Tagesanzeiger - Kommunale Infrastruktur
Der Umgang mit Problemimmobilien ist eine Angelegenheit der Kommunen. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4167) fest, die sich nach der Kommunalisierung und Instandsetzung von sogenannten Schrottimmobilien erkundigt hatte.
Bundesregierung, Länder und Bauwirtschaft setzen sich für eine Stärkung des kostengünstigen Bauens in Deutschland ein. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4565) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4174) hin, die sich nach „Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben“ erkundigt hatte. Die Bundesregierung trage dazu unter anderem bei der Digitalisierung, dem seriellen, modularen und systemischen Bauen sowie der Unterstützung des einfachen Bauens bei.
Künstliche Intelligenz in Verwaltungen
Flensburg zählt als einzige Kommune aus Schleswig-Holstein zu den ausgewählten Pilotprojekten, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) Verwaltungsprozesse optimieren sollen. Rund 400 Startups und knapp 200 Kommunen aus Deutschland hatten sich laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das „Agent AI Hub“ beworben – nur 17 Kommunen und zehn Startups mit Erfolg.
Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie den Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) vorgelegt.
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
Ankerorte des digitalen Wandels – etwa Stadtlabore, Makerspaces oder Digitalwerkstätten – sind Schlüsselinfrastrukturen der Smart City, um Digitalisierung zu erklären, zu gestalten und zu verstetigen. Eine neue Studie zeigt, worauf zu achten ist, damit dies gelingt.
Kommunen schlagen Alarm: Die Präsidenten von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf, um das wachsende Rekorddefizit zu stoppen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Antrag (21/4393) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Förderung der Kommunen und zur Stärkung der Demokratie vorgelegt. Darin heißt es, die Kommunen seien die Herzkammern des demokratischen Zusammenlebens.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen“ (21/4458) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird die Bundesregierung unter anderen dazu aufgefordert, nach dem Vorbild Österreichs eine gesetzlich verankerte Leitstrategie für die Eisenbahninfrastruktur des Bundes zu entwickeln und die Etappierung des Deutschlandtakts zum breiten Konsens des Infrastrukturausbaus in Deutschland zu erheben.
Am 3. März 2026 wurden die Ergebnisse des Werkstattverfahrens für das Teilgebiet A3 von Stuttgart Rosenstein bekannt gegeben. Zwei Siegerkonzepte wurden prämiert, die einen Fokus auf Grünflächen und zukunftsorientierte Nutzung legen. Ab 4. März sind alle vier Konzepte in der Ausstellung Stuttgart Rosenstein zu sehen.
