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„Seit fast drei Jahren befinden wir uns quasi ununterbrochen im globalen Krisenmodus - erst Corona und jetzt der Ukrainekrieg mit seinen verheerenden Auswirkungen.
Da rücken Klima- und Umweltschutz verständlicherweise schnell ins Hintertreffen. Doch das können wir uns nicht erlauben“, mahnte Backhaus. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, sich weiter intensiv mit den drängenden Klima- und Umweltthemen unserer Zeit zu befassen.
Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit verbundene Finanzierungsfragen
Dazu zähle für ihn zuallererst der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Damit können wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, auch wenn dieser Vergleich für einen Umweltminister vielleicht nicht ganz opportun ist: Wir würden nicht nur die Energiesouveränität Deutschlands stärken und neue Wachstumsmärkte schaffen, sondern endlich auch bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zählbar vorankommen. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern haben noch Luft nach oben. Um diese Potenziale nutzen zu können, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Ohne eine deutliche Aufstockung der personellen und technischen Kapazitäten bei den zuständigen Behörden geht das nicht. Dazu braucht es die finanzielle Unterstützung des Bundes. Ich hoffe daher sehr, dass es zum sogenannten Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember endlich den erhofften Durchbruch gibt“, erklärte Backhaus.
Schon jetzt ergibt sich laut Schätzungen der Länder ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von mehreren Milliarden Euro für Projekte und Maßnahmen im Bereich Klimavorsorge, Klimaanpassung und Naturschutz. Hinzu kommen weitere Bedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens in gleicher Höhe. Auch bei den gesetzlichen Vorgaben bestehe weiterhin Regelungsbedarf. “Es ist wichtig Unsicherheiten aufzulösen und die Verwaltungspraxis erheblich zu vereinfachen. Dies würde neben mehr Rechtssicherheit, auch zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung führen“, sagte der Minister.
Umgang mit der Art Wolf
Auf Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern befasste sich die UMK erneut mit dem Thema Wolf, an dem sich weiter die Geister scheiden. „Es braucht eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern und wir müssen schnell zu gangbaren Lösungen kommen“, resümierte Backhaus mit Blick auf die unterschiedliche Heransgehensweise in den betroffenen Ländern. Eine Aufnahme ins Jagdrecht sei für ihn beim aktuellen Schutzstatus des Großräubers keine Lösung, denn es gelte dann eine ganzjährige Schonzeit und entsprechende Verantwortung der Jägerschaft zur Hege und Pflege. „Wir fordern stattdessen, dass der Prozess zur Ermittlung des Erhaltungszustandes (EHZ), sobald Ende März das Ergebnis des F&E-Vorhabens zur Ableitung des Referenzwertes für die günstige Gesamtpopulation vorliegt, wie vereinbart politisch und fachlich gesteuert und forciert wird. Dies wurde bereits bei der 97. UMK beschlossen und darf jetzt nicht aus dem Blick verloren werden. Es muss darum gehen, fachliche Spielräume zu identifizieren und die Anforderungen an den günstigen EHZ nicht zu überspannen. Schon jetzt wird der EHZ der Art Wolf so aufwändig ermittelt wie bei kaum einer anderen Art. Das kann man vor allem den betroffenen Tierhaltenden am Ende nicht mehr vermitteln“, betonte der Minister.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Fischsterben in der Oder
Ein weiteres Thema der Konferenz war – ebenfalls auf Antrag des Landes MV – die Verbesserung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Umweltbereich. Aktueller Anlass dafür war das Fischsterben in der Oder im August dieses Jahres. „Ich bin sicher, dieses Unglück wäre in diesem Ausmaß vermeidbar gewesen. Es wird nun viele Jahre und massive Anstrengungen brauchen, um die Folgen dieser schrecklichen Umweltkatastrophe zu beheben“, zeigte sich der Minister betroffen. Er betonte, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten Deutschlands sowie auf europäischer Ebene zur Prävention, aber auch zur Bewältigung und Nachsorge derartiger Ereignisse unverzichtbar sei. Das gelte für den Meeresschutz an Nord- und Ostsee und den Schutz gemeinsamer Gewässer wie Rhein, Elbe, Donau und Oder ebenso wie für gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz, zum Hochwasserschutz und zum Schutz des Netzes Natura 2000 oder auch andere umweltrelevante Bereiche wie die Abfallentsorgung. „Wichtig wäre auch, dass wir in solchen Katastrophenfällen zu mehr Transparenz kommen. Dazu ist es notwendig, dass die betroffenen Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die EU-Kommission über die Ursachen sowie die Maßnahmen der Schadensbehebung zu unterrichten“, betonte der Minister.
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
Auch die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee beschäftigten die UMK erneut. „Fast acht Jahrzehnte nach Kriegsende geht von dieser Kriegsaltlast eine zunehmende Gefahr für die Umwelt sowie Leib und Leben aus. Das sind „tickende Zeitbomben“, mahnte Backhaus. Die Munitionsbergung sei aus seiner Sicht alternativlos, auch wenn es sich dabei ohne Zweifel um eine Generationenaufgabe handle. „Dieser Verantwortung gilt es sich zu stellen. Diesen Appell richte ich einmal mehr an den Bund, der hier vorrangig verantwortlich ist“, so Backhaus. Er zeigte sich erfreut über die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung erkennbare Initiative zur Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Sofortprogramms für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, zusammen mit den Küstenländern zeitnah ein Gesamtkonzept zur Munitionsbergung in den deutschen Meeresgewässern abzustimmen und dafür eine entsprechende Arbeitsstruktur unter Federführung des Bundes einzurichten.
Schutz der natürlichen Ressource Boden
In der UMK bestand des Weiteren Einigkeit, dass dem Bodenschutz eine besondere Bedeutung zukommt.
„Boden ist eine endliche Ressource und unersetzbare Lebensgrundlage derzeitiger und künftiger Generationen“, bekräftigte Backhaus. „Insbesondere Böden, die in besonderem Maß zum Klimaschutz beitragen (beispielsweise Moorböden, Waldböden oder feuchte Grünlandböden) müssen daher deutlich besser geschützt werden. Als moorreiches Bundeslandes steht auch Mecklenburg-Vorpommern hier in der Verantwortung.“ Er unterstütze den Standpunkt der EU-Kommission, dass die EU beim Bodenschutz eine Vorreiterrolle einnehmen sollte und begrüße die Pläne der EU-Kommission zur Erarbeitung eines EU-Bodengesundheitsgesetzes.
