Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen
Auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Danzig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Auszahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Ukraine als erste Tranche der neuen Makrofinanzhilfe (MFA) angekündigt. Die Makrofinanzhilfe ist ein Segment des Ukraine-Unterstützungsdarlehens, in dessen Rahmen der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die sowohl Budgethilfe als auch verteidigungsbezogenen Bedarf decken.
Kasachstan, China und die Türkei gelten nach Angaben der Bundesregierung als Risikostaaten für die Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Holzhandel. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Die Bundesregierung setzt sich mit Blick auf mögliche Verbindungen zwischen Schiffen der russischen Schattenflotte und Sabotageakten oder anderen sicherheitsrelevanten Aktivitäten in der Ostseeregion auf der internationalen Ebene für regionale Kooperationen und Vereinbarungen sowie einen fortlaufenden Informationsaustausch mit den Partnerbehörden ein.
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU darauf, den Ausbau der industriellen Basis im Verteidigungsbereich zu beschleunigen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen.
Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild.
Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen.
Die „neuen Bedrohungen der europäischen Demokratien durch Russland“ wie zum Beispiel Drohnenflüge, Cyberattacken oder Desinformation sind ein Schwerpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Oktober 2025 gewesen.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, um in den Jahren 2026 und 2027 eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Meilenstein der starken EU-Unterstützung für die Verteidigung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg.
Die Europäische Kommission begrüßt die Veröffentlichung der Entscheidung der Mitgliedstaaten, 41 weitere Schiffe in der russischen Schattenflotte zu benennen. Diesen Schiffen ist der Zugang zu Häfen und der Empfang von Seeverkehrsdiensten in der EU untersagt. Mit diesen neuen Listen sind nun insgesamt 597 Schiffe von der EU gelistet.
Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU.