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Damit sollen die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert werden, indem kriegsbedingte Schäden in der kritischen Infrastruktur mit Umweltbezug beseitigt werden. Dazu zählen beispielsweise die Ertüchtigung der Trinkwasser- und Energieversorgung und die Minderung kriegsbedingter Emissionen, die sich potenziell schädlich auf die Bevölkerung auswirken, z.B. beim Abwasser, einschließlich der Bereitstellung entsprechender Mobilstationen und -geräte.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte haben zu großen Schäden an der Infrastruktur und der Umwelt geführt. Eine schwerwiegende Gefährdung der Bevölkerung tritt durch Schäden an Teilen der kritischen Daseinsinfrastruktur ein, wie dem Wasser- und Abwassermanagement; Boden- und Wasserverschmutzung wirken sich unmittelbar auf die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung aus. Mit unserem Engagement setzen wir hier an und leisten einen Beitrag zur wirksamen Unterstützung der Ukraine.“
Damit kommt Deutschland seiner im Juni 2022 beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft getroffenen Zusage nach, zum Aufbau einer entsprechenden Plattform beizutragen. Das Engagement fügt sich ein in die internationalen Unterstützungsprogramme für die Ukraine. Zur Unterzeichnungszeremonie waren der amtierende Minister der Ukraine für Regionen, Wassyl Losynskyj, und die stellvertretende Ministerin für Energie, Yuliia Pidgomorna, zugeschaltet.
Die durch das Bundesumweltministerium unterstützte Fazilität für Soforthilfe wird in Partnerschaft mit dem bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angesiedelten Energieeffizienz- und Umwelt-Partnerschafsfonds für Osteuropa (Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership-Fonds E5P) umgesetzt.
Mit der Initiative ist der Grundstein für Soforthilfemaßnahmen im Umweltbereich gelegt, die auch für weitere Geber, insbesondere der G7, offen ist.
