Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur

Das Europäische Parlament hat heute die Trilogeinigung zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) mit großer Mehrheit (594 dafür, 7 dagegen, 15 Enthaltungen) formal angenommen. Mit dem Rechtsakt soll ein schnellerer und günstigerer Glasfaserausbau ermöglicht sowie die Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes gefördert werden. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

Vor- und Nachteile einer ÖPP

Kommunen müssen hochwertige Dienstleistungen bereitstellen und Infrastrukturprojekte finanzieren – die Themen sind vielfältig und herausfordernd zugleich. Kann eine Öffentlich-Private Partnerschaft hier unterstützen?

Staatsminister Schmidt: »Auch 2024 Vitale Dorfkerne und Regionalbudgets – der ländliche Raum kann sich weiter auf uns verlassen!«

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (4. April 2024) in Mülsen St. Micheln die beiden Aufrufe »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum« und »Regionalbudgets im ländlichen Raum« für das Jahr 2024 gestartet.

BUND-Bundesverband unterstützt GigA46: Gemeinsam für eine nachhaltige Verkehrswende ohne neue Autobahnen

Widerstand gegen einen Weiterbau der A46 wächst

Linienbestimmungsverfahren gescheitert

Dialogforum jetzt für regionale Verkehrskonzepte ohne Autobahn nutzen

Mit einem symbolischen Spatenstich starten H2 MOBILITY Deutschland, die Stadtwerke Düsseldorf und die Rheinbahn im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller in die Bauphase einer besonders leistungsstarken Wasserstofftankstelle für die Landeshauptstadt. Die Inbetriebnahme ist für die zweite Jahreshälfte geplant. Ermöglicht wird das Projekt durch die wertschöpfende Zusammenarbeit der drei Kooperationspartner.

Jesse: Grundlagen für ein transnationales Wasserstofftankstellennetz im Ostseeraum für den Güterverkehr schaffen – das passt zu unserer Ostseestrategie

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit entwickelt derzeit gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern die Grundlagen für den Ausbau eines Wasserstofftankstellennetzes für den Güterverkehr entlang des Transeuropäischen Verkehrsnetzes von Rostock über Berlin-Brandenburg, Poznan, Kaunas, Vidzeme bis nach Helsinki.

Verkehr — Antwort — hib 163/2024

Die Zusammensetzung des beim Brückengipfel 2022 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgestellten Kernnetzes zur Brückenmodernisierung hat sich nicht verändert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/10601) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10269) hervor. Die Autobahn GmbH setze die strategischen Vorgaben des Bundes im Sinne eines gemeinsam abgestimmten Brückenmodernisierungsprogramms um, heißt es. Das Brückenmodernisierungsnetz bilde hierbei die Grundlage.

Bund gibt Mittel aus 2. Förderperiode ab 2027 frei

Für die beiden sächsischen Braunkohlereviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland gibt es eine gute Nachricht. Der Bund hat die Mittel aus der zweiten Förderperiode, also der Zeit ab 2027 freigegeben.

Vorstand und Präsidium des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) haben einstimmig beschlossen, das VKU-Leitbild zu präzisieren und weiterzuentwickeln. Dazu VKU-Präsident Dr. Ulf Kämpfer:

„Corona, Krieg in der Ukraine, Inflation und Rezession haben uns zugesetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge. Wir sehen politische Ränder erstarken, Extremismus und Populismus finden immer mehr Zuspruch. Gesellschaftliche Gewissheiten werden in Frage gestellt. Mancher zweifelt gar, ob die Demokratie noch handlungsfähig ist.

Stadt Hanau will Teil des Jahresüberschusses an HIS und EB Kitag abgeben

Hanau. Ein deutlich besseres Jahresergebnis für 2023 als ursprünglich veranschlagt verschafft der Stadt Hanau zusätzliche finanzielle Spielräume. Wie Oberbürgermeister Claus Kaminsky erläutert, kommen die Gelder sowohl dem städtischen Haushalt als auch den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zugute.

Mit der sozialen Stadtentwicklung in Heidenau kann es weitergehen

Heidenau kann mehrere erfolgreiche Projekte der sozialen Stadtentwicklung fortsetzen: Staatsminister Thomas Schmidt hat dazu heute (29. Februar 2024) Bürgermeister Jürgen Opitz einen Förderbescheid über rund eine Million Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) übergeben.

Jesse: Ziel ist ein möglichst lückenloses Radverkehrsnetz – fachliche Kompetenz und Ortskenntnisse regionaler Akteure gefragt

Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Dienstag (27.02.) in der Landespressekonferenz das Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. „Bei der Ausstattung mit Radwegen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren einiges erreicht.

Jesse: 171,1 Millionen Euro für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus

Das Straßenbauprogramm 2024 für Mecklenburg-Vorpommern steht. Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Dienstag (27.02.) gemeinsam mit Dr. René Firgt, Direktor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, die geplanten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sowie begleitender Radwege vorgestellt.

Service rund um die Netze für Strom, Gas, Wärme und Wasser
 
Die Netzgesellschaft Potsdam GmbH (NGP) hat heute ihre neue Webseite online gestellt. Die NGP ist für den Betrieb aller Potsdamer Ver- und Entsorgungsnetze zuständig.

Ehemaliger Bahnhof wird Bürger- und Begegnungszentrum

Rund 2,4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) erhält die Gemeinde Beilrode (Landkreis Nordsachsen) für die umfassende Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten ehemaligen Bahnhofsgebäudes.

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellte heute mit dem Städte- und Gemeindebund (DStGB) das Konzept der neuen Kleinstadtakademie vor

Deutschlands Kleinstädte bekommen eine eigene Akademie. Wittenberge an der Elbe in Brandenburg wird ihr künftiger Standort sein. Diese erste bundesweite Vernetzungs- und Wissensplattform für Kleinstädte in Deutschland soll den Kleinstädten eine zusätzliche Stimme geben, um ihre Belange und Ideen stärker Gehör zu verschaffen.

Unterhaltsvorschuss online beantragen

Ab sofort haben Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen die Möglichkeit, den Online-Dienst zum Unterhaltsvorschuss zu nutzen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine finanzielle Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden.

Worauf sich Wolfsburger*innen 2024 freuen können

Wolfsburg geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur smarten Stadt: Im Entwicklungsprozess ist die Beteiligung der Bürger*innen, der Politik sowie weiterer Stakeholder ein zentraler Bestandteil.

6.808 Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern im Ennepe-Ruhr-Kreis drohte im letzten Jahr eine Zwangsstilllegung ihres fahrbaren Untersatzes

Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einer Verringerung um 21 Fälle. Der mit Abstand häufigste Grund für Post von der Kreisverwaltung war auch 2023 mangelnde Sorgfalt beim Versicherungsschutz.

Die Mitgliedszahlen von Vereinen sowie das ehrenamtliche Engagement sind durch Corona und auch nach Corona stetig zurückgegangen

Vereine und das Ehrenamt sind ein wichtiger Anker einer funktionierenden und starken Gemeinschaft im Landkreis Mayen-Koblenz und darüber hinaus.

Übersichtliche und klare Orientierung für Besucher

Die Wertheimer Altstadt soll ein neues touristisches Beschilderungssystem erhalten, denn die jetzige Wegweisung ist uneinheitlich und veraltet.