Tagesanzeiger - Der Krieg in der Ukraine und die Folgen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt.

Um den schnellen und reibungslosen Transport von Truppen, Ausrüstung und militärischen Mitteln in ganz Europa zu erleichtern, verstärken die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin mit einem Paket zur militärischen Mobilität die Verteidigungsbereitschaft.

Die Europäische Kommission hat die zehnte und letzte Tranche ihrer außerordentlichen Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 4,1 Milliarden Euro im Rahmen der von der G7 geleiteten Initiative zur Beschleunigung der außerordentlichen Einnahmen ausgezahlt.

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich.

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten den „Fahrplan zur Wahrung des Friedens – Verteidigungsbereitschaft 2030“ vorgeschlagen. Dieser Plan soll die europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. 

Laut IAB-Stellenerhebung stellen immer mehr Betriebe ukrainische Geflüchtete ein. Der Beschäftigungsanstieg konzentriert sich stark auf kleine und mittlere Betriebe. Der Anteil des sogenannten Job-Turbos an der positiven Entwicklung lässt sich dabei nur schwer beziffern, zumal dieser nur 9 Prozent aller Betriebe bekannt ist.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit betont, entschlossen und schnell auf hybride Angriffe zu reagieren.

Nach einem Gespräch mit US-Präsident Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das gemeinsame Engagement der USA und der EU betont, die vermissten ukrainischen Kinder zurückzuholen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und dabei betont: „Präsident Putin hört nicht auf, immer weiter zu eskalieren. Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck.“

Die Europäische Kommission hat die achte Tranche ihres außerordentlichen Makrofinanzhilfe-Darlehens in Höhe von 1 Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Das stärkt die Rolle der EU als größter Geber der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiter, die Gesamtunterstützung stieg auf über 170 Milliarden Euro.