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Geplant sind CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken sowie Kohlenstoffspeicherung unter der Nordsee
DUH fordert Ablehnung des Vorschlags durch Bundeskabinett und Bundestag
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute die Eckpunkte seiner Carbon Management Strategie vorgestellt. Damit möchte er die CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken sowie die Kohlenstoffspeicherung unter der Nordsee erlauben. Das Kohlendioxidspeicherungsgesetz soll entsprechend novelliert werden, ein Gesetzesentwurf ist bereits vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als Roll-Back in die fossile Vergangenheit.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck bedeuten einen doppelten Dammbruch: Einerseits erlaubt Habeck lebensverlängernde Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke, andererseits widmet er die Nordsee zu einem fossilen Entsorgungspark um. Seine Carbon Management Strategie ist ein Rückfall in das fossile Zeitalter und bleibt sogar hinter den Standards der Großen Koalition zurück. Der Fortsetzung fossiler Geschäftsmodelle wird so Tür und Tor geöffnet, notwendige Investitionen in Energieeinsparungen und der Umstieg auf Erneuerbare werden dadurch erschwert. Wir fordern Bundeskabinett und Bundestag auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.“
Im Dialogprozess zur Carbon Management Strategie hatten die DUH und andere Umweltverbände immer wieder unterstrichen, dass die Abscheidung von CO2 keine Option für den Stromsektor und insbesondere Gaskraftwerke ist. Diese Position hatte die Bundesregierung auch erst kürzlich auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai gegenüber der Staatengemeinschaft vertreten. Dass der Bundeswirtschaftsminister nun eine Kehrtwende hinlegt und die Abscheidung von CO2 auch als lebensverlängernde Maßnahme für Gaskraftwerke erlauben möchte, stellt die Glaubwürdigkeit früherer Äußerungen der Regierung auch international in Frage. Zusätzlich ist die Öffnung der deutschen Nordsee für die Speicherung von CO2 ein schwerer Schlag für den Meeresschutz.
Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH ergänzt: „Neubau von LNG-Terminals für den Gas-Import, Subventionierung neuer Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie, jetzt noch die Zulassung der CO2-Abscheidung an ebendiesen Kraftwerken: Der Bundeswirtschaftsminister schafft eine fossile Abwärtsspirale, die zur Gefahr für die Energiewende wird. Fatal sind die Folgen aber nicht nur energiepolitisch, sondern auch für die Nordsee: Bereits jetzt ist der Druck auf die Nordsee hoch, nicht zuletzt durch die ambitionierten und richtigen Pläne für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Zusätzlich mit der Speicherung von CO2 den großflächigen Ausbau einer neuen Infrastruktur aus Bohrinseln, Pipelines und Kabeln zuzulassen, hätte für das Ökosystem jedoch verheerende Folgen. Wir werden entschieden dafür eintreten, dass diese Pläne von Wirtschaftsminister Habeck wieder abgesagt werden.“
