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Im Fall der Bioenergie lehnt das BMWi ein Ausschreibungsverfahren für Neuanlagen ab. Es soll jedoch in einem wissenschaftlichen und politischen Prozess geprüft werden, inwiefern ein Ausschreibungsverfahren für Bestandsanlagen sinnvoll sein kann, insbesondere als Anschlussregelung für Anlagen, die aus ihrem EEG-Vergütungszeitraum herausfallen.
Helmut Lamp, Vorsitzender des Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE), nimmt eine erste Bewertung vor: „Die Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums zeichnen ein durchwachsenes Bild. Es ist erfreulich, dass das Ministerium sich endlich dem Thema Weiterbetrieb von Anlagen nach Ende der EEG-Vergütung zugewandt hat, wie es die Verbände der Bioenergiebranche gefordert haben. Jedoch wird die grundsätzliche Richtungsentscheidung auf die lange Bank geschoben, obwohl das Ausschreibungsmodell der Bioenergie durchaus neue Möglichkeiten eröffnen kann. Die Politik muss ein klares Bekenntnis zur Bioenergie abgeben und die EEG-Reform nutzen, bestehenden Anlagen eine echte Perspektive zu bieten und gleichzeitig die Erreichung des Ausbaupfads mittels Neuanlagen sicherstellen.“
Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas e.V. (FvB), unterstreicht das Urteil des BBE-Vorsitzenden und mahnt zudem zur Eile: „Viele Anlagenbetreiber stehen derzeit vor der Frage, ob sich Investitionen in die Optimierung und Instandhaltung ihrer Anlagen noch lohnen. Wenn Betreiber nicht bald wissen, wie es in der Zeit nach dem EEG weitergeht, können sie nicht investieren: Moderne Anlagenkonzepte könnten nicht umgesetzt werden, Anlagen würden auf Verschleiß gefahren, viele sogar vorzeitig stillgelegt. Damit ginge bei Betreibern und Firmen in den letzten 15 Jahren aufgebautes Know-How verloren. Die Politik muss noch im kommenden Jahr die Weichen stellen, damit es dazu nicht kommt, und die Bioenergiebranche steht bereit, sie dabei konstruktiv zu unterstützen.“
Die Verbände der Bioenergiebranche haben im Vorfeld gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) Vorschläge für die Ausgestaltung eines Ausschreibungsmodells für Bioenergieanlagen unterbreitet. Die Vorschläge finden Sie hier(pdf); eine erste Kurzbewertung der Eckpunkte des BMWi finden Sie hier (pdf).
