Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur
Europäischer Sozialfonds Plus unterstützt innovative Projekte auch im Landkreis Lörrach / Antragstellung bis 31. Juli
Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen aus der ersten Förderrunde „Soziale Innovation“ im Jahr 2025 schreibt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit Baden-Württemberg zusammen mit den regionalen ESF-Arbeitskreisen in den Stadt- und Landkreisen eine zweite Runde aus mit einem zweijährigen Förderzeitraum (2027 und 2028).
Die Senatssozialverwaltung erweitert ihre digitale Plattform SOZIALES BERLIN nach einer umfassenden Aktualisierung auf 600 Angebote. Damit wird das Angebot seit dem Start im vergangenen Jahr auf das Doppelte an Einträgen und Angeboten erweitert.
Ausnahmen, Befreiungen und Vorrang zugunsten des Wohnungsbaus im Genehmigungs- und Planungsverfahren sollen grundsätzlich nur noch dann zulässig sein, wenn mindestens 50 Prozent der entstehenden Wohnungen langfristig sozial gebunden oder gemeinwohlorientiert sind. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.
Die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in Bayern sind zwischen 2015 und 2025 um 4,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke hervor. Danach hatte die Nettokaltmiete 2015 bei 9,45 Euro pro Quadratmeter gelegen und ist bis 2025 auf 14,42 Euro pro Quadratmeter gestiegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, leerstehende Büroflächen als Wohnraum zu nutzen. Diesem Ziel dient ein von der Fraktion vorgelegter Antrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Musterbauordnung zu einer Umbauordnung weiterzuentwickeln und so den Umbau leerstehender Büros zu Wohnungen zu erleichtern.
Unter Berliner Vorsitz fand am 11. Juni 2026 auf dem Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg BER die Sonderkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder sowie ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, und der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, statt.
Jahresmotto: »Cooler Kern statt grauer Stein« | Bewerbungen sind noch bis 4. September möglich
Der Innenstadtwettbewerb »Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen« verzeichnet nach der Rekordbeteiligung im Jahr 2025 (61 eingereichte Projekte aus 53 Kommunen) wieder eine große Resonanz. Für den diesjährigen Kreativtreff, der am 11. Juni im Stadtkulturhaus Borna (Landkreis Leipzig) stattfindet, haben sich 90 Teilnehmer aus 39 sächsischen Kommunen angemeldet.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns teilt die Sorgen der Krankenhäuser hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Beitragsstabilitätsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die vorgesehenen Regelungen würden die finanzielle Situation vieler Kliniken weiter verschärfen und gefährdeten zugleich die Ziele der laufenden Krankenhausreform, sagte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft MV am Mittwoch in Schwerin.
Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin hat heute (10.06.2026) in Pasewalk für die Landesregierung einen Zuwendungsbescheid über 3.189.500 Euro an Sebastian Jacobs von der ICE (Immobilien Charmant Entwickeln) eGbR übergeben.
Abschluss des Bundesprogramms und Vorbereitung der künftigen Transformationsprozesse
Die Fertigstellung der klimaangepassten Dechanatstraße im Mai hat den Schlusspunkt für den Einsatz des Bundesförderprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" (ZIZ) in Bremen gesetzt. Mit dem Programm hat Bremen seit Ende 2022 wichtige Schlüsselprojekte der Innenstadtentwicklung vorangebracht und neue, modellhafte Ansätze ausprobiert.
