GGSC] Expert:innen-Interview statt und zwar zu folgendem Thema: „Glyphosat im Honig – Schadensersatz? Wie lange ist Glyphosat noch erlaubt?“. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Das Störfallrecht dient der Verhinderung von Störfällen und der Beherrschung von Unfällen, die durch gefährliche Stoffe verursacht werden. Anlagen werden als störfallrechtlich relevant eingeordnet, wenn in ihnen bestimmte Stoffe gelagert und dabei festgelegte Kapazitätsmengen überschritten werden. Auch Betreibende von Abfallbewirtschaftungsanlagen müssen sich mit dem Störfallrecht auseinandersetzen. Nicht unerhebliche Schwierigkeiten verursacht in der Praxis die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Abfälle vom Anwendungsbereich des Störfallrechts erfasst werden.
Der Gesetzgeber hat auf Grund der außergewöhnlichen Lage am Gasmarkt im Eiltempo ein Schnellverfahren und weitere Erleichterungen zur Umsetzung gasverbrauchsrelevanter Änderungen an immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen beschlossen. Das am 26.10.2022 in Kraft getretene 14. Gesetz zur Änderung des BImSchG knüpft an die bereits im Sommer mit dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken verabschiedeten Regelungen über zulässige Abweichungen auf Grund eines Brennstoffwechsels bei einer ernsten oder erheblichen Mangellage an. Die aktuellen Regelungen gelten für Änderungen. Sie machen die Anzeige oder Genehmigung einer Änderung teils ganz entbehrlich, sie ermöglichen eine verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung und eine schnellere Zulassung des vorzeitigen Beginns sowie weitere Ausnahmen von technischen Anforderungen.
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter in die Betreiberstellung einer dem BImSchG unterliegenden Anlage einrückt, wenn er die Anlage kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortführt. War der Anlagenbetrieb allerdings schon vor der Insolvenzeröffnung eingestellt, kann der Insolvenzverwalter nicht mehr in die Betreiberstellung einrücken (Beschluss vom 21.06.2022, 5 LA 263/19).
Rechtsanwalt Dr. Markus Behnisch hat für die Verkäufer den Verkauf der Projektgesellschaft des Windparks Gaishecke an Octopus Energy Generation rechtlich begleitet. Dies betraf u.a. das öffentliche Genehmigungsrecht, die Sicherung der Nutzungsverträge und die Verhandlung des Windanlagenliefervertrages. Inzwischen hat auch die Realisierung des Windparks Gaishecke begonnen.
[GGSC]-Anwalt Dr. Markus Behnisch hat für die Procon GmbH und die Procon Solar GmbH den Verkauf eines Portfolios von Photovoltaik-Projekten mit einem Volumen von bis zu 800 MW in Brandenburg an die EnBW Solar GmbH begleitet.
