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„Mit einem geeinten Gesamtpaket hätte die Bundesregierung ihren Handlungswillen in der Haushaltskrise zeigen und einen wichtigen Eckpfeiler für Zukunftsinvestitionen zum Ende des Jahres setzen können“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Es ist zugleich absolut notwendig, dass wie vorbereitet die drei Maßnahmen im Solarpaket I a wirklich in dieser Woche beschlossen werden. Das Solarpaket I b muss dann im Januar 2024 umgehend folgen.“
Eine Formulierungshilfe zur Änderung des Solarpakets sieht eine Fristverlängerung für die Einführung der Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) sowie längere Realisierungsfristen für die Errichtung von Windenergieanlagen und Lockerungen der Direktvermarktungspflicht vor. „Das sind äußerst wichtige Maßnahmen für die Windindustrie. Insbesondere die längeren Fristen für die Einführung einer BNK sowie der Realisierung von Projekten sind mit Blick auf komplexe Genehmigungsverfahren sowie Verzögerungen in den Lieferketten angemessen. Damit werden Unsicherheiten beseitigt“, so Peter. Die Direktvermarktungspflicht für kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen sollte vollständig entfallen, die vorgesehene Streichung der Pönalien sei unzureichend.
Auf diesen Änderungen dürfe sich die Bundesregierung aber nicht ausruhen, denn der verbleibende, weitaus größere Teil des Solarpakets sei von ebenso großer Dringlichkeit und müsse zeitnah verabschiedet werden. „Die Erweiterung der Flächenkulisse für Solarparks, die Reform des Wegenutzungsrechts und ein vereinfachter Netzanschluss, die im ursprünglichen Paket schon vorgesehen waren, bleiben neben anderen Regelungen zentral für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie dürfen jetzt nicht unter den Tisch fallen“, so Peter. Auch die im Rahmen der BEE-Stellungnahme und der Anhörung vorgebrachten Änderungen zum EEG für die Bioenergie gehörten schnell vorgenommen. „Bioenergie-Bestandsanlagen brauchen dringend eine Perspektive, und der Fokus auf Spitzenlastkraftwerke bei den Biomethan-Ausschreibungen muss zugunsten der Kraft-Wärme-Kopplung verschoben werden.“
Von großer Bedeutung sei zudem ein Bekenntnis zur Wiederansiedlung und Sicherung der deutschen Solarindustrie. Es brauche dazu noch in diesem Jahr ein deutliches Signal der Bundesregierung: „Um die Resilienz unserer Energieversorgung zu stärken, ist es unerlässlich, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen beziehungsweise verlorene Kapazitäten wieder aufzubauen. Die Solarindustrie benötigt hierfür klare finanzielle Zusagen der Bundesregierung, um den Förderprogrammen aus den USA und den Offensiven Asien etwas entgegenzusetzen und ein Resilienzsegment aufzubauen. Die Ampel darf die Fehler ihrer Vorgänger nicht wiederholen“, so Peter abschließend.
