Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen
Russland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.
Die Erwerbsintegration ukrainischer Geflüchteter wurde bislang kaum mit Blick auf die Arbeitgeberseite untersucht. Ergebnisse aus dem IAB-Betriebspanel geben nun Aufschluss darüber. Danach erhielten 9 Prozent der im Jahr 2023 befragten Betriebe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine Anfragen von Geflüchteten. In knapp 4 Prozent der Betriebe kamen tatsächlich entsprechende Beschäftigungsverhältnisse zustande. Diese konzentrieren sich bislang sehr stark auf Branchen, in denen vielfach keine formale Qualifikation gefordert wird.
Für den anstehenden Winter können die Ukraine und Moldau mehr Strom von benachbarten EU-Ländern bekommen. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Kontinentaleuropas diese erhöhte Kapazität für Stromausfuhren bestätigt haben. Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson sagte: „Die heutige Ankündigung ist ein weiteres Zeichen der starken Unterstützung, die die EU der Ukraine und Moldau bietet, und der Solidarität der europäischen ÜNB. Dieser Schritt, unsere Verbindungen zur Ukraine und zur Republik Moldau auszubauen, war eine der drei Prioritäten, die Präsidentin von der Leyen im September skizziert hat, um die Ukraine bei der Vorbereitung auf den Winter im Energiesektor zu unterstützen.“
Gemeinsame Hilfe mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Verband kommunaler Unternehmen
Die Berliner Wasserbetriebe spenden sieben Fahrzeuge an den ukrainischen Abwasserentsorger Lvivodokanal.
urgewald und Deutsche Umwelthilfe fordern erneut sofortige Einstellung der fossilen Russlandgeschäfte
Weiterhin enorme Profite von Wintershall Dea in Russland mit rund 1,3 Milliarden Euro (bereinigtes Nettoergebnis)
In diesem Jahr zahlte der Konzern dem russischen Staatsapparat bereits Hunderte Millionen Euro an Steuern
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedstaaten der EU, haben die von der Kommission vorgeschlagenen Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors angenommen.
Es geht um Hilfe für Fischer und die Betreiber von Fischerei, Aquakultur und Meeresfrüchten, deren Tätigkeit durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine ernsthaft gestört wurde.
Russland drosselt seine Gaslieferungen, es drohen Versorgungsengpässe.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb neue Maßnahmen angekündigt, die den Gasverbrauch reduzieren sollen – sie sind essenziell, sagt IW-Direktor Michael Hüther. Darüber hinaus könnten längere Laufzeiten von Atomkraftwerken die Situation entlasten.
Haushalt/Unterrichtung
Die Bundesregierung will mit Gewährleistungen und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von zusammen 9,8 Milliarden Euro dazu beitragen, dass Gazprom Germania (GPG) nicht zusammenbricht. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (20/2292).
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben.
Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht.
