Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen
Die EU-Kommission investiert 1,07 Milliarden Euro in 57 neue Verteidigungsprojekte. Die Projekte wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) ausgewählt. Sie fokussieren sich auf die vier wichtigsten Leitinitiativen der EU im Verteidigungsbereich: die Europäische Drohnenabwehrinitiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutzschild und den Europäischen Weltraumschild.
Die Europäische Kommission will Regionen der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, stärker unterstützen und hat dazu eine Strategie verabschiedet. Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, sagte: „Die östlichen Grenzregionen sind nicht nur nationale Grenzen, sondern auch europäische Grenzen.
Die „neuen Bedrohungen der europäischen Demokratien durch Russland“ wie zum Beispiel Drohnenflüge, Cyberattacken oder Desinformation sind ein Schwerpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Oktober 2025 gewesen.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, um in den Jahren 2026 und 2027 eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen. Das ist ein wichtiger Meilenstein der starken EU-Unterstützung für die Verteidigung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg.
Die Europäische Kommission begrüßt die Veröffentlichung der Entscheidung der Mitgliedstaaten, 41 weitere Schiffe in der russischen Schattenflotte zu benennen. Diesen Schiffen ist der Zugang zu Häfen und der Empfang von Seeverkehrsdiensten in der EU untersagt. Mit diesen neuen Listen sind nun insgesamt 597 Schiffe von der EU gelistet.
Im Plenum des Europäischen Parlaments hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kernthemen des anstehenden Europäischen Rates angesprochen, von der notwendigen Unterstützung der Ukraine über die transatlantischen Beziehungen bis zur strategischen Autonomie der EU.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt.
Um den schnellen und reibungslosen Transport von Truppen, Ausrüstung und militärischen Mitteln in ganz Europa zu erleichtern, verstärken die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin mit einem Paket zur militärischen Mobilität die Verteidigungsbereitschaft.
Die Europäische Kommission hat die zehnte und letzte Tranche ihrer außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Rahmen der von der G7 geleiteten Initiative zur Beschleunigung der außerordentlichen Einnahmen ausgezahlt.
Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich.