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„Ein signifikant reduzierter Gasbedarf gehört zu den zentralen Bausteinen, einer drohenden Gasmangel-Lage in Europa entgegenzuwirken. Deshalb sind europäisch koordinierte Vorgaben zur Verringerung des Gaseinsatzes richtig und notwendig. Die heute hierzu gefassten Rats-Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Diskussionen der letzten Tage noch zu einer Ausweitung der Ausnahmemöglichkeiten geführt haben. Europa wird die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Europäische Solidarität ist daher gerade jetzt ein entscheidender Faktor zur Krisenprävention und Krisenbewältigung.
Auch der Prüfauftrag an die Europäische Kommission zur Einführung von Preisobergrenzen für Strom und Gas wurde beim Energieministerrat erneut diskutiert. Bislang gibt es keine klaren Vorstellungen und keinen Konsens zur Frage, wie ein solches Instrument aussehen könnte. Eines ist jedoch klar: Preisobergrenzen wären ein schwerer Eingriff in den Energiemarkt. Ein solches Instrument sollte nur als Ultima Ratio und dann auch nur für eine zeitlich klar befristete Zeit eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der in Deutschland bereits eingeleiteten Maßnahmen scheint – wenn überhaupt - eine Anwendung im Großhandelsmarkt zielführend.
Mit der angekündigten weiteren Reduzierung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 zeigt Russland einmal mehr, dass es längst kein verlässlicher Energie-Lieferant mehr ist. Es ist auch in den kommenden Monaten zu erwarten, dass mit immer neuen Vorwänden Lieferungen mal erhöht, dann wieder gekürzt oder gar ganz ausgesetzt werden könnten. Deshalb müssen wir mit Blick auf den kommenden Winter und die nächsten Jahre weiterhin alles für den Aufbau alternativer Gasimportstrukturen und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie den Hochlauf einer Wasserstoffindustrie tun.“
