GGSC
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat am 20.06.2022 der Klage der Imkerei Seusing auf Schadensersatz für Glyphosateinträge in Honig in vollem Umfang stattgegeben.
Mittelbare Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Abfallwirtschaft in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialien und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Viele der in solchen Schreiben gezeichneten Horrorszenarien halten einer Überprüfung nicht stand.
Die gesteigerten Anforderungen an die Klärschlammverwertung nach der AbfKlärV werfen nicht nur Fragen nach dem Stand der geeigneten Verfahrenstechnik auf. Sie regen auch Überlegungen zur Zusammenarbeit mehrerer Pflichtiger an. Mangelt es an Verwertungsangeboten Dritter, legt dies Planungen z.B. zur eigenständigen, jedoch gemeinsamen Errichtung und Betreibung einer Verwertungsanlage nahe. Ferner lässt sich eine Verwertungsanlage erst bei Erreichen einer bestimmten Kapazität, die häufig eine Bündelung größerer Mengen erfordert, wirtschaftlich betreiben. Auch dieser Umstand kann für eine Zusammenarbeit sprechen.
Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserem 9. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft - Initiative EU Kreislaufwirtschaftspaket“ mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. (Uni Rostock, Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin).
Die unsachgemäße Entsorgung von Einwegkunststoffprodukten und das achtlose Wegwerfen zumeist aus Einwegplastik bestehender Abfälle im öffentlichen Raum trägt in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Im Kampf gegen dieses „Littering“ sieht die 2019 erlassene EU-Kunststoffrichtlinie (2019/904) neben zahlreichen anderen Maßnahmen unter anderem auch die finanzielle Inanspruchnahme der Hersteller von Einwegplastikprodukten vor. Nachdem erste Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie bereits mit der KrWG-Novelle 2020 geschaffen wurden, hat das Bundesumweltministerium Ende März einen Referentenentwurf vorgelegt, welcher zur konkreten Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung einen Einwegkunststofffonds vorsieht.
Am heutigen Mittwoch, den 08.06.2022 um 11.55 Uhr findet das 9. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Fünf vor zwölf! Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft – Initiative EU-Kreislaufwirtschaftspaket“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist das Urteil des VGH Mannheim zur Unzulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen und das Urteil des OLG Köln zu Ansprüchen des örE gegenüber den Systemen bei PPK-Mitbenutzung.
Preisgleitklauseln bieten für Auftragnehmer die Möglichkeit, gestiegene Kosten an den Auftraggeber weiterzugeben. Das Thema ist aktuell in Ausschreibungsverfahren vor allem, aber nicht nur im Bausektor von immenser Bedeutung.
Die aktuellen Preisentwicklungen für fossile Kraftstoffe haben nicht nur Auswirkungen auf mögliche Preisanpassungsverlangen für laufende Verträge, sondern sollten vom öffentlichen Auftraggeber auch bei aktuell laufenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Ausschreibungen bedacht werden.
Allzu bekannt ist der Streit zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und Systemen um die Beteiligung an den Erfassungskosten für PPK-Verkaufsverpackungen (PPK-Mitbenutzungsentgelte). Das Gesetz sieht eine Kostenregelung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung vor. Was ist aber, wenn keine Abstimmungsvereinbarung existiert und der örE für die Systeme PPK-Verpackungen dennoch mitsammelt? Das OLG Köln stellte jüngst klar, dass der örE in dieser Konstellation einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber den Systemen hat (Urt. v. 10.03.2022, Az.: 15 U 83/21). Bei der konkreten Erstattungshöhe wird es jedoch kompliziert. Im konkreten Fall verneinte das OLG – anders als die Vorinstanz – die Abrechnung des örE nach dem sog. Volumenfaktor.
Dass im öffentlichen Preisrecht seit dem 01.04.2022 teilweise neue Regelungen gelten, wissen Sie – spätestens seit unserem Beitrag vom 30.03.2022 (Rubrik: GGSC/ Vergaberecht) – bereits. Von hoher Relevanz sind regelmäßig die Vorgaben der LSP zur Bemessung der kalkulatorischen Zinsen und des allgemeinen Unternehmerwagnisses. Was hat sich hier geändert?
An dieser Stelle sei ergänzend darauf hingewiesen, dass in den einzelnen Bundesländern mittlerweile als „Verfahrenserleichterung“ Sonderregelungen für die Ausschreibung von Leistungen, die infolge des Ukraine-Kriegs nötig werden, getroffen wurden (z.B. Unterbringung von Geflüchteten etc., aber auch ganz allgemein Sektorentätigkeit, so z.B. in Niedersachsen). Zumeist werden zum einen Schwellenwerte erhöht, zum anderen Verhandlungsverfahren unter erleichterten Voraussetzungen für zulässig gehalten.
Die Stadt Tübingen ist vor dem VGH Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen (Urt. v. 29.03.2022, Az.: 2 S 3814/20). Unter verschiedenen – insb. verfassungs-, steuer- und abfallrechtlichen – Aspekten sprach das Gericht der Stadt das Recht bzw. die Zuständigkeit dafür ab, eine kommunale Verpackungssteuer erheben zu können. Geklagt hatte ein Schnell-Restaurant am Rande der Stadt, das u.a. den Konsum seiner Take-Away-Gerichte außerhalb der Stadt gegen die lokale Steuer ins Feld führte.
Aktuell verhandeln wir Neuauflagen der Anlage 7 zur Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen. Das ist ein zähes Geschäft, denn die Systeme versuchen weiterhin sich den „Zugriff“ auf die hohen Papiererlöse zu erhalten, ohne auf der anderen Seite einen angemessenen Volumenfaktor akzeptieren zu wollen. Umgekehrt bleibt es natürlich eine Option, den Verzicht auf die angemessene Berücksichtigung des PPK-Volumens bei der Entgeltbemessung durch einen Verzicht auf die Erlösauskehr und die körperliche Herausgabe zu kompensieren.
Mit Auslaufen des 2020 verlängerten Übergangszeitraums wird nach aktuellem Stand ab 2023 die neue Ausnahmeregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in § 2b UStG Anwendung finden. Viele örE, die die Option zur Anwendung der bisherigen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) in Anspruch genommen haben, sehen sich nach wie vor mit der Frage konfrontiert, was sich infolge der neuen Regelung ändert. Bei Zweckverbänden, die ihnen übertragene abfallwirtschaftliche Leistungen gegen Umlagefinanzierung erbringen, gibt es seitens der Finanzverwaltung erste Rückmeldungen.
Erste Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben auch die Vergabepraxis in Deutschland erreicht. Insbesondere Transportunternehmen, aber auch Entsorger, Maschinenlieferanten oder Bauunternehmen müssen erhebliche Preissteigerungen etwa für Kraftstoffe, Baumaterialen und Energie hinnehmen. Lieferketten brechen ab. Täglich flattern den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Preisanpassungsbegehren ins Haus. Vergabekonzeptionen müssen angepasst werden, weil alle Marktteilnehmer:innen von dem Umfang der Verwerfungen überrascht wurden.
Am morgigen Mittwoch, den 27.04.2022 um 13.00 Uhr findet das 8. [GGSC] Expert:innen-Interview zum Thema „Zero Waste City – Maßnahmen eines nachhaltigen Abfallwirtschaftskonzepts“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, über Zoom hieran teilzunehmen.
Vor Zuschlagserteilung sind die Preise oder Kosten eines Angebots aufzuklären, die im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Diese Preisprüfung mag auf der letzten Stufe der Angebotsprüfung und kurz vor der geplanten Zuschlagserteilung mühsam erscheinen. Sie ist jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben und dient nicht zuletzt dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers vor unseriösen Bietern. Zugleich bietet eine nicht ordnungsgemäße Preisprüfung das Einfallstor für Rügen und Nachprüfungsverfahren, zumal einem Bieter nach Angebotsabgabe in der Praxis kaum noch Rügemöglichkeiten verbleiben. Bestätigt wird das einmal mehr durch einen Beschluss der VK Bund von Ende letzten Jahres (Beschl. vom 15.11.2021, Az.: VK 1-112/21).
Die zuständige Behörde am Versandort kann einer Verbringung von mechanisch vorbehandelten Siedlungsabfällen widersprechen, auch wenn diese nicht dem Abfallschlüssel 20 03 01 unterfallen, sondern unter die Schlüssel-Nr. 19 12 12 gefasst werden. Dies hat der EuGH für den Fall entschieden, dass die Behandlung die ursprünglichen Eigenschaften der Abfälle nicht wesentlich geändert hat (Urteil vom 11.11.2021, Rs. C- 315/20).
Der vorliegende Beitrag enthält ein Update zu wichtigen abfallrechtlichen Entscheidungen in Kurzfassung. Hervorzuheben ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verbringung mechanisch vorbehandelter Siedlungsabfälle sowie eine Entscheidung des OVG Greifswald zur Erhebung von Abfallgebühren in Mecklenburg-Vorpommern.
Gut gedacht – schlecht gemacht? Mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) soll ein Nachfrageimpuls für saubere Straßenfahrzeuge gesetzt und die Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden, um die Ziele in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen und die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung hervorzuheben. Die Umsetzung der Vorgaben im Rahmen von Vergabeverfahren stellen sich jedoch als äußerst komplex dar.
