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Diese betreffen unter anderem die Eindämmung der Auswirkung der hohen Gaspreise auf den Strompreis, die Erhöhung der Liquidität im Markt und die Begrenzung der sogenannten Zufallsgewinne bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
„Die extrem gestiegenen Energiepreise stellen eine große Belastung für Haushalte, Gewerbe und Industrie dar. Effektive Entlastungsschritte sind daher entscheidend in dieser Krise. Bei allen potenziellen Instrumenten, die aktuell diskutiert werden, sollte eines bedacht werden: Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant und sollten nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben- und Langzeitwirkungen erfolgen.
Wichtig sind jetzt gezielte staatlich finanzierte Entlastungen der besonders betroffenen Energiekonsumenten und Verbraucher.
Zudem darf eine Investitionsoffensive - national und europäisch - nicht behindert, sondern muss im Gegenteil vorrangig angegangen werden, um schnell unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Aus einer Krise kann man sich nur herausinvestieren. Preisdeckel würden indes zu einer weiteren Verunsicherung im Hinblick auf dringend für die Überwindung der Energiekrise erforderlichen Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff und Stromspeicher führen.
Mit Blick auf den Strommarkt sollte die Merit Order nicht in Frage gestellt werden. Um den Strompreis zu dämpfen, sollte stattdessen EU-weit durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten das Angebot an Strommengen erhöht werden. In Deutschland wurden mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) hierfür bereits die Weichen gestellt. Akute Markteingriffe würden in der aktuellen Situation kontraproduktiv wirken und die Rückkehr von Kraftwerken in den Markt erschweren oder verhindern. Eine Erhöhung des Stromangebots behebt die tatsächliche Ursache hoher Strompreise, statt lediglich Symptome kurzfristig zu lindern.
Positiv sind die Pläne der EU, die Liquidität auf dem Energiemarkt zu erhöhen. Richtig ist auch der Vorschlag, Marktteilnehmer, die mit sehr hohen Margining-Zahlungen belastet sind, durch Kreditlinien zu unterstützen. Um die Krise zu bewältigen, ist es wichtig, dass alle Marktakteure handlungsfähig bleiben. Deshalb steht der BDEW möglichen Anpassungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen und dessen Verlängerung ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber.“
